Politik Zu viele Länder schieben die Schuld an ihrer Misere auf Brüssel

Zu viele Länder schieben die Schuld an ihrer Misere auf die Europäische Union, anstatt Reformen anzupacken. Zum Beispiel Italien, kommentiert Mirjam Moll.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker brachte es auf den Punkt: Italien muss seine Hausaufgaben machen, sagte er in dieser Woche sinngemäß, statt „die Verantwortung bei der EU abzuladen“. Das allerdings ist kein italienisches Problem, im Gegenteil. Die Praxis, in Brüssel mit dem Kopf zu nicken, um zu Hause dann empört gegen die Europäische Union zu wettern, ist längst kein reines Instrument der Populisten mehr. Schlimmer noch: Diese Vorgehensweise war es, die den Rechten und Linken in Europa erst Munition geliefert hat, gegen „die in Brüssel“ zu propagieren. Das ist das eigentliche Problem dieser Gemeinschaft. Es macht sie krank und zerfrisst sie langsam, inzwischen sogar immer schneller, von innen.

Tatsächlich sind viele Probleme Italiens hausgemacht. Dass die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone seit Jahren eine der geringsten Wachstumsraten in der Währungsgemeinschaft aufweist, liegt vor allem am ständigen Gerangel zwischen Parlament und Senat: Echte Reformen, etwa um den verkrusteten Arbeitsmarkt aufzubrechen, kommen wegen der oft unterschiedlichen Mehrheiten nicht durch. Selbst die Abschaffung des Senats in seiner bisherigen Form, die den Gesetzgebungsprozess deutlich erleichtert hätte, scheiterte zuletzt vor zwei Jahren. Das Ergebnis dieser Politik: Die Arbeitslosigkeit liegt bei über elf Prozent, jeder dritte Jugendliche unter 25 Jahren hat keinen Job.

Gleichzeitig schrumpft der italienische Schuldenberg praktisch überhaupt nicht – derzeit liegt er bei 132 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung. Das sind 2,3 Billionen Euro. Eine Summe, die zu einem derart großen Problem für die Eurozone werden kann, dass die Griechenlandkrise dagegen wie ein sanfter Hügel erscheint. Zu viele italienische Banken sitzen auf faulen Krediten, wie die jüngste ebenso kostspielige wie umstrittene Rettung der Monte di Paschi Banken zeigte. Kein Wunder also, dass die EU mit Sorge auf die nun vereidigte Regierung in Rom blickt. Denn deren Versprechen erinnern gefährlich an jene des griechischen Premiers Alexis Tsipras: mehr Geld für die Arbeitslosen, weniger Steuern. Wahlgeschenke, die sich das Land nicht leisten kann. Und die EU soll es ausbaden.

Länder wie Deutschland oder die Niederlande wehren sich zu Recht gegen eine Vollendung der Bankenunion unter diesen Vorzeichen. Zwar soll eine gemeinsame Bankenaufsicht verhindern, dass Geldhäuser überhaupt in einer derartige Schieflage geraten, wie es zuletzt in Griechenland der Fall war. Doch sollte es doch so weit kommen, müssten die gemeinsam geleisteten Garantien greifen. Die EU-Verträge verbieten eine Vergemeinschaftung der Schulden ohnehin. Mit der letzten Stufe der Bankenunion wäre dies nicht mehr garantiert. Deshalb wird sie eine Reform bleiben, die sich selbst mittelfristig kaum umsetzen lässt. Denn ihre Voraussetzung sind sanierte Haushalte der Mitgliedstaaten.

Nach seinem ersten gescheiterten Versuch dürfte Premier Giuseppe Conte, ein Jurist, schon jetzt nicht mehr allzu fest im Sattel sitzen. Sein Finanzminister Giovanni Tria mag Ökonomieprofessor sein, erste Wahl der Bündnispartner ist er nicht. Beide drohen zum Auslaufmodell zu werden. Die seit März erstarkte Lega würde von Neuwahlen profitieren. Diese werden das Land endgültig den Populisten überlassen. Zumindest, wenn es der EU nicht gelingt, das jetzige Zeitfenster zu nutzen.

Ende Juni kommen die Staats- und Regierungschefs der EU zu ihrem Sommergipfel zusammen. Spätestens dann muss Europa in zwei wesentlichen Punkten vorankommen. Denn Italiens Bürger hadern zu Recht mit der Gemeinschaft, wenn es um den Umgang mit der Flüchtlingskrise geht. Die Mitgliedstaaten haben lange weggesehen. Einige, besonders im Osten Europas, tun es noch immer. Die Europäische Union hat sich vorgenommen, eine gemeinsame Asylpolitik zu schaffen. Es wäre ein Lichtblick für Italien, das wie kaum ein anderes Land unter der Krise leidet. Gerade erst hat die EU-Kommission ihre Pläne für den nächsten Haushaltsrahmen vorgestellt. Darin sind deutlich höhere Hilfszahlungen an die Mittelmeeranrainer geplant. Im Populismusreigen der neuen Regierungspartner findet diese Ankündigung keinen Widerhall.

Auch die Vertiefung der Eurozone muss vorangetrieben werden. Der Ausbau des Euro-Rettungsschirms ESM zu einem echten Währungsfonds ist nicht nur sinnvoll, sondern auch notwendig. Europa muss finanzpolitisch auf eigenen Füßen stehen und vom Internationalen Währungsfonds unabhängige Entscheidungen treffen können. Das wäre auch im Sinne Italiens, das sich daraus mehr Unterstützung verspricht. Doch am Ende bleibt, was Juncker fordert: Das Land muss sich reformieren. Kein Hadern gegen die EU kann diese Notwendigkeit aufheben.

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