Politik Schaufler, Kohl, Beck und Co.: Der Umgang von Politikern mit Geld und Gönnern

Die Geschichte der Bundesrepublik und des Landes ist voll von politischen Untreue-Fällen in mannigfachen Schattierungen.

Schauflers Spendenaffäre: 1998 trat der baden-württembergische Umwelt- und Verkehrsminister Hermann Schaufler zurück. Weniger, weil er einsichtig gewesen wäre. Eher, weil es nicht mehr anders ging. Vom damaligen Kabinettskollegen, Innenminister Thomas Schäuble (CDU), ist der fast flehentliche Appell überliefert: „Hermann, der Kampf ist zu Ende.“ Anlass des Rücktritts war die Ermittlung der Offenburger Staatsanwaltschaft über den Verbleib von 45 000 Mark – Peanuts aus heutiger Sicht. Der Vorwurf lautete auf Untreue. Besagtes Geld soll von der Südwestdeutschen Verkehrs-AG an den in der Fußball-Regionalliga spielenden SSV Reutlingen geflossen sein. Schaufler war dessen Präsident, kraft Ministeramtes aber auch Aufsichtsratsvorsitzender des Verkehrsunternehmens. Keine Buchung, kein Beleg. Das Geld, so Schaufler, habe er in einem Briefumschlag bekommen und gleich an den Trainer weitergereicht zur Begleichung von Trainingslager-Rechnungen. Wenn es das nur gewesen wäre. Bei einer Romreise hatte sich ein Jahr zuvor die Gelegenheit zu einer Privataudienz beim Papst ergeben. Schaufler wollte auf die Schnelle 10 000 Mark als Spenden organisieren.

Roger Heidt, mitreisender Direktor des Tourismusverbandes Baden-Württemberg, dessen Aufsichtsratschef Schaufler war, stellte den Scheck auf die Tourismus-Marketing GmbH aus. Zur Refinanzierung wurde, weil sich Firmenbosse zierten, wieder die SWEG herangezogen. In Schauflers Zeit als SWEG-Aufsichtsratschef fielen zudem ausschreibungsfreie Bauvergaben, günstige Grundstücksveräußerungen sowie Parteispenden, allerdings an alle Parteien. Schaufler erkannte bis zuletzt „keine Schuld“ und „nichts Unrechtmäßiges“. Ob Rom oder Fußballclub – er habe nur „helfen wollen“.

Späths Traumschiff-Affäre: Auch der Rücktritt von Ministerpräsident Lothar Späth war einer Affäre geschuldet. Der CDU-Regierungschef musste keineswegs nur gehen, weil er einmal auf dem Segelboot eines Unternehmer-Freundes mitreiste und mit dessen Privatjet abgeholt wurde. Der Untersuchungsauschuss des Landtags listete – Monate nach seinem Rücktritt – insgesamt 550 kostenlose Flugreisen Späths in seiner Funktion als Ministerpräsident auf, die von manchem Firmen-Boss sogar als Betriebsausgabe abgesetzt werden wollten. 30-mal nahm Späth das Angebot an, den Privatflieger der Bosse zu nutzen, als Privatmann an. Darunter waren Firmen wie Mercedes, Bosch, Burda, SEL oder Fürstenberg. Er sei „geflogen mit dem, der da war“, meinte Späth. Die „Zeit“ urteilte damals: „Für Lothar Späth und einige seiner Minister war Politik die Fortsetzung der Wirtschaft mit anderen Mitteln.“ Späth betrieb keine Untreue, sondern eher „Übertreue“ gegenüber dem baden-württembergischen Steuergeld. Dass er damit in die Nähe der Korruption und Vorteilsgewährung geriet, dass auch kostenlose Flüge verdeckte Parteispenden sein können und die Unternehmensführer keineswegs „Freunde“ waren, sondern kühl kalkulierende Geschäftsleute, die später Förderkredite oder sonstige Gefälligkeiten bekamen – dies alles wollte Späth nicht sehen.

Unrechtsbewusstsein? Keines. Lothar Späth sah sich als Opfer einer politischen Kampagne. Manches müsse zwar „kritisch betrachtet werden“, doch habe er „keine schwerwiegenden Missstände verursacht“. In der „Zeit“ aus dem Jahr 1991 ist ein Dialog zwischen Späth und dem FDP-Abgeordneten Ulrich Goll im Untersuchungsausschuss festgehalten. Goll: „Das waren Fernreisen mit dazugehörigem Amüsement.“ Späth: „Ich habe mich nicht abhängig gefühlt.“ Goll: „Sie hätten den Anschein vermeiden müssen.“ Späth: „Darüber kann man stundenlang diskutieren.“

Kohls Spendenaffäre: Im Sommer 2000 staunte die Welt: Gegen den Altkanzler und CDU-Ehrenvorsitzenden Helmut Kohl war ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Untreue eingeleitet worden. Der Vorwurf: Kohl soll in seiner Eigenschaft als CDU-Vorsitzender zwischen 1993 und 1998 insgesamt 2,1 Millionen Mark in bar von anonymen Spendern zugesteckt bekommen haben. An den Kassenbüchern vorbei und nach eigenem Gutdünken verteilte er das Geld in der Partei. Damit, so die Kritiker, sei Regierungshandeln erkauft worden. Die Affäre hatte Kreise gezogen. Wegen einer 100 000-Mark-Spende des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber musste Wolfgang Schäuble als CDU-Chef später den Hut nehmen. Eine Million Mark soll Schreiber auf einem Parkplatz an den CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep übergeben haben – aus dem Schmiergeldtopf der Firma Thyssen für ein Spürpanzer-Geschäft mit Saudi-Arabien. Vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages verweigerte Kohl hartnäckig die Aussage. Ansonsten: Gedächtnislücken oder Unkenntnis.

