Bodenseekreis Groko-Gegner werben um Neumitglieder

Die Kampagne "Tritt ein, sag' Nein" ist in der Region umstritten.

Unter dem Motto "Tritt ein, sag' Nein" haben Jusos und Parteilinke einen Aufruf gestartet, um die Große Koalition beim SPD-Mitgliederentscheid zu verhindern. Die Art und Weise der Kampagne ist umstritten – auch in der Region. Dieter Stauber, SPD-Kreisvorsitzender, betont auf Anfrage des SÜDKURIER: "Ich halte das für eine unseriöse und unwürdige Aktion. So wie die Kampagne benannt und beworben wird, sollen speziell zur Erreichung eines bestimmten Zweckes kurzfristig möglichst viele Menschen zum Parteibeitritt animiert werden. Damit werden die potenziellen Neumitglieder auf eine bestimmte Funktion reduziert." Man könne innerparteilich um Positionen werben, aber nicht mit solchen Methoden. Was machen die Neumitglieder, die gezielt zum Nein-Sagen angeworben wurden, wenn die Mehrheit der 450 000 Mitglieder dem Koalitionsvertrag zustimmen, fragt sich Stauber. "Aus meiner Sicht schaden sich die für diese Aktion verantwortlichen Jusos – es gibt auch Jusos, die da nicht mitmachen – damit selbst und wir werden in der Öffentlichkeit auch als zerstrittener Haufen wahrgenommen."

"Ich halte eine solche Kampagne nicht für sinnvoll. Ich begrüße alle herzlich, die sich entscheiden, in die SPD einzutreten, um sich für die Sozialdemokratie zu engagieren. Eine solche Entscheidung erfordert ein hohes Maß an Identifikation mit der SPD und ihren Grundwerten", so Luca Baumann, Kreisvorsitzender der Jusos im Bodenseekreis. Das scheine ihm bei den Eintritten durch die Kampagne nicht der Fall zu sein. "Als SPD muss es immer unser Ziel sein, über unsere Inhalte und Grundüberzeugungen Menschen für die SPD zu begeistern und nicht durch die Möglichkeit, kurzfristig an wegweisenden Entscheidungen teilzunehmen.

" Die Entscheidung für oder gegen eine Große Koalition müsse von den Mitgliedern der SPD ausgehen und sollte nicht von Außen beeinflusst werden. "Ziel dieser Aktion ist sicherlich nicht, Menschen langfristig für die SPD zu begeistern, sondern die Abstimmung zu den eigenen Gunsten zu entscheiden", sagt Baumann weiter. Der Bundesvorsitzende Kevin Kühnert habe sich bereits von dieser Kampagne distanziert. Sie werde besonders von den Jusos Nordrhein-Westfalen und der Demokratischen Linken vorangetrieben. "Ich hoffe aber, dass die Aktion keinen zu großen Einfluss auf den Mitgliederentscheid hat. Deswegen begrüße ich auch die Entscheidung des Parteivorstandes, einen Stichtag für Neumitglieder, die mit abstimmen dürfen, festzulegen.

Auch Leon Hahn, Juso-Landesvorsitzender, erklärt auf Facebook: "Dass manche in der Partei jetzt anfangen mit #TrittEinSagNein hat mit der innerparteilich demokratischen und respektvollen Diskussion der letzten Tage nichts zu tun und entspricht nach meinem Dafürhalten einem bedenklichen Demokratieverständnis!" Die Jusos in Baden-Württemberg wollen seinen Angaben zufolge Befürworter und Gegner einer Groko dafür gewinnen, in die SPD einzutreten. "Für mich gilt ja eher: #TrittEinStimmAb!"

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