Bodenseekreis Schelte für die Kreisverwaltung: Deckungslücke im Haushalt sorgt für Diskussionen

CDU, Freie Wähler (FWV) und Grüne haben in der Sitzung des Kreistags ihren Ärger zum Ausdruck gebracht, dass die Verwaltung einen nicht ausgeglichenen Haushalt mit einer Deckungslücke von rund neun Millionen Euro vorgelegt hatte. Das Zahlenwerk ist nach deutlichen Einsparungen nun ausgeglichen.

Unmut. Das ist wohl das Wort, das die Stimmung in den Haushaltsreden am besten zusammenfasst. CDU, Freie Wähler (FWV) und Grüne brachten ihren Ärger darüber zum Ausdruck, dass die Verwaltung einen nicht ausgeglichenen Haushalt mit einer Deckungslücke von rund neun Millionen Euro vorgelegt hatte. Dieter Hornung (CDU) nannte das einen „einmaligen Vorgang in der Geschichte des Bodenseekreises“ und Frank Amann (FWV) fand, das sei „wirklich starker Tobak“. Hans-Peter Wetzel (FDP) sagte: „Da reibt man sich verwundert die Augen und fragt sich, wie kann das passieren“ und Christa Hecht-Fluhr (Grüne) unterstellte der Verwaltung sogar Absicht. Sie habe das Gefühl, „irgendwie hat das System: Man stellt großzügig Ausgaben ein, dann ist man auf jeden Fall auf der sicheren Seite.“

Landrat Lothar Wölfle wies diese Anschuldigung freundlich aber bestimmt als „harten Tobak“ zurück und Roland Biniossek (Linke) verteidigte die Verwaltung: Die habe „einen prima Job gemacht und wird völlig zu Unrecht kritisiert“. Am Ende stand aber ein ausgeglichener Haushalt – mit teilweise haarscharfen Abstimmungsergebnissen waren Einsparvorschläge der Fraktionen angenommen worden – andere aber abgelehnt. Wobei „Einsparvorschläge“ nicht in allen Punkten das richtige Wort ist: Zahlreiche Maßnahmen wurden in der Vorschlagsliste von CDU, Freien Wählern und Grünen auf das Haushaltsjahr 2019 verschoben – was die SPD kritisierte. CDU, FWV und Grüne hatten sich „erstmals in der Geschichte des Bodenseekreises“, wie Frank Amann sagte, „zusammengesetzt und gemeinsam Gedanken gemacht“.

Das Ergebnis: Ein interfraktioneller Antrag. Den von der Verwaltung als eine Stellschraube zum Haushaltsausgleich vorgeschlagenen Weg der Erhöhung der Kreisumlage wollten CDU, FWV und Grüne nicht mitgehen, ebenso wenig wie die von der Verwaltung vorgeschlagene Nullrunde bei der Entschuldung.

Frank Amann sagte: „Wir haben in den letzten zehn Jahren die Verschuldung von fast 60 Millionen Euro auf jetzt 25 Millionen Euro reduziert. Jetzt die ordentliche Tilgung auszusetzen, kommt für uns nicht infrage, da das mit diesen Rahmenbedingungen schlichtweg unverantwortlich wäre.“ Vielmehr gehe es darum, einzusparen, zum Beispiel bei den Stellen. Dieter Hornung sagte: „Insgesamt haben wir in den letzten fünf Jahren eine Zunahme von 165 Stellen auf nunmehr 960 Stellen zu verzeichnen. Diese ungebremste Entwicklung kann aus unserer Sicht so nicht weitergehen.“ Hans-Peter Wetzel bedauerte zwar, beim interfraktionellen Antrag nicht zum Mitmachen eingeladen worden zu sein, war hier aber anderer Meinung als seine Kreistagskollegen: „Man muss natürlich sehen, dass jedes Gesetz neue Aufgaben mitbringt. Und die brauchen wieder Mitarbeiter, die sie erledigen.“ Und Norbert Zeller (SPD) gab den Hinweis, dass es keinen Sinn mache, bei den Personalkosten die Nettoausgaben zu betrachten und nicht den Deckel auf die Bruttohöhe zu beziehen. „Wenn zum Beispiel die Personalkosten für das Jobcenter zu 100 Prozent durch den Bund übernommen werden, macht es keinen Sinn, einen Deckel draufzuhalten.“ Ein Aspekt, den Landrat Lothar Wölfle übrigens schon lange predigt, bei dem er bisher aber kein Gehör fand.

