Bermatingen Bermatingen stellt Haushalt um

Die Gemeindeverwaltung führt die Doppik ein. Eine Folge: Künftig muss noch mehr gespart werden. Warum das so ist, erläuterte Kämmerer Ivo Willamowski im Gemeinderat.

Die erste Gemeinderatssitzung in diesem Jahr brachte eine große Veränderung mit sich: Zum 1. Januar hat die Verwaltung auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) umgestellt. In Folge dessen bekamen die Räte erstmals von Gemeindekämmerer Ivo Willamowski den haushalt inklusive der Finanzplanung bis 2021 in doppischer Form präsentiert.

Die geplanten Erträge für 2018 haben ein Gesamtvolumen von rund 8,1 Millionen Euro. Dabei sind die größten Einnahmeposten Steuern und ähnliche Abgaben mit rund 4,6 Millionen Euro, der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer mit rund 2,5 Millionen Euro, Gewerbesteuereinnahmen von 1,2 Millionen sowie Einnahmen aus Zuwendungen, Zuweisungen und Umlagen in Höhe von 1,8 Millionen.

Die energetische Generalsanierung des Dorfgemeinschaftshauses Bermatingen. Geplante Gesamtkosten bis 2020: 200 000 Euro.
Die energetische Generalsanierung des Dorfgemeinschaftshauses Bermatingen. Geplante Gesamtkosten bis 2020: 200 000 Euro.

Dem stehen Ausgaben von insgesamt knapp 8,7 Millionen Euro gegenüber. Davon machen sogenannte Transferaufwendungen – unter anderem Zuweisungen an Gemeinden, Zweckverbände, Gewerbesteuerumlage und Finanzausgleichsumlage – den Löwenanteil des abfließenden Geldes aus.

Die Sanierung der Autenweilerstraße. Ausgaben: Verlegung von Lehrrohren für Breitbandversorgung 61 000 Euro, Umsetztung der Sanierungsmaßnahmen bis 2018 500 000 Euro, Straßenbeleuchtung 60 000 Euro. Keine Zuschüsse. Geplante Endsumme der Kosten: 621 000 Euro.
Die Sanierung der Autenweilerstraße. Ausgaben: Verlegung von Lehrrohren für Breitbandversorgung 61 000 Euro, Umsetztung der Sanierungsmaßnahmen bis 2018 500 000 Euro, Straßenbeleuchtung 60 000 Euro. Keine Zuschüsse. Geplante Endsumme der Kosten: 621 000 Euro.

Unterm Strich ergibt sich so ein veranschlagter Negativsaldo bei den laufenden Verwaltungskosten von rund einer halben Million Euro für das Jahr 2018. Hierzu erläuterte Willamowski: "Dieser negative Wert bedeutet für uns, dass wir keinen Ausgleich nach den neuen NKHR-Regeln zu erwarten haben und der Haushaltsplan nicht genehmigungsfähig ist." Jedoch dürfen die Kommunen, die vor dem 1. Januar 2020 auf das NKHR umgestellt haben, in diesem Fall noch das alte Haushaltsrecht – die Kameralistik – anwenden. Danach weist der Gemeindehaushalt einen Überschuss von 160 000 Euro auf.

Ausbau und Lückenschluss des Radwegs von Ahausen nach Grasbeuren. Ausgaben: 89 000 Euro, Zuschüsse vom Land: 35 000 Euro. Geplante Endsumme der Kosten: 54 000 Euro
Ausbau und Lückenschluss des Radwegs von Ahausen nach Grasbeuren. Ausgaben: 89 000 Euro, Zuschüsse vom Land: 35 000 Euro. Geplante Endsumme der Kosten: 54 000 Euro

"Auf dieser Grundlage ist der Haushaltsentwurf 2018 genehmigungsfähig", so Willamowski. "Was bedeutet das denn dann für unsere Zukunft?", wollte Jakob Krimmel (LBU) wissen. Bürgermeister Martin Rupp gestand unumwunden ein: "Um Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen werden wir nicht herumkommen, das ist bei der Vorgabe eines ausgeglichenen Gesamthaushalts klar." Wobei er jedoch keine konkreten Maßnahmen oder Zeiträume nannte.

