Karlsruhe Der Rundfunkbeitrag steht in Karlsruhe auf dem Prüfstand

Seit Jahren wird geschimpft, gestritten und geklagt: Der Rundfunkbeitrag ist für so manchen ein Ärgernis. Jetzt ist er vor dem Bundesverfassungsgericht gelandet. Die Richter prüfen nun, ob die Abgabe für TV und Radio rechtmäßig ist.

Ist der Rundfunkbeitrag ungerechtfertigte Abzocke oder eine rechtmäßige Abgabe? Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ging es am Mittwoch auch um mehr Gerechtigkeit bei der Ausgestaltung des Beitrags. Eine Übersicht:

  • Was verhandelt wurde: Geprüft wurden am ersten Verhandlungstag vier Beschwerden gegen den Rundfunkbeitrag. In drei Fällen sind die Kläger Privatleute, im vierten Verfahren wehrt sich der Autoverleiher Sixt. Die Beschwerdeführer sehen den Rundfunkbeitrag als Steuer. Für eine Steuer aber hätten die Länder, die den Beitrag im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag geregelt haben, keine Gesetzgebungskompetenz. Zudem sei der Beitrag ungerecht, weil er Bürger oder auch Firmen ungleich belaste.
  • Was der Rundfunkbeitrag ist: Seit 2013 werden monatlich 17,50 Euro pro Wohnung erhoben. Davor wurde nach Art und Anzahl der Empfangsgeräte gezahlt. Der Beitrag ist die wichtigste Einnahmequelle für ARD, ZDF und Deutschlandradio. Im gewerblichen Bereich wird er nach der Anzahl von Betriebsstätten, Dienstwagen und Beschäftigten bemessen.
  • Um wie viel Geld es geht: Die Rundfunkanstalten nahmen 2016 fast acht Milliarden Euro über den Beitrag ein. Mit dem Geld soll sichergestellt sein, dass sie wirtschaftlich unabhängig sind. Ihr Auftrag leitet sich aus dem Grundgesetz ab und ist im Rundfunkstaatsvertrag gesetzlich festgelegt: Danach müssen sie zur freien Meinungsbildung beitragen und sollen ausgewogen berichten. Ein flächendeckender Empfang muss gewährleistet sein und ein breitgefächertes Programm-angebot zur Verfügung stehen – die sogenannte Grundversorgung.
  • Was die Kritiker anführen: Zum einen möchten sie nicht für etwas bezahlen, das sie gar nicht wollen. „Ich nutze keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk“, sagte Robert Splett, einer der Kläger. Außerdem wurde vor Gericht eine ungleich verteilte und damit ungerechte Belastung durch die Beiträge ins Feld geführt. Kläger Bernhard Wietschorke etwa sieht sich als Single und Zweitwohnungsbesitzer doppelt bestraft. „Ich zahle 200 Prozent der Beiträge“, sagte er. Überhaupt halten viele Bürger den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für zu teuer.
  • Was dagegenspricht: Das Vertrauen der Bürger in die Leitmedien sei weiterhin sehr groß, sagte am Mittwoch Deutschlandradio-Intendant Stefan Raue. Studien zufolge nutzten auch Zweifler und politikferne Menschen die Öffentlich-Rechtlichen in hohem Maße. Auch gehe es nicht um die tatsächliche Nutzung der Angebote. Sondern der Beitrag sei allein schon durch die bloße Möglichkeit der Nutzung gerechtfertigt, ergänzte Hanno Kube, der die Landesrundfunkanstalten vertritt. Das Argument, die Abgabe verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz, ziehe ebenfalls nicht: In fast allen Haushalten stehe ja mindestens ein Fernseher.

Die Einnahmen und Ausgaben des Südwestrundfunks (SWR)

  • Die Einnahmen: Von den 17,50 Euro, die jeder Haushalt im Sendegebiet des Südwestrundfunks (Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz) pro Monat zu entrichten hat, gehen 4,32 Euro an das ZDF, 48 Cent an das Deutschlandradio und 33 Cent an die Landesmedienanstalten. Die restlichen 12,37 Euro bekommt der SWR; diese Zahlen gelten für jedes Bundesland. 3,90 Euro müssen die ARD-Anstalten allerdings gleich wieder abgeben, denn damit werden anteilig das Programm des „Ersten“ und die Gemeinschaftsaufgaben der ARD finanziert. Dem SWR verbleiben somit 8,47 Euro zur eigenen Verwendung.
  • Die Ausgaben: Für 2018 sieht der Haushaltsplan Aufwendungen in Höhe von insgesamt 1,425 Milliarden Euro vor. Dazu gehören der Unterhalt von Sendern und Studios, die Gehälter und Honorare, der Kauf von Übertragungs- und Urheberrechten sowie die Rechte an Spielfilmen und Sportveranstaltungen. Beim Regelaufwand für die Altersversorgung nennt der SWR Zahlen für das Jahr 2016: Sie lagen damals bei 124,3 Millionen Euro (rund 9,3 Prozent der gesamten Aufwendungen). Von den 8,47 Euro, die dem SWR von der Monatsgebühr eines jeden Haushalts zustehen, fließen rund 6 Euro in die TV- und Radioprogramme. Die Verwaltung kostet jeden Haushalt 44 Cent pro Monat. (tpg)

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