Bodenseekreis Echt-Bodensee-Card: Rechnung ohne den Wirt gemacht

Missglückter Start für die Echt-Bodensee-Card: Viele Gastgeber lehnen die Karte bislang ab. Große Bedenken herrschen vor allem bezüglich dem Datenschutz.

Der Start ist missglückt. Nur vier Gemeinden haben die Echt-Bodensee-Card (EBC) bisher eingeführt: Eriskirch, Langenargen, Bodman-Ludwigshafen und Sipplingen. Die Karte sollte die touristische Kleinstaaterei in der Urlaubsregion beenden und erlaubt den Gästen die kostenlose Nutzung von Bus und Bahn in der Region. In Meersburg, Salem oder Überlingen jedoch lehnte der Gemeinderat die Einführung ab, obwohl zuvor die Absicht erklärt wurde. Genau wie in Kressbronn, wo Bürgermeister Daniel Enzensperger die EBC 2018 gern eingeführt hätte. Dazu kommt es nicht: Man wolle die Gästekarte nicht gegen den Willen der Gastgeber durchdrücken, sagte er bei der Ratssitzung im Juli. Denn bei einer Umfrage hatten sich nur 31 Vermieter für, aber 108 gegen die EBC ausgesprochen. Zudem seien Kressbronn und das Hinterland miserabel an den öffentlichen Nahverkehr angebunden, befand der Gemeinderat.

Gästekarte ja, "aber nicht die"

Dabei sind auch die schärfsten Kritiker der EBC für eine einheitliche Gästekarte am Bodensee, „aber nicht in dieser Form“, sagt Herbert März. Er ist Vorsitzender des Vereins „Gastgeber Uhldingen-Mühlhofen“ (GUM), der gegen die „Zwangseinführung“ der EBC in ihrer Gemeinde ist und nach eigenen Angaben gut 95 Prozent der Bettenkapazität im Ort vereint. Der Gemeinderat will im Herbst darüber entscheiden. Eine zweite Speerspitze gegen die EBC ist das „Forum Langenargen“, das im Gespräch mit unserer Zeitung Hartmut Walter und Rolf Motz repräsentieren. Dabei sitzt Annette Pfleiderer, die ein Ferienhaus in Langenargen vermietet und gegen die Gemeinde bereits die zweite Normenkontrollklage angestrengt hat.

Die richtet sich erneut gegen die Kurtaxe-Satzung des Ferienortes, die wegen der EBC geändert wurde. Die Klage wird am nächsten Donnerstag vor dem Verwaltungsgerichtshof des Landes in Mannheim verhandelt.

Was stimmt nicht mit der EBC, die der Bodenseekreis mit den Landkreisen Sigmaringen und Lindau etablieren will? Vor vier Jahren haben sie zusammen mit Stockach und Bodman-Ludwigshafen die Deutsche Bodensee Tourismus GmbH (DBT) gegründet, eine eigene Tourismusorganisation, die die Marke "Echt Bodensee" zu profilieren sucht. Allein der Bodenseekreis, der 70 Prozent der Gesellschaftsanteile hält, zahlt jährlich einen Zuschuss zwischen 300 000 Euro und einer halben Million Euro; 2016 kam ein Darlehen von 1,2 Millionen Euro auch für die technische Einführung der EBC hinzu. Der Kredit soll aus dem "Solidarbeitrag" von 1 Euro je Übernachtungsgast zurückgezahlt werden, den jede an der EBC beteiligte Gemeinde aus ihrer Kurtaxe an die DBT löhnt. 75 Cent davon gehen an den Verkehrsverbund Bodo.

Die Rechnung geht aber nicht auf, weil derzeit eben nur vier Gemeinden mitmachen; 2018 kommen weitere Gemeinden dazu. 3,2 Millionen Übernachtungen wurden laut Statistischem Landesamt im Jahr 2016 im Bodenseekreis registriert. Rund 500 000 Übernachtungen können derzeit in den vier Gemeinden mit dem "Solidarbeitrag" belegt werden, nächstes Jahr sollen es rund doppelt so viele sein. Aber mit dem Dreifachen wurde in der Startphase gerechnet. Die Gesellschafter müssten daher "weitere Mittel" zur Verfügung stellen, "um den langfristigen Fortbestand zu sichern", steht im Beteiligungsbericht 2015 des Bodenseekreises.

