Politik Der Fahrplan zur neuen Regierung: So geht es weiter nach der Wahl

Wahlnachlese: Auf eine schnelle Regierungsbildung können die Baden-Württemberger nicht hoffen nach dem Wahlergebnis. Am Montag tagten die Parteien zur Wahlnachlese, morgen schon treten die Fraktionen zusammen. Für Mittwoch ist die erste Runde der Sondierungsgespräche anberaumt. So kündigte es Ministerpräsident Winfried Kretschmann für seine Grünen an.

CDU-Einladung: Womöglich laden nicht nur die Grünen SPD, FDP und die CDU zu auslotenden Treffen ein. Auch die CDU erwägt eine Regierungsbildung und die vorangehenden Sondierungsgespräche. Fakt ist, bis zum 16. Tag nach Ende einer Legislaturperiode muss der neue Landtag sich konstituieren. Die aktuelle 15. Wahlperiode geht noch bis 30. April, ab 1. Mai beginnt also die 16. Legislaturperiode.

Zeitfenster: In der Landesverfassung ist der Ablauf in Paragraf 47 genau beschrieben: Spätestens drei Monate nach der ersten Sitzung des Landtags muss eine Regierung gebildert sein, sonst wird der Landtag aufgelöst. In diesem Fall wäre der späteste Termin der Pflingstmontag.

Doch in der Planung ist bereits festgelegt, dass sich das Parlament am 11. Mai zur konstituierenden Sitzung zusammenfinden will. Zuerst wird der Landtagspräsident gewählt, die Grünen haben als größte Fraktion das Vorschlagsrecht. Zuletzt durfte die CDU als größte Fraktion einen Vorschlag unterbreiten und hatte sich auf Wilfried Klenk geeinigt.

Wahl der Regierungschefs: Am 12. Mai schon soll der Ministerpräsident gewählt und vereidigt werden. Darüber hinaus sollten zu diesem Termin auch die Minister der neuen Landesregierung feststehen. Auch deren Bestellung und Vereidigung stehen am 12. Mai an. All dies wird wieder im sanierten und mit Tageslicht versehenen Landtagsgebäude stattfinden. Nach drei Jahren Bauzeit ist das Gebäude wieder bezugsfertig – rechtzeitig zu Beginn der neuen Wahlperiode.

Sollten sich die Parteien bis zum 11. Mai nicht auf eine neue Regierung einigen können, kann die Wahl und Vereidigung der Regierung bis spätestens Ende Juli geschoben werden. Das zumindest hofft nun wirklich keiner in Stuttgart. (gar)

 

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