Als das Ermittlungsverfahren gegen Zahlung von 300 000 Mark eingestellt wurde und das Aussageverweigerungsrecht nicht mehr galt, machte Kohl-Anwalt Stephan Holthoff-Pförtner Schweigerecht als Betroffener geltend. Das Landgericht Bonn beeilte sich zu betonen, dass die Geldauflage keineswegs ein Schuldeingeständnis bedeute. Kohl wütete im Ausschuss über die „wohl einzigartigste Diffamierungskampagne in der Geschichte der Bundesrepublik“ und sah darin einen „Vernichtungsfeldzug“ seiner Gegner. Zu den Namen der zahlreichen Spender schweigt er bis heute. Das Verhalten von Kohl hatte indes für die CDU finanzielle Spät-Folgen. Wegen des Verschweigens der Spendernamen verhängte die Bundestagsverwaltung gegen die Partei eine Strafe in Höhe von rund 6,5 Millionen Mark. Schreibers Gaben lösten Sanktionen in Höhe von 2,2 Millionen Mark aus.

Kanthers Schwarzgeldaffäre: Eine Randerscheinung im CDU-Spendenskandal war die Affäre um den früheren Bundesinnenminister Manfred Kanther. Er war Chef der hessischen CDU. 1983 deponierte der dortige CDU-Landesverband mehr als 22 Millionen Mark auf ein anonymes Schweizer Konto. Später wurde das Geld ins Fürstentum Liechtenstein in eine Stiftung „Zaunkönig“ transferiert. Maßgeblich und federführend war Kanther. Ohne die Gremien der Partei zu befassen, ließ er in der Eidgenossenschaft „schwarze Kassen“ anlegen. Hintergrund: Die Flickaffäre – zwischen 1969 und 1980 flossen zur „Pflege der politischen Landschaft“ mehr als 25 Millionen Mark vom Konzern an Politiker von CDU/CSU, FDP und SPD – hatte ein schärferes Parteiengesetz zur Folge. Kanther und andere Verantwortliche hatten Angst vor einem Zugriff des Staates auf ihr Geld. 2005 wurde Kanther wegen des Verdachts auf Untreue angeklagt. Zunächst wurde Kanther zu einer 18-monatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil auf.

Kanthers Verteidiger hatten argumentiert, der Straftatbestand der Untreue schütze das Vermögen und nicht die Dispositionsbefugnis darüber. Kanther sei freizusprechen, weil das Vermögen ja bestens geschützt worden sei. Der Bundesgerichtshof urteilte, nicht das Abgeben falscher Rechenschaftsberichte der hessischen CDU erfülle den Tatbestand der Untreue durch Unterlassen, sondern lediglich das heimliche Anlegen schwarzer Kassen. Das Landgericht Wiesbaden urteilte schließlich in zweiter Instanz: Untreue zum Nachteil der hessischen CDU. Kanther kam mit der Zahlung von 54 000 Mark davon. Positiv wurde gesehen, dass Kanther sich nicht persönlich bereichert habe und, vielleicht anders als Kohl, das Geld aus den schwarzen Kassen nicht nach herrischer Willkür eingesetzt und sich ein Machtsystem zementiert habe.

Becks Ring-Affäre: Untreue lautet aktuell auch der vage Vorwurf in der Affäre um den Nürburgring in Rheinland-Pfalz. Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) und seine SPD-Alleinregierung hatten vor einigen Jahren rund 330 Millionen Euro in den Ausbau des Nürburgrings in eine Art Rennstrecke samt „Erlebniswelt“ mit Einkaufsboulevard und Achterbahn gesteckt. Die Investition werde sich rasch refinanzieren, hieß es damals. Gutachten wurden vorgelegt. Doch es kamen viel weniger Besucher als erwartet. Der Nürburgring taucht seit Jahren als Beispiel für Steuerverschwendung im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler auf. Ein Management-Vertrag soll die Gewinne beim Betreiber abladen, die Verluste beim Land. Deshalb ist die inzwischen rot-grüne Landesregierung unter Kurt Beck gezwungen, eine Rücklage von 254 Millionen Euro im Landeshaushalt aufzulösen sowie etwa weitere 80 Millionen Euro aufzubringen, um die Landesbürgschaft für einen Kredit zu decken. Die EU-Kommission lehnte eine Finanzspritze wegen verbotener Beihilfe ab. Die Nürburgring GmbH ist pleite.

Regierungschef Beck räumte Fehler und Fehleinschätzungen ein. Er habe der strukturarmen Eifel helfen wollen und den optimistischen Gutachten geglaubt. Die CDU, dort in der Opposition, sieht darin bereits den Tatbestand der Untreue tangiert. Das Projekt sei politisch gewollt gewesen. Obwohl klar gewesen sei, dass das überdimensionierte Konzept sich kaum wird finanzieren können, habe man Landesgeld eingesetzt. Die Staatsanwaltschaft in Koblenz nahm inzwischen Ermittlungen auf – allerdings gegen Manager der Förderbank wegen mangelhafter Bonitätsprüfung. (gar)

Ihre Meinung ist uns wichtig
Historische Momente
Neu aus diesem Ressort
Europa
Österreich
Politik
Politik
Politik
Politik
Die besten Themen
Kommentare (0)
    Jetzt kommentieren