Die Sportstättenkonzeption: Ausgaben 2,5 Millionen Euro, Einnahmen aus Zuschüssen und Spenden 1,1 Millionen Euro. Geplante Endsumme der Kosten: 1,4 Millionen Euro
Die Sportstättenkonzeption: Ausgaben 2,5 Millionen Euro, Einnahmen aus Zuschüssen und Spenden 1,1 Millionen Euro. Geplante Endsumme der Kosten: 1,4 Millionen Euro

Für dieses Jahr sind Investitionen in die Gemeindestruktur in Höhe von 6,3 Millionen Euro veranschlagt – vor allem die Sportstättenkonzeption sowie die Umgestaltung Bahnhofs- und Schulareal, die sich entsprechend des NKHR bereits im Haushalt 2019 bemerkbar machen. Während für 2018 Abschreibungen von knapp 1,2 Millionen veranschlagt werden, steigen diese im Folgejahr auf knapp 1,3 Millionen Euro. "Das ist schon ein harter Anstieg. Aber das wird vielen Kommunen so ergehen, die in ihre Infrastruktur investieren", so Willamowski. Der Gemeinderat verabschiedete mit einer Stimmenenthaltung den Haushalt.

Ein neuer Lkw Typ HLF 10 für die Feuerwehr, die vorraussichtliche Übergabe ist für September 2018 geplant. Ausgaben: 342 000 Euro, Zuschüsse: 90 000 Euro. Geplante Endsumme der Kosten: 252 000 Euro.
Ein neuer Lkw Typ HLF 10 für die Feuerwehr, die vorraussichtliche Übergabe ist für September 2018 geplant. Ausgaben: 342 000 Euro, Zuschüsse: 90 000 Euro. Geplante Endsumme der Kosten: 252 000 Euro.

 

Die Doppik löst die Kameralistik ab: Was das für den kommunalen Haushalt bedeutet

Der Landtag von Baden-Württemberg hatte am 22. April 2009 im Rahmen des Gesetzes zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts die Umstellung der Kommunalhaushalte auf das auf der Doppik basierende "Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR)" bis zum 1. Januar 2020 beschlossen. Die Gemeinde Bermatingen hat die Umstellung bereits relativ früh zum 1. Januar 2018 umgesetzt.

  1. Was heißt eigentlich Doppik? Doppik ist die Abkürzung von "Doppelter Buchführung in den Konten Soll und Haben" und bildet das passende Gegenüber zu dem Begriff "Kameralistik". Es gilt: Wer doppelt bucht, verwendet ein kaufmännisches Rechnungswesen, wer nur einfach bucht, hat die Kameralistik, das bisherige in den Verwaltungen der Kommunen angewandte Verfahren. Alle Kommunen müssen derzeit umstellen.
  2. Was sind die wesentlichen Unterschiede zur Kameralistik? Die doppelte Buchführung schafft die Möglichkeit, relativ schnell den Vermögens- und Schuldenstand einer Gemeinde einzusehen. Dafür müssen zuvor alle Geschäftsvorfälle mit Belegen erfasst und mindestens auf zwei Konten verbucht worden sein. Ziel der Umstellung ist eine transparente Erfassung und Darstellung sämtlicher Vermögenswerte einer Kommune und ihrer Schulden, was im kameralen System bisher so nicht möglich war. Somit soll eine Kommune künftig hinsichtlich ihrer Vermögenswerte, der Liquidierbarkeit ihres Vermögens oder hinsichtlich ihrer Belastungen aus Abschreibungen beurteilt werden können – wichtig für eine verlässliche Zukunftsplanung.
  3. Warum braucht es die Doppik? Hier kommen zwei wichtige Grundsätze in der kommunalen Doppik zum Tragen: Generationengerechtigkeit und finanzielle Transparenz. Durch die Erfassung von Erträgen (Ressourcenaufkommen) und Aufwendungen (Ressourcenverbrauch), in Verbindung mit einer Verpflichtung zum Ausgleich des Ergebnishaushalts, soll der Generationengerechtigkeit Rechnung getragen werden. Die Doppik macht transparent, wann finanzpolitisch auf Kosten künftiger Generationen gelebt wird, indem sie Aussagen zum Ressourcenverbrauch und zum Vermögen beziehungsweise zu dessen Entwicklung ermöglicht.
  4. Was kann die Doppik nicht? Sie kann ein Wirtschaften auf Kosten künftiger Generationen selbst nicht verhindern. Sie macht es im Gegensatz zur Kameralistik jedoch transparent und zeigt auf, in welchem Umfang Konsolidierungen unternommen werden müssen, um eine Generationengerechtigkeit der Haushaltswirtschaft sicherzustellen.
  5. Wie wirkt sich das auf den Finanzhaushalt der Gemeinde aus? Dadurch, dass dem Gemeinderat von nun an bei anstehenden Investitionen neben den Investitutionskosten auch die Folgekosten, wie etwa die Abschreibungen, vorgelegt werden, kann dieser bewusster und nachhaltig verantwortlicher Entscheiden.

 

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