Wirtschaft Günther Oettinger im Interview: „Wir brauchen wieder eine große Vision in Europa“

EU-Kommissar Günther Oettinger spricht über die Zukunft Europas, die Unabhängigkeitsbestrebungen der Katalanen, den Euro und über seine eigenen Zukunftspläne.

Herr Oettinger, zeigt der Konflikt in Katalonien nicht die Hilflosigkeit der Europäischen Union auf, weil die EU nicht in der Lage ist, eine Vermittlerrolle einzunehmen?

Europa hat schon größere Probleme überwunden wie zum Beispiel den Bürgerkrieg in Nordirland zwischen Protestanten und Katholiken. Auch der Zypern-Konflikt könnte hoffentlich bald mit einer Vereinigung des türkischen und des griechischen Teils enden, so wie Deutschland wiedervereinigt wurde. Insofern gab es in der europäischen Geschichte immer Fortschritte und Rückschläge. Ich sehe nicht, dass wir als Europäische Kommission in den Konflikt zwischen Madrid und Barcelona eingreifen können, sondern hoffe darauf, dass die Regierung in Madrid klug genug ist, eine Brücke zu den Katalanen zu bauen.

Aber droht nicht ein Dominoeffekt von Katalonien auf ganz Europa auszugehen, weil andere EU-Länder wie Belgien mit Flandern, Frankreich mit Korsika oder Großbritannien mit Schottland ähnliche Probleme haben?

In einer Zeit der Globalisierung und der Digitalisierung suchen die Menschen Heimat. Insofern müssen Staaten Kompetenzen abgeben und sich stärker dezentral organisieren. Der Bürger in Katalonien muss das Gefühl haben, dass ein Großteil der Steuern, die er zahlt, auch in Katalonien bleibt und für Bildung, Infrastruktur und Lebensqualität vor Ort investiert wird. Die Balance zwischen dem Zentralstaat und den Regionen zu finden, das ist die große Kunst. Ich glaube, dass Deutschland mit seinem föderalistischen System ein gutes Beispiel dafür ist.

Europa ist schon seit Jahren im Krisenmodus. Ist denn zumindest die Euro- und Schuldenkrise in Europa mittlerweile überwunden?

Irland und Zypern haben die Krise überwunden. Portugal und Spanien sind auf gutem Wege, vorausgesetzt der Katalonien-Konflikt eskaliert nicht. Diese Länder waren im Euro-Rettungsschirm und sind nun wieder draußen, können sich also wieder an den Kapitalmärkten frei finanzieren. Frankreich unter Präsident Emmanuel Macron unternimmt weitreichende Reformanstrengungen auf dem Arbeitsmarkt, welche das Land voranbringen werden. Bei Italien und Griechenland bin ich eher sorgenvoll, aber auch dort sehe ich Chancen auf eine Erholung.

Wäre es für Krisenländer wie Griechenland oder Italien nicht leichter, eine eigene Währung zu haben? Dann könnten sie ihre Währung abwerten, um Exporte wieder attraktiv zu machen.

Mit dem Argument hätten wir nie eine D-Mark einführen dürfen. Dann hätten auch Vorpommern und Bremen eine eigene Währung gebraucht. Dadurch wären wir wieder in den alten Fürstentümern. Sie werden nie eine Währungsunion haben, in der alle Regionen wirtschaftlich gleich stark sind. Sonst bräuchten wir eine Währung für die Stadt Konstanz und eine für den Landkreis drumrum. Das Gefälle ist normal. Griechenland produziert keine S-Klasse. Aber Griechenland hat den Tourismus. Sie haben wunderschöne Inseln. Auch im Bereich der Solarenergie hat Griechenland aufgrund der vielen Sonnenstunden wirtschaftliche Chancen. Griechenland kann wieder wettbewerbsfähig werden. Es hat sich ja schon tiefgreifende Reformen zugemutet. Die Rentenkürzungen etwa wären bei uns in Deutschland von der Bevölkerung so nicht akzeptiert worden.

Aber haben wir nicht dasselbe Problem in der Europäischen Geldpolitik? Die Nullzinsen der EZB sind vielleicht gut für verschuldete südeuropäische Staaten, aber zu niedrig für Deutschland und Nordeuropa.

Das Problem gibt es auch in den USA. Der ländliche Raum zwischen Dallas und Houston hat nichts mit New York, Los Angeles oder Chicago zu tun. Jeder Währungsraum lebt von unterschiedlichen Wirtschaftsstrukturen.

Aber zeigt der Brexit nicht, dass eine Mehrheit in der Bevölkerung lieber wieder zum Nationalstaat zurück will?

