Bodenseekreis Tempo-30-Petition in der Schwebe

Petitionssprecher Siegfried Wanke kritisiert die Art der Tempomessungen im Bodenseekreis und hat weitere Einwände an den Petitionsausschuss weitergegeben.

Siegfried Wanke, Sprecher der Petition für die "Aufhebung von Tempo 30 innerorts im Bodenseekreis", hat seine Kritik an den Entscheidungen für solche Zonen auf Hauptverkehrsstraßen und dem Verhalten der Behörden erneuert. Bisher keine Entscheidung gibt vom Petitionsausschuss des Landtages. "Es gibt noch keinen Zeitplan, bis wann über die Petition entschieden wird", teilte Andreas Haas, Leiter der Geschäftsstelle des Petitionsausschusses des Landtags, auf Anfrage mit. "Die Bearbeitungszeit dauert normalerweise vier bis sechs Monate", sagt Wanke. Die Petition wurde am 20. Juli in Stuttgart übergeben. Allerdings gesteht Wanke zu, dass zu dem Antrag weitere Kritikpunkte zur B 31 in Hagnau, sowie zu den Verkehrsschätzungen und -messungen in Stetten, Bermatingen und Markdorf nachgereicht wurden, die zu einer Verzögerung beitragen könnten, weil dazu noch Behördenstellungnahmen eingeholt werden könnten. Massiv greift Wanke den Einsatz der Blitzer an manchen Stellen im Bodenseekreis im Zusammenhang mit Tempo 30 an.

"Da werden sehr viele Einnahmen generiert", stellt der pensionierte Polizeibeamte fest. Manchmal dürfe man sich nicht wundern, wenn dies beim Bürger als "Abzocke" wahrgenommen werde. Konkret meint er Blitzer, die am Ortsrand stehen und den Verkehr aus dem Ort heraus anstatt hinein messen, zum Beispiel der Starenkasten in Stetten, oder Verkehrsmessungen an Schulen in der Ferienzeit, beispielsweise am Bildungszentrum in Markdorf, erklärt Wanke. Der Landkreis hat 2107 (ohne die Städte Friedrichshafen und Überlingen) 3,14 Millionen Euro Bußgelder eingenommen. Nach Abzug der Verwaltungskosten fließe diese Summe ja in den Kreishaushaushalt, stellt Wanke fest.

"Die sollen die Blitzer aufstellen, wo Gefahrenstellen sind", so der Petitionssprecher, "an Unfallschwerpunkten, Altenheimen sowie Kindergärten und Schulen mit laufendem Betrieb". Robert Schwarz, Pressesprecher, meinte dazu auf Nachfrage: "Wir überwachen die Geschwindigkeit zu jeder Zeit." Wechselnde Temporegelungen an Schulen bzw. Kindergärten sieht er kritisch. Und, eine Geschwindigkeitsbegrenzung gelte von Verkehrsschild zu Verkehrsschild.

Grundsätzlich bleibt Wanke bei der Haltung, dass hohe Verkehrsbelastungen unter den Gesichtspunkten der Belastung der Anwohner und des Verkehrsflusses besser durch bauliche Maßnahmen, insbesondere Umgehungen, gelöst werden könnten, aber hier gebe es ja teilweise noch nicht einmal Planfeststellungen, wie zu Hagnau. Zu dieser Tempo-30-Zone habe er an Behörden und Ausschuss weitergegeben, dass der Lärmaktionsplan der Gemeinde 2016 abgelaufen sei und hätte fortgeschrieben werden müssen. Ebenfalls Zweifel habe er an den Verkehrsmesszahlen in den Hauptdurchgangsstraßen in Stetten, Bermatingen und Markdorf. In Bermatingen wurde Ende Oktober 2017 die Strecke auf Anordnung des Regierungspräsidiums wieder auf den Kernbereich zwischen Rathaus und Kreuzung Ahauser Straße reduziert. Er bekomme zu seinen Einwänden allerdings keine Rückmeldungen von den Behörden. "Das ist keine Bürgerfreundlichkeit", sagt Wanke und: "Ich bleib dran."

Geschichte der Petition

Gestartet wurde die Petition "Aufhebung von Tempo 30 innerorts im Bodenseekreis" zunächst auf der Internetplattform "open Petition" im Februar 2017 von Siegfried Wanke. Vorausgegangen war vorher allerdings schon ein Widerspruch von Wanke beim Regierungspräsidium Tübingen, in dem er sich gegen die Entscheidungen für Tempo 30 in Markdorf auf der B 33 und der L 205 sowie Tempo 30 in Hagnau und Friedrichshafen auf der B 31 ausspricht und für die Regelgeschwindigkeit von 50 Stundenkilometern plädiert. Dieser wurde im Januar 2017 abgelehnt, wie auch eine anschließende Fachaufsichtsbeschwerde beim Landesverkehrsministerium im März vergangenen Jahres. Auf "open Petition" kamen 8966 Unterstützer zusammen. Dieses Ergebnis hat allerdings keine rechtlich verbindliche Wirkung für den Adressaten, damals das Regierungspräsidium Tübingen. Am 20. Juli 2017 wurde eine Petition an den Petitionsausschuss des baden-württembergischen Landtags mit 9003 Unterstützern, davon 5951 aus dem Bodenseekreis, in Stuttgart übergeben. Das Ergebnis der Prüfung der Argumentationen der Antragsteller ist noch offen.

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