Konstanz Boris Palmer erklärt in Konstanz, wann und warum er Flüchtlinge auch nach Afghanistan abschieben würde

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat bei einem Streitgespräch mit der Parteijugend in Konstanz seine harte Linie in der Flüchtlingspolitik verteidigt. Eine unbegrenzte Zuwanderung würde seiner Meinung nach Rechtspopulisten weiteren Zulauf bescheren.

Zwei von 150 Besuchern wollten dann doch nicht warten und verließen den Saal. 99 Prozent war das Thema aber auch eine knapp einstündige Verspätung des nahmhaften Gastes wert: Um die unterschiedliche Sichtweise auf die Flüchtlingspolitik von Hannah Voß und Philipp Hehnle von der Konstanzer Grünen Jugend auf der einen und Boris Palmer, Tübinger Oberbürgermeister, auf der anderen Seite ging es beim Streitgespräch im Restaurant Brigantinus.

Flüchtlingsbeauftragter Diop: Nach der Flucht muss die Integration kommen

Palmer ist für seine – aus Grünen-Sicht – ungewohnt harte Ansicht zur Asylpolitik bekannt; als Alphatier, Partei-Exot oder "Trump aus dem Ländle" wird er mitunter bezeichnet. Eingeladen hatte ihren Parteikollegen die Konstanzer Landtagsabgeordnete Nese Erikli, sie übernahm die Moderation. Palmers Verspätung erforderte eine Programmänderung und etwas Improvisation. Vor der Diskussion gab der Konstanzer Flüchtlingsbeauftragte Mustapha Diop einen Einblick über die aktuelle Situation in der Stadt.

Seine Worte spiegelten ein Leitmotiv der Veranstaltung wider: Die Menschen sind jetzt da, nun müssen sie in die Gesellschaft integriert werden. "Dabei stehen wir ganz am Anfang", erklärte Diop. Viele anerkannte Flüchtlinge lebten in einer Zwischenphase: Auszug aus der Gemeinschaftsunterkunft, Suche nach einem eigenen Zuhause in der Stadt. Der deutschlandweite Rückgang beim Engagement in der Flüchtlingshilfe sei auch in Konstanz zu spüren, erklärte Diop.

Palmer: Uneingeschränkte Willkommenskultur "fällt uns jetzt auf die Füße"

Die große Hilfsbereitschaft aus dem Jahr 2015 habe nachgelassen – trotz nach wie vor eifriger Gruppen. Hier setzte auch Boris Palmer an, nachdem er – noch mit Rollkoffer in der Hand – aufs Podium geeilt war. Die Willkommenskultur, vor allem die damit verbundene Bildsprache in den Medien mit winkenden und Stofftiere verteilenden Menschen, "fällt uns jetzt auf die Füße", sagte Palmer. "Die aus hehren Motiven hergeleitete Stimmung fiel damals zu positiv aus, umso stärker nutzen das jetzt einige, um ein zu negatives Bild zu zeichnen", erläuterte er.

Zuwanderung von 220.000 Flüchtlinge pro Jahr laut Palmer derzeit realistisch

Zwei Fragen an Boris Palmer bewegten die Konstanzer besonders. Die eine lautete in Anlehnung an den Titel seines Buches "Wir können nicht allen helfen": Wie vielen können wir denn helfen? Er möchte keine fixe Zahl und auch nicht den Begriff Obergrenze nennen, sagte der 45-jährige Oberbürgermeister aus Tübingen, "auch wenn ich die maximal 220.000 Menschen jährlich als derzeit sinnvoll einschätze". Auf diese Zuwanderungszahl hatten sich Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen geeinigt.

Als in einer Kommune tätiger Politiker plädierte Palmer allerdings dafür, sich nicht auf eine fixe Zahl zu versteifen, sondern stets die jeweils aktuellen Gegebenheiten vor Ort im Blick zu behalten. "Wie verändern sich Straftaten, wie gut können die Tafeln die Versorgung unterstützen, sind Kitas auf die Integration von Flüchtlingskindern eingestellt?", nannte Palmer als Beispiele, um die Leistungskapazität der Gesellschaft zu bemessen.

Gesetze geben Abschiebungen nach Afghanistan her

Wie weit entfernt Grüne Jugend und grüner Oberbürgermeister voneinander sind, bewies die Debatte um Abschiebungen nach Afghanistan. Boris Palmer hält sie bei straffälligen Flüchtlingen für vertretbar. Von Hannah Voß darauf angesprochen, rechnet der Mathematiker vor, dass die Todesraten in Chicago und Brasilien höher seien als am Hindukusch. "Wir müssen hart zu manchen zu sein, um herzlich zu anderen sein zu können," stellte er fest. Als Grundlage für seine Einschätzung dient ihm das deutsche Recht und die Genfer Konvention. Auf den Einwurf von Rechtsanwalt Rudy Haenel, Menschenleben statistisch aufzurechnen sei zynisch, hielt Palmer entgegen: "Natürlich kann man es moralisch falsch finden, nach Afghanistan abzuschieben. Aber dann müssen wir geltende Gesetze ändern."

Palmer: Vergleich mit Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg hinkt

An diesem Punkt zeigte sich Palmer als der streitbare Kopf, der ihm bundesweit Aufmerksamkeit einbrachte. Warum er denn immer wieder zu- und auch überspitze, wollte Nese Erikli wissen. Weil er frühzeitig auf Probleme hinweisen wolle, die er als Oberhaupt einer mittelgroßen Stadt erfahre, lautete die Antwort. Er sei überzeugt, so sagte Palmer und griff dabei das Thema seines Buchs noch einmal auf, dass eine unbegrenzte Zuwanderung Rechtspopulisten weiteren Zulauf bescheren würde. Auf den Vergleich, nach dem Zweiten Weltkrieg habe Deutschland bis zu elf Millionen Vertriebe aufgenommen, entgegnete er: "Die Menschen wurde damals zwangsweise in Privathaushalte einquartiert. Würden wird das heute machen, stünde die AfD in Umfragen bald bei 70 Prozent."

 

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