Politik Das Volk denkt und die Zahlen sprechen

Studie: Professor Thorsten Faas vom Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung erhob seit 2011 regelmäßig die Meinungen im Land: 1000 Wahlberechtigte gaben Auskunft, zusätzlich 700 in Stuttgart. 72 Prozent finden gut oder sehr gut, dass es die Volksabstimmung gab.

Die Gegner stützten das Instrument mit 75 Prozent sogar stärker als die Befürworter (70 Prozent). 67 Prozent stimmten der Aussage zu, dass Volksabstimmungen ein gutes Mittel sind, um wichtige politische Fragen zu entscheiden. Bei Menschen mit niedrigem Bildungsabschluss liegt die Akzeptanz dieses Instruments höher als bei höher Gebildeten.

Filderdialog: 70 Prozent aller Baden-Württemberger haben noch nie vom „Filderdialog“ gehört, dagegen nur knapp 40 Prozent der Stuttgarter. Bei dem Runden Tisch ging es um Streckenvarianten für die Anbindung des Flughafens an die neue ICE-Strecke. Die „Hinweise“ aus den Dialog werden vom Eisenbahnbundesamt (EBA) geprüft und sind teilweise Gegenstand der Mehrkostendebatte.

Stuttgart 21: Der zwischen den Projektpartnern Land, Bahn, Stadt und Region Stuttgart sowie Flughafen verabredete „Kostendeckel“ liegt bei 4,526 Milliarden Euro. Mehrkosten von 1,5 Milliarden Euro sind durch die Bahn noch nicht bestätigt. Aus der Information zur Volksabstimmung: „Der Bundesrechnungshof und andere Experten gehen wie bei allen derartigen Großprojekten von einem weiteren Anstieg der Kosten während der Bauzeit auf zwischen 5,3 und 6,3 Milliarden Euro aus.“ In der „Sprechklausel“ zum Finanzierungsvertrag heißt es, über Mehrkosten müssten die Partner nochmals reden. Darauf beruft sich die Bahn. (gar)

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