Annette Pfleiderer, die die Gemeinde Langenargen verklagt hat, sowie Hartmut Walter und Rolf Motz (von links) vom Forum Langenargen gehören zu den Gegner der EBC, so wie sie jetzt angeboten wird.
Annette Pfleiderer, die die Gemeinde Langenargen verklagt hat, sowie Hartmut Walter und Rolf Motz (von links) vom Forum Langenargen gehören zu den Gegnern der EBC, so wie sie jetzt angeboten wird. | Bild: Katy Cuko

EBC "zu teuer und zu unsicher"

Für Annette Pfleiderer hat die DBT die Rechnung schlicht ohne den Wirt, also die Vermieter, gemacht. Angesichts von 90 Info-Veranstaltungen der EBC-Macher könne er das nicht nachvollziehen, hat Landrat Lothar Wölfle mehrfach gesagt. Weitergehende Fragen an die DBT blieben bislang unbeantwortet. Zu teuer und zu unsicher, befindet Annette Pfleiderer. "Ich muss als Vermieterin von meinen Gästen eine Einverständniserklärung einholen, dass ihre Daten elektronisch weitergegeben und für Marketingzwecke genutzt werden dürfen. Bisher gingen diese Daten per Meldeschein nur an die Gemeinde, jetzt bekommt sie auch die DBT", erklärt sie ihr Problem. Der Gast, der dem nicht zustimme, bekomme die EBC nicht, zahle aber trotzdem die erhöhte Kurtaxe. Und die liegt in Langenargen durch den Solidarbeitrag nun bei 3,15 Euro pro Tag und Person.

"Der Knackpunkt war wohl das elektronische Meldesystem", hat Landrat Lothar Wölfle erkannt, ohne die vehemente Kritik der Gegner nachvollziehen zu können. Aber genau deshalb hatte Annette Pfleiderer in der ersten Normenkontrollklage beim Verwaltungsgerichtshof gegen die verlangte elektronische Meldung der Gäste geklagt. Die DBT hat die Gemeinden darauf verpflichtet, obwohl es keine Rechtsgrundlage gibt. Mehr noch: Wie aus dem Kooperationsvertrag zwischen DBT und der Gemeinde Langenargen hervorgeht, wälzt die Tourismusgesellschaft das Datenschutzproblem auf die Kommune und die ihrerseits über die Kurtaxe-Satzung letztlich auf die Vermieter ab. Das haben Annette Pfleiderer und die Uhldinger Gastgeber vom Landesbeauftragten für Datenschutz inzwischen schriftlich: "Die Verarbeitung von Personenbezogenen Daten steht immer in der Verantwortung der Daten bearbeitenden Stelle", antwortete er auf die Frage des GUM, wer bei einem Datenmissbrauch hafte.

"Genau deshalb werde ich meine Gäste wie bisher auf einem Papierschein melden", sagt Annette Pfleiderer. Der ist seit ihrer Klage, die sie stellvertretend für viele Gastgeber führte, wieder gültig. Das wiederum ist für die Gemeinde Langenargen ein Problem, denn sie hat sich verpflichtet, die Meldedaten der Gäste "ausschließlich in elektronischer Form" an die Deutsche Bodensee Tourismus GmbH zu übermitteln. Die Tourist-Information muss die Daten jetzt also erfassen – und das Haftungsrisiko übernehmen.

Verschiedene Gästekarten in der Region im Vergleich

Was bieten die einzelnen Gästekarten am Bodensee und im Schwarzwald und was kosten sie? Eine Übersicht:

  • Konus-Gästekarte: Die Karte (Konus steht für kostenlose Nutzung des Öffentlichen Nahverkehrs) gibt es seit 2005 im Schwarzwald und wird derzeit von 11 000 Gastgebern an Urlauber in 147 Ferienorten ausgegeben. Sie gilt in neun Verkehrsverbünden plus Deutsche Bahn von Lörrach bis Karlsruhe und von Pforzheim bis Basel. Sie wird vom Gastgeber ausgedruckt. Finanziert wird sie über einen Aufschlag auf die Kurtaxe. Jede Gemeinde zahlt aus diesem Topf 0,42 Euro pro Gast und Übernachtung.
  • VHB-Gästekarte: Die Gästekarte des Verkehrsverbundes Hegau-Bodensee (VHB) gibt es seit 2009. Sie gilt in zehn Gemeinden am westlichen Bodensee und bietet kostenfreien ÖPNV im Landkreis Konstanz, in Stein am Rhein (Schweiz) und in Überlingen. Die Schweizerische Schifffahrtsgesellschaft URH gewährt 20 Prozent Rabatt auf Tickets der Kursschiffe. Die Gemeinden zahlen 0,40 Cent aus der Kurtaxe für die Gästekarte, die ebenfalls auf Papier ausgedruckt wird.
  • Echt-Bodensee-Card: Sie bietet freie Fahrt mit Bus und Bahn im Bodo-Verbundgebiet (Bodensee und Oberschwaben). Die Plastikkarte wird gegen ein Pfandgeld von 5 Euro pro Person an die Gäste ausgegeben. Die beteiligten vier Gemeinden zahlen 1 Euro aus der Kurtaxe für die EBC.
  • Tageskarte Euregio Bodensee: Die gibt es seit 2002 und erlaubt die Nutzung von Bussen und Bahnen rund um den See sowie der Fährlinien Friedrichshafen – Romanshorn und Meersburg – Konstanz. Die BSB gewährt 25 Prozent Rabatt. Eine Karte für alle drei Tarifzonen kostet pro Tag 26 Euro, für eine Tarifzone 18,50 Euro. Ein Drei-Tages-Pass für alle Zonen ist für 41 Euro pro Person zu haben; Familien zahlen 69 Euro für die Kleingruppenkarte.

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