Der Brexit zeigt meiner Meinung nach, dass man so komplexe Fragenstellungen nicht mit einem einfachen ja oder nein beantworten kann. Die Folgen waren für viele Wähler nicht absehbar. Das werden die Briten noch schmerzlich erleben und ihre Entscheidung bereuen. Das hat der britische Ex-Premierminister David Cameron falsch eingeschätzt. Wir sollten überall dort mehr Europa wagen, wo Europa effizienter, besser und kostengünstiger Probleme lösen kann. Große Aufgaben kann man nicht lokal lösen. Wir sollten uns nicht in Europa durchwurschteln, sondern brauchen wieder eine große Vision wie sie Helmut Kohl, François Mitterrand, Charles de Gaulle oder Konrad Adenauer hatten.

Hat Großbritannien denn wieder eine Chance, in die EU zurückzukehren?

Die Briten werden den Austritt noch bereuen. Sie fügen sich einen großen Schaden zu und uns einen kleinen Schaden, eine Delle. Russlands Präsident Wladimir Putin lacht sich ins Fäustchen, dass wir uns mit uns selbst beschäftigen und tausende von Mannstunden in die Brexit-Verhandlungen stecken. Aber die Generation der heute 18-Jährigen Briten wird sich in einem oder zwei Jahrzehnten Gedanken machen, ob es nicht besser wäre, wieder in die EU einzutreten.

Ist TTIP, das Freihandelsabkommen zwischen der USA und EU, eigentlich tot?

Nein, aber es liegt als unfertiges Produkt im Kühlschrank. Und US-Präsident Trump hat ja nie das Abkommen für tot erklärt. Insofern gibt es noch Chancen für eine Umsetzung.

Aber realistisch betrachtet lässt sich das Abkommen wohl erst mit dem nächsten US-Präsidenten abschließen, oder?

Das ist wahrscheinlich. Aber vier Jahre gehen auch vorbei. Wir sollten die Zeit bis dahin nutzen, um mit Japan, Australien und Neuseeland zu verhandeln. Europa bleibt ein gefragter Handelspartner – mehr als je zuvor.

Sind denn Verhandlungen über Freihandel mit Donald Trump vergebene Liebesmühe?

Nicht jeder Tweet wird ein Gesetz. Amerika hat gute Verwaltungsbeamte. Die Administration will weiterhin mit uns gut zusammenarbeiten. Nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird.

Würde es Sie eigentlich reizen, als Wirtschaftsminister nach Berlin zu wechseln?

Nein. Ich will damit nicht sagen, dass das nicht interessant wäre. Aber ich fühle mich in Brüssel wohl und kann von dort aus mindestens soviel beitragen, wie von Berlin aus.

Sie werden am Sonntag 64 Jahre. Kann es für Sie ein Leben nach der Politik geben oder wollen Sie so lange Politik machen, wie es Ihre Gesundheit zulässt?

Nein, ich möchte noch etwas anderes machen und könnte mir gut vorstellen, nach meiner politischen Karriere in die europäische Industrie wechseln.

Bei Ex-Kanzler Gerhard Schröder ist sein Wechsel in die Industrie ja auf große öffentliche Kritik gestoßen…

Gerhard Schröder und ich sind Freunde und auch Skatbrüder. Aber in seine Ämter bei Gazprom und Rosneft ist er nicht wegen seiner Befähigung gekommen, sondern aufgrund seines früheren Amtes. Seine Entscheidung, für ein Unternehmen zu arbeiten, gegen das Deutschland und die USA Sanktionen verhängt haben, ist fragwürdig. Ich hätte ihm davon abgeraten, denn das hat seinem Ansehen geschadet. Schröder war ein großer Kanzler, vor allem wegen seiner Agenda-Politik. Aber in den Geschichtsbüchern wird diese politische Leistung von seinem umstrittenen Engagement in der Wirtschaft nach der Kanzlerschaft überschattet.

Und Sie würden dann in eine Branche wechseln, mit der sie vorher nicht politisch zu tun hatten?

Ja. Auf europäischer Ebene gibt es klare Regeln. Das Gesetz schreibt eine Abkühlphase von zwei Jahren vor. Ich hätte nach meiner Zeit als Energiekommissar nicht direkt zu BP wechseln können oder nach meiner Zeit als Digitalkommissar zu SAP.

Fragen: Thomas Domjahn

Zur Person

  • Günther Oettinger, geboren 1953 in Stuttgart, ist seit Anfang des Jahres EU-Kommissar für Haushalt und Personal. Zuvor war er zwei Jahre Kommissar für die digitale Gesellschaft und Wirtschaft, davor fünf Jahre lang Kommissar für Energie. Von 2005 bis 2010 war der CDU-Politiker Ministerpräsident von Baden-Württemberg.
  • Das Interview fand im Anschluss eines Vortrags von Oettinger mit dem Titel "Plädoyer für ein starkes Europa" auf der Insel Mainau statt. Oettinger sprach dort auf Einladung des CDU-Wirtschaftsrats anlässlich des 50-Jährigen Jubiläums der Sektion Konstanz/westlicher Bodensee. (td)

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