Politik „Ich befürchte aber zu grundsätzlichen Reform sind die Staaten nicht bereit“

Professor Gerald Schneider, Politikwissenschaftler an der Universität Konstanz, glaubt nicht, dass sich die Lage für Flüchtlinge in absehbarer Zeit verbessern wird

Professor Gerald Schneider, Politikwissenschaftler an der Universität Konstanz, glaubt nicht, dass sich die Lage für Flüchtlinge verbessern wird

Herr Schneider, die Flüchtlingstragödie vor den Toren Europas hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Inwiefern hat sich die Situation tatsächlich verschärft?

Ganz genau kann man das nicht sagen, da die Schlepper natürlich kein Interesse daran haben, zu sagen, wie viele Menschen sie tatsächlich einschiffen. Es gibt also eine beträchtliche Dunkelziffer. Grundsätzlich ist die Zahl der Flüchtlinge aber von der politischen Lage in den Herkunftsländern, also vom Leidensdruck vor Ort, abhängig. Es gibt gegenwärtig einige Brandherde in Nordafrika und dem Nahen Osten. Darüber hinaus könnten auch die aktuell guten Witterungsbedingungen eine Rolle gespielt haben.

Wieso hat sich die politische Marschrichtung der EU im Umgang mit Flüchtlingen kaum verändert?

Die Flüchtlingspolitik der EU beruht im Wesentlichen auf zwei Komponenten: Abschreckung und die Einzelprüfung jedes Asylgesuchs. Es gibt also keine Tradition der Kontingentpolitik, die darin bestehen würde, jedes Jahr eine vorgegebene Zahl an Asylbewerbern aufzunehmen. Außerdem fehlt es innerhalb der EU an Solidarität mit Italien und anderen Staaten. Länder wie Griechenland sind einem hohen Druck ausgesetzt und halten sich oft nicht an gesetzte Standards. Das führt dazu, dass Bewerber mit einem ähnlichen Hintergrund oft nicht die gleichen Chancen erhalten. Dazu kommt die gesellschaftliche Diskriminierung.

Sehen Sie eine Chance, dass diese Katastrophe die EU dazu bewegt, ihre Flüchtlingspolitik zu überdenken?

Es entsteht sicherlich Druck und es kommt gewiss auch zu irgendwelchen kurzatmigen Maßnahmen. Ich befürchte aber, zu grundsätzlichen Reformen sind die Staaten nicht bereit. Denn hierzu bräuchte es ja die Zustimmung der Mitgliedsstaaten der EU. Das Schengener Abkommen macht die Sache zusätzlich kompliziert. Ich schätze, dass dieses Ereignis nach wenigen Tagen vergessen ist und in absehbarer Zeit die nächste Tragödie geschieht.

Welche Maßnahmen müssten Ihrer Meinung nach ergriffen werden, um die Lage tatsächlich zu verbessern?

Natürlich kann man nicht beliebig vielen Menschen Asyl gewähren. Aber es wäre gut, wenn sich die EU festlegen würde, wie vielen Gesuchen sie in Krisensituationen pro Jahr stattgibt. Mögliche Asylbewerber erhielten hierdurch ein klares Signal. Außerdem kann man in den Ländern selbst positive wirtschaftliche Akzente setzen. Solche Programme funktionieren bislang jedoch oft nicht richtig, weil vonseiten der EU eine gewisse Knauserigkeit besteht.

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