Wirtschaft „Protest wird nicht ungehört bleiben“

Der Politikwissenschaftler Dirk Leuffen von der Universität Konstanz glaubt, dass die öffentliche Kritik am Freihandelsabkommen TTIP Wirkung zeigen wird.

Herr Leuffen, warum ist TTIP gerade in Deutschland so umstritten?

Das ist tatsächlich überraschend. Denn Deutschland ist ein export-orientiertes Land, das vom Freihandel und von der Globalisierung profitiert. Gleichzeitig sind die TTIP-Gegner hierzulande gut organisiert und ihre Kampagne läuft auf Hochtouren. So schalten einige Nichtregierungsorganisationen sogar Anzeigen bei Google, um auf ihre Kritik aufmerksam zu machen.

Wie beurteilen Sie die politische Kommunikation der EU und der Bundesregierung?

Die Europäische Kommission hat handwerkliche Fehler gemacht. Sie hätte zum Beispiel das Verhandlungsmandat früher veröffentlichen sollen. Sowohl die EU-Kommission als auch die Bundesregierung haben den schlafenden Riesen der Öffentlichkeit unterschätzt. Das Thema TTIP ist inzwischen hoch politisiert: die Menschen wollen Bescheid wissen und sind bereit, sich gegen TTIP und vermeintliche dahinter stehende dunkle Mächte zu engagieren.

Verläuft die Debatte noch rational oder dominieren zu sehr emotionale Themen wie die Gefahr des Chlorhühnchen-Imports?

Das Chlorhühnchen ist natürlich ein dankbares Symbol. Es weckt nicht gerade Appetit auf TTIP. Insofern ist es nahe liegend, dass auch die Medien den Gegenstand immer wieder aufgreifen. Und das, obwohl die meisten Beobachter derzeit davon ausgehen, dass das Chlorhuhn nicht nach Deutschland und Europa kommt.

Könnte TTIP am öffentlichen Protest scheitern?

Meine Prognose ist, dass der Protest nicht ungehört bleiben wird und Einzelteile des Vertrags angepasst werden. Selbst so ein komplexes System wie die EU kann sich also bewegen. Die Verantwortlichen werden einige der heißen Eisen aus dem Vertrag herausnehmen, um eine Ratifizierung in den Mitgliedsstaaten zu gewährleisten.

Wird die Diskussion noch an Fahrt gewinnen oder bald wieder abflachen?

Meistens verlaufen solche Debatten zyklisch. Ich gehe davon aus, dass die Intensität der Debatte zunächst etwas zurückgeht und dann wieder ansteigt, wenn es zum Verhandlungsabschluss kommt.

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