Wirtschaft Windenergie: Rückschlag für Baden-Württemberg

Die Windkraft im Südwesten bleibt weiter unterentwickelt. Landesumweltminister Franz Untersteller fordert deshalb neue Förderrichtlinien.

Stuttgart – Die Stimmung beim 9. Windbranchentag in Stuttgart schwankte zwischen Aufbruchstimmung und Enttäuschung. Vor 300 Fachleuten zeichnete Landesumweltminister Franz Untersteller ein positives Bild der Windbranche im Land. Es sei gelungen, im vergangenen Jahr mit 120 neu gebauten Anlagen der Windkraft in Baden-Württemberg einen spürbaren Schub zu geben. Doch am Rande ließ der Minister nachdenkliche Töne anklingen. Dass Baden-Württemberg bei der ersten bundesweiten Ausschreibungsrunde leer ausgegangen sei, könne er so nicht akzeptieren. „Es kann doch nicht sein, dass 96 Prozent der Ausschreibungsergebnisse an Bürgerenergiegesellschaften gehen“, sieht Untersteller noch Nachjustierungsbedarf im Verfahren.

Insgesamt hatten nur fünf professionelle Bewerber den Zuschlag bekommen. „Das hatte so keiner vorhergesehen“, äußert sich Untersteller „überrascht“. Spätestens nach dem zweiten Ausschreibungsverfahren am 1. August werde man reagieren müssen: „Ich hätte mir insgesamt eine größere Bandbreite bei den bezuschlagten Projekten gewünscht.“ Dabei bewertet Untersteller den Erfolg der Bürgergesellschaften durchaus positiv. „Eine Energiewende auch aus Bürgerhand haben wir stets befürwortet, und der Zuschlag an so viele Bürgergesellschaften zeigt, dass das auch realistisch ist“. Allerdings sieht er bei den jetzt noch ausstehenden Genehmigungsprozessen eine Reihe von Unabwägbarkeiten. Offensichtlich gebe es eine gewisse Ungleichheit im System, wo man noch mal genauer hinschauen müsse, um das wieder in die Balance zu bringen.

Das Bundeswirtschaftsministerium räumt Bürgerenergiegesellschaften in seinen Ausschreibungsbestimmungen in der Tat einige Vorteile gegenüber anderen Bewerbern ein. Sie können Gebote für bis zu sechs Windenergieanlagen mit bis zu 18 Megawatt Leistung abgeben und müssen dafür lediglich ein Windgutachten und einen Flächensicherungsvertrag vorlegen. Eine Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BiMSchG) ist nicht erforderlich. Hier fängt für Franz Untersteller die Ungleichbehandlung an. Die sogenannte BiMSchG koste einen professionellen Betreiber einen sechsstelligen Betrag und mehrere Jahre Vorlaufzeit. Eine weitere Bevorteilung der Bürgergesellschaften sieht der Umweltminister darin, dass diese als Zuschlagswert den höchsten bezuschlagten Gebotswert erhalten, egal mit welchem Preis sie sich bewerben.

Untersteller hat sich schon bei der Novelle des Erneuerbaren Energiegesetzes (EEG) für eine Regionalisierungsquote stark gemacht. Sein Vorschlag: 40 Prozent der Aufträge soll der Norden zugeschlagen bekommen, 40 Prozent der Süden, die verbleibenden 20 Prozent sollen im freien Vergabeverfahren nach den besten Angeboten verteilt werden. „Wenn ich nur im Norden ausbaue, habe aber im Süden die Lastzentren, habe ich trotzdem weiteren Ausbaubedarf“, so Untersteller. Wolfram Axthelm, Geschäftsführer Bundesverband WindEnergie, legt ebenfalls Wert auf einen gleichmäßigen Ausbau in Deutschland: „Es darf nicht passieren, dass Länder von der Energiewende abgeschnitten werden.“ Nach Angaben von Christian Oberbeck vom Landesvorstand WindEnergie bedeutet die Pleite bei der ersten bundesweiten Ausschreibung keinen Rückschlag für die Ausbauziele der grün-schwarzen Landesregierung. Bei der aktuellen Runde hätten Bewerber aus Baden-Württemberg Angebote für über 2000 Kilowatt abgegeben, zur Vergabe standen aber nur 807 Watt. Auch ohne Zuschlag stünden in den nächsten beiden Jahren noch rund 200 Genehmigungen zur Umsetzung an.

Ihre Meinung ist uns wichtig
Zum Valentinstag ❤ Geschenke mit Herz ❤
Neu aus diesem Ressort
Berlin
Friedrichshafen
Rapperswil/Pfullendorf
Wirtschaft
So sehe ich es
Friedrichshafen/Detroit
Die besten Themen
Kommentare (0)
    Jetzt kommentieren