Christa Hecht-Fluhr (Grüne) strich einen Punkt, der den drei Fraktionen besonders sauer aufstieß, heraus: Dass der nicht ausgeglichene Haushalt ausgerechnet in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen und höheren Zuweisungen vorgelegt werde: „Insgesamt ein Plus von 12,7 Millionen gegenüber dem Vorjahr und trotzdem ein Neun-Millionen-Loch im Haushalt!“ Zwar seien die Begründungen des Landrats mit zahlreichen äußeren Umständen nachvollziehbar, „aber der Fingerzeig auf andere greift zu kurz“, der Kreistag habe selbst auch sehr teure Maßnahmen beschlossen wie die Investitionen für das Bildungszentrum Markdorf oder eine Erhöhung des Darlehens an den Bodensee-Airport.

Worüber sie sich auch ärgerte: „Die Verwaltung gab den Rahmen für den Haushalt 2018 vor und wir Kreisräte mussten eine Lösung für das Problem finden. Ich kann mich nicht erinnern, dass es das schon mal gab in den 14 Jahren, seit ich im Kreistag bin.“ Norbert Zeller sah das ganz anderes: Man sehe sich in einer politischen, gestaltenden Verantwortung und wolle keineswegs der Verwaltung überlassen, was gestrichen werden soll. „Das ist unpolitisch.“ Hans-Peter Wetzel wies darauf hin, dass die Gründe für die hohen Ausgaben im sozialen Bereich liegen und nahm an dieser Stelle auch die Gemeinden in die Pflicht. „Das Thema Anschlussunterbringung im Asylbereich wird von den Gemeinden nicht oder zu wenig ernst genommen. Der Landkreis bleibt auf den Kosten sitzen und das ist fraglich, ob der Kreistag da weiter zuguckt.“

Das Schlusswort hatte Roland Biniossek: „Nach jedem Rausch kommt der Kater“, kommentierte er und wie ein Rausch sei ihm das Verhalten des Kreistags vor allem im Bereich Flughafen, den er als „ein Fass ohne Boden“ bezeichnete, vorgekommen. Erneut kritisierte Biniossek auch die teilweise Kostenübernahme des Kreises für die Sanierung des Bildungszentrums Markdorf und wandte sich direkt an Bürgermeister Georg Riedmann: „Sie müssen dafür sorgen, dass Ihr Rat die Kosten übernimmt.“

 

Wichtige Punkte im Überblick

Der Haushaltsplan hat ein Volumen von rund 319 Millionen Euro, das sind rund elf Millionen mehr als im Vorjahr.

  • Kreisumlage bleibt bei 32 Prozent
  • Es sollen keine neuen Schulden aufgenommen werden. Der Schuldenstand soll von derzeit rund 24 auf 21,5 Millionen Euro verringert werden.
  • Das meiste Geld wird im Sozialbereich ausgegeben, insgesamt rund 180 Millionen Euro.
  • Bei den Investitionen soll vor allem die Verkehrsinfrastruktur profitieren.
  • Um eine Deckung zu erreichen sind eine Reihe von Maßnahmen im Wert von rund 13 Millionen Euro gegenüber dem Entwurf reduziert, verändert oder verschoben worden. So sollen einige Baumaßnahmen erst in den Haushalt 2019 aufgenommen werden.
  • Aus Sicht der Fraktionen werde „wieder ein wichtiger Beitrag zur Daseinsvor- und -fürsorge“ geleistet, wie Dieter Hornung (CDU) sagte.  Das seien zum Beispiel die Sanierung des Bildungszentrums Markdorf, die Unterstützung des Flughafens, das Bekenntnis zur Bodenseegürtelbahn, der Ausbau des ÖPNV und des Radwegenetzes, die Finanzierung wichtiger Straßenbaunetze, schnelleres Internet und die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen.
  • Wichtige Wunschthemen, die von der SPD angesprochen wurden, sind bezahlbarer Wohnraum, die Sicherung der sozialen Systeme, die hundertprozentige Absicherung der Sozialausgaben, Investitionen in Bildung und Infrastrukturmaßnahmen. Um das finanzieren zu können, hatte die SPD ursprünglich eine Erhöhung der Kreisumlage auf 33,5 Prozent beantragt, zog den Antrag aber wieder zurück.
  • Die Grünen hatten dazu noch einen anderen Vorschlag: Die Kreisumlage zu senken, damit die Gemeinden ihrer Aufgabe, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, nachkommen können.
  • Die Freien Wähler nannten als wichtige Punkte für den Haushalt 2018 unter anderem die Südumfahrung Kehlen, die finanzielle Unterstützung des Flughafens, die Breitbandversorgung und den Ausbau des Bildungszentrums Markdorf.
  • Die FDP fand es wichtig, dass die Kommunen ihren Verpflichtungen für die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen nachkommen. Außerdem waren die Digitalisierung an den Kreisschulen und der Rettungshubschrauber für die FDP bedeutende Themen.

 

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