Ravensburg Lob für Bahn-Elektrifizierung und Straßenausbau

Die FDP hat bei ihrem Bezirksparteitag in Ravensburg Bilanz zu regionalen Themen und zu aktuellen Entwicklungen in der Bundespolitik gezogen. Der Bezirksvorsitzende Klaus Hoher hob als positive Entwicklungen im Bezirk die Elektrifizierung der Südbahn und den Ausbau der Bundesstraßen 30 und 31 hervor.

Ravensburg (rac) Die Delegierten des FDP-Bezirksverbands Bodensee-Oberschwaben haben sich am Samstag zum Bezirksparteitag in Ravensburg getroffen. Im Mittelpunkt standen die Berichte aus Berlin und Stuttgart vom Bundestagsabgeordneten Benjamin Strasser und dem Landtagsabgeordneten Klaus Hoher.

Als FDP-Bezirksvorsitzender – der Bezirk erstreckt sich über die Landkreise Konstanz, Ravensburg, Biberach, Sigmaringen und Bodenseekreis – dankte Hoher den Delegierten für ihren Einsatz im Wahljahr 2017. "Alle waren unwahrscheinlich präsent und haben alles gegeben." Erfreulich sei, dass nun zwölf FDP-Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg in Berlin seien. Trotz Jamaika-Aus sei ein Mitgliederzuwachs zu verzeichnen. "Oder vielleicht gerade deswegen?" Waren es Ende Dezember 2016 noch 515 Mitglieder, zählt der Bezirk aktuell 572 Mitglieder. "Die Zahlen sprechen für sich und da brauchen wir uns keine Beleidigungen anzuhören."

Strasser berichtete aus erster Hand von den turbulenten Wochen in Berlin rund um die gescheiterte Jamaika-Koalition. "Es war absehbar, dass sich die Koalition bei jedem Problem restlos zerstritten hätte." Gerade in Krisenzeiten könne man ein Land nur mit einem gemeinsamen Leitbild erfolgreich führen. Der FDP sei bewusst gewesen, dass sie sich nicht in allen Punkten durchsetzen kann. "Aber wir hatten in 237 Punkten Dissens, davon 80 in entscheidenden Fragen." Als Beispiele nannte Strasser Bildungspolitik, Solidaritätsbeitrag, steuerliche Entlastung sowie Klima- und Energiepolitik. Insbesondere die Schließung der Kohlekraftwerke mit der Gefährdung von Millionen Arbeitsplätzen sei der FDP aufgestoßen. "Für eine solche Politik reichen wir schlicht und einfach nicht die Hand", sagte Strasser und erntete Applaus.

Als positive Entwicklungen im Bezirk nannte Hoher die Elektrifizierung der Südbahn sowie den Ausbau der Bundesstraßen 30 und 31. "Das läuft." Nach seinem Gefühl noch 20 Jahre ziehen könne sich die Ortsumfahrung Hagnau. Froh ist Hoher, dass das Thema Aquakultur im Bodensee vom Tisch ist. "Ich möchte keine solchen Experimente mit 500 Tonnen Fisch in zwölf Netzen im Trinkwasserspeicher." Den Kiesabbau im Tettnanger Wald begrüßte er. "Wir haben einen Wahnsinns Bauboom. Wir brauchen Kies und kurze Wege." Zu wenig unterstützt von Bund und Land sieht er die Region in Sachen Glasfaser und Digitalisierung.

Im Landtag fragt sich Hoher mit Blick auf das gepuschte Thema Elektromobilität, woher der viele Strom kommen soll. Kritisch sieht er auch die Ansiedlung des Wolfs in Baden-Württemberg, die Gemeinschaftsschule bis zum Abitur, die Umsetzung der Polizeireform und die Schaffung von 200 neuen Stellen im Umweltministerium. "Es wäre besser, mehr Geld in den Straßenbau zu investieren und die Kommunen bei der Umsetzung der Digitalisierung zu unterstützen."

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