Berlin Von der Leyen: Wehrmacht nicht traditionsstiftend für Bundeswehr

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat den Umgang mit Wehrmachtsdevotionalien am Ex-Standort des unter Terrorverdacht stehenden mutmaßlich rechtsextremen Bundeswehroffiziers Franco A. scharf kritisiert.

Sie habe sich das Zimmer zeigen lassen, in dem Wehrmachtsexponate seien, sagte von der Leyen am Mittwoch bei einem Besuch im französischen Illkirch, dem Standort der Deutsch-Französischen Brigade. Sie betonte: „Die Wehrmacht ist in keiner Form traditionsstiftend für die Bundeswehr. Einzige Ausnahme sind einige herausragende Einzeltaten im Widerstand. Aber sonst hat die Wehrmacht nichts mit der Bundeswehr gemein.“



Bei dem Zimmer mit den Wehrmachtsdevotionalien, das von der Leyen gezeigt worden war, handelt es sich um einen Gemeinschaftsraum der Soldaten. Bei einer Untersuchung nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe waren Wehrmachtsbilder und ein Sturmgewehr mit eingeritztem Hakenkreuz gefunden worden.

Die Ministerin betonte, dass die Wehrmacht nichts mit der Bundeswehr gemein habe, sei eine Selbstverständlichkeit in der Truppe. „Das ist Allgemeinwissen, das von allen getragen werden muss.“ Umso fragwürdiger sei, dass in einem Raum Wehrmachtsexponate seien - vor allem, da das betreffende Jägerbataillon erst im Jahr 2010 aufgebaut worden sei.

Von der Leyen sprach von einem zeitaufwändigen Aufklärungsverfahren: „Wir sind hier am Anfang eines langen Prozesses.“ Vor einem Gespräch mit Soldaten des Standorