Bodenseekreis "Echt-Bodensee-Card": Wie daraus doch noch was werden könnte

Die in schwere Turbulenzen geratene Gästekarte "Echt-Bodensee-Card" wird wohl bald nicht mehr über die Kurtaxe finanziert. Am kommenden Montag bekommt der Langenargener Gemeinderat eine neue Kurtaxe-Satzung auf den Tisch. Diese soll rückwirkend zum 1. Januar 2017 gelten und die rechtlichen Probleme heilen. Wie man eine Gästekarte rechtskonform und erfolgreich betreibt, zeigt seit Jahren der Schwarzwald mit der Konus-Karte und Hochschwarzwald-Card.

Martin Hahn redet nicht lange drumherum. Weder die Finanzierung über die Kurtaxe noch der Datenschutz der "Echt-Bodensee-Card" (EBC) seien derzeit rechtskonform, erklärte der Landtagsabgeordnete der Grünen im Wahlkreis Bodensee gestern bei einem Pressegespräch. So hat er das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim gelesen, der deshalb die Kurtaxe-Satzung der Gemeinde Langenargen mit Urteil vom 14. September für unwirksam erklärt hatte. Und ja, die "Echt-Bodensee-Card" stecke in einer "echten Krise" und habe ein Akzeptanzproblem, "das sich nicht wegdiskutieren lässt", sagt der Landespolitiker, der als Kreisrat der Grünen aber auch in der Gesellschafterversammlung der Deutschen Bodensee Tourismus GmbH (DBT) sitzt, die die EBC verantwortet. Nur vier Gemeinden haben die Chipkarte in diesem Frühjahr eingeführt, mit der Urlauber vor allem kostenlos Bus und Bahn im Bodo-Verbundgebiet fahren können.

Und doch will Martin Hahn jetzt nicht zurück, sondern nach vorn schauen. Die Region müsse den Konflikt um die Gästekarte beenden. "Das Potenzial der Karte ist so groß, dass wir die Probleme lösen müssen", wirbt er quasi für einen Neustart auf juristisch sicherem Fundament. Kartenname und Kartensystem – ob nun elektronische Chipkarte oder Papierkarte mit Bar- oder Strichcode – sind aus seiner Sicht zweitrangig. Wichtiger sei vielmehr, die Gräben zuzuschütten und alle mitzunehmen, insbesondere die EBC-kritischen Gastgeber. Nach einem Gespräch mit dem Gastgeberverein Uhldingen-Mühlhofen (GUM) sieht er eine gemeinsame Position: eine Gästekarte möglichst für die gesamte Bodenseeregion "mit freier Fahrt im ÖPNV von Rheinfall in Schaffhausen bis zum Pfänder in Vorarlberg".

Wenn es heute keine Einigung für eine gemeinsame Gästekarte gebe, dann könnte die gegenseitge Karten-Akzeptanz eine brauchbare Übergangslösung sein. Nur müsse man mit den Konstanzern wieder darüber reden.

Hat die EBC also eine Zukunft? Die Gesellschafter (siehe Kasten) stimmten Mitte November einstimmig dafür – trotz aller Probleme. Problembewusstsein war Tage später im Kreistag allerdings nicht zu erkennen. Landrat Lothar Wölfle sprach da noch von "Unfug", dass die EBC nach dem VGH-Urteil nicht mehr über die Kurtaxe finanziert werden könne. Mittlerweile scheint sich das Blatt gewendet zu haben. Am nächsten Montag bekommt der Gemeinderat in Langenargen eine neue Kurtaxe-Satzung auf den Tisch, die rückwirkend zum 1. Januar 2017 gelten und damit alle rechtlichen Probleme heilen soll. Wichtigste Änderung: Die EBC soll in Langenargen nicht mehr über die Kurtaxe finanziert werden. Das heißt, dass die Kosten für die elektronische Gästekarte nun die Gemeinde trägt. Doch die Höhe der Kurtaxe bleibt 3,15 Euro pro Gast und Nacht in der Hauptsaison. Unter dem Strich bleibt immer noch ein Defizit im Tourismus-Haushalt, das die höhere Abgabe rechtfertigt.

In der neuen Satzung werden die Gastgeber auch nicht mehr dazu verpflichtet, ihren Gästen eine datenschutzrechtliche Erklärung abzuverlangen. Problematisch bleibt die neue Regelung trotzdem. Jeder Gast habe Anspruch auf die Gästekarte, darf die kostenlosen Leistungen der EBC aber nur nutzen, wenn er die "hierfür erforderliche Zustimmung zur datenschutzrechtlichen Erklärung abgibt". Genau diese Kopplung einer Leistung an die Einwilligung zur Datennutzung untersagt die ab Mai 2018 geltende EU-Datenschutzverordnung.

Damit scheidet nach Ansicht von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Seith, der für die Gastgeber die VGH-Klage erfolgreich führte, die EBC als "Fahrausweis" für Bus und Bahn aus. Über die Kurtaxe kann die ÖPNV-Nutzung nur finanziert werden, wenn jeder Gast die Gästekarte ohne Auflagen erhält.

Wie das trotzdem funktionieren kann, ist im Hochschwarzwald seit Jahren erprobt. Hier bekommt jeder Gast mit dem Meldeschein und ohne Datenerklärung die Konus-Gästekarte. Die ist aus Papier, hat einen Barcode und gilt als Ticket für freie Fahrt im Nahverkehr mit Bahn und Bus im ganzen Schwarzwald. Finanziert wird die Konuskarte über die Kurtaxe in über 140 Ferienorten. Parallel bietet die Destination die Hochschwarzwald-Card an, eine elektronische Premiumkarte à la EBC, die allerdings die Gastgeber – die sie anbieten wollen – über eine Umlage finanzieren. Damit erhalten die Gäste kostenlosen Eintritt bei Ausflugszielen oder vergünstigte Leistungen.

Das Modell könnte auch am Bodensee funktionieren. Nicht nur die EBC ist an den neuen Terminals in den Bodo-Bussen lesbar. "Sie können auch 2D-Barcode lesen", bestätigt Bodo-Geschäftsführer Jürgen Löffler.

Echt-Bodensee-Card

Die EBC ist eine elektronische Gästekarte, die im Frühjahr 2017 in vier Gemeinden im Bodenseekreis eingeführt wurde. Sie wird derzeit über die Kurtaxe in Eriskirch, Langenargen, Sipplingen und Bodman-Ludwigshafen finanziert. Träger der Karte ist die Deutsche Bodensee Tourismus GmbH, deren Gesellschafter der Bodenseekreis, die Kreise Sigmaringen und Lindau sowie die Städte Stockach und Bodman-Ludwigshafen sind. (kck)

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