Langenargen EBC: Der Ruf nach Konsequenzen wird lauter

Die Echt Bodensee Card (EBC) steht unter Dauerbeschuss: Der von den Gastgebern beauftragte Anwalt gibt dem Konstrukt keine Chance und der Uhldinger Gastgeberverein fordert nun einen Untersuchungsausschuss.

Was wird aus der Echt-Bodensee-Card (EBC)? Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Kurtaxe-Satzung der Gemeinde Langenargen kassiert; der technische Dienstleister der elektronischen Gästekarte, die Geios AG, ist pleite (wir berichteten). Heute wird die Gesellschafterversammlung der Deutschen Bodensee Tourismus GmbH (DBT) darüber beraten.

Weder von Seiten der vier Gemeinden Eriskirch, Langenargen, Bodman-Ludwigshafen und Sipplingen, die die Karte im April eingeführt haben, noch von den Gesellschaftern Bodenseekreis, Landkreis Lindau und den beiden letztgenannten Kommunen gibt es bislang eine Aussage, wie man mit dem VGH-Urteil umzugehen gedenkt. Das weckt bei den Gastgebern am See, die die Klage der Vermieterin Annette Pfleiderer aus Langenargen unterstützt haben, "Zweifel, ob die Verantwortlichen bereits nachvollzogen haben, welche Konsequenzen das Urteil insbesondere für die EBC hat", schreibt Sebastian Seith in einer Pressemitteilung im Auftrag der Gastgeber. Der Fachanwalt für Verwaltungsrecht aus Freiburg hat die Vermieter aus Uhldingen-Mühlhofen und Langenargen vor dem VGH vertreten.

Seiner Argumentation zufolge sind die Schwierigkeiten alles andere als leicht zu beheben. "Die Finanzierung der EBC über die Kurtaxe hat keine Zukunft", so der Rechtsanwalt. Denn mit der Kurtaxe dürfen laut VGH nur solche Einrichtungen (mit)finanziert werden, die allen Gästen im Ort offen stehen. Und die Nutzung dürfe nicht davon abhängen, ob der kurtaxepflichtige Gast damit einverstanden ist, dass die Gemeinde oder Dritte seine Meldedaten zu Marketingzwecken oder zur Abrechnung der Fahrten mit dem Verkehrsverbund Bodo nutzt. Andererseits brauche die Gemeinde genau diese Zustimmung, um die Meldedaten des Gastes an die DBT oder Bodo überhaupt weiterzuleiten zu dürfen.

Deshalb hatte Langenargen die Beherberger verpflichtet, die datenschutzrechtliche Erklärung bei ihren Gästen einzuholen. Dafür gibt es aber keine Rechtsgrundlage, urteilte der VGH. Natürlich könne man nun auf den Gedanken kommen, dass die Gemeinde einfach selbst diese Erklärung einhole, schreibt der Rechtsanwalt. "Das wäre aber nicht nur aufwändig, sondern es würde vor allem nicht darüber hinweghelfen, dass es unzulässig ist, dem kurtaxepflichtigen Gast die Nutzung der mit der Kurtaxe (mit)finanzierten Einrichtungen erst und nur dann zu gewähren, wenn er einer weitergehenden Nutzung seiner Meldedaten zustimmt." So schließe sich der Problemkreis.

Umso ärgerlicher ist für die Klägerin Annette Pfleiderer, dass das Rathaus in Langenargen nach wie vor den Gastgebern gegenüber kommuniziere, dass die vom Gericht für unwirksam erklärte Satzung weiterhin ihre Gültigkeit habe – bis das Urteil rechtskräftig sei. Eine Revision hat der VGH nicht zugelassen. Zudem empfehle die Gemeinde, auch die erhöhte Kurtaxe zu verlangen. "Ich gebe meinen Gästen seit dem Urteil keine Karte mehr aus und zahle den Anteil für die DBT aus eigener Tasche an die Tourist-Information", sagt Pfleiderer, die es ärgert, dass es auch nach der Urteilsbegründung noch keine Stellungnahme von der Gemeinde gibt-

Am Montag wandte sich zudem der Verein Gastgeber Uhldingen-Mühlhofen mit einem offenen Brief an alle Fraktionsvorsitzenden im Kreistag. Darin fordert der Verein dazu auf, einen Untersuchungsausschuss zu bilden, um sämtliche Vorgänge rund um die "gescheiterte Einführung der EBC" und die Gründung der DBT aufzuklären, da "dieses gesamte Desaster" steuerfinanziert sei. Der Vereinsvorstand beruft sich auf Artikel 34 des Grundgesetzes zur Haftung bei Amtspflichtverletzungen.

Jahresbilanz der DBT in 2016

Am Mittwoch wird im Kreistag anlässlich des Beteiligungsberichts auch die Jahresbilanz 2016 der Deutschen Bodensee Tourismus GmbH (DBT) thematisiert. Demnach hat die 2013 gegründete Gesellschaft das Geschäftsjahr mit einem Verlust von rund 59 000 Euro abgeschlossen. Im Vorjahr gab es noch einen Überschuss von 95 000 Euro. Unterm Strich steht ein Bilanzgewinn von rund 40 500 Euro, der mit den Ergebnissen der Vorjahre verrechnet wurde.

Im vergangenen Jahr hat die DBT allein vom Bodenseekreis einen Gesellschafterzuschuss von rund 400 000 Euro erhalten. In diesem Jahr kann die DBT mit einem Zuschuss aller Gesellschafter in Höhe von 576 000 Euro rechnen. Mit einer Eigenkapitalquote von 16 Prozent ist ein kritischer Wert erreicht.

Auffällig sind Mehrkosten von rund 100 000 Euro allein fürs Personal im Vergleich zum Vorjahr. Die DBT hat inklusive Geschäftsführer sechs Mitarbeiter. 2016 gewährte der Kreis der DBT einen Kredit von 1,2 Millionen Euro für die Einführung der EBC, 300 000 Euro davon wurden vergangenes Jahr ausbezahlt. Dieses Darlehen sei für die EBC 2017 und in den Folgejahren "unerlässlich" und müsse "je nach Projektverlauf unter Umständen auch erhöht werden". (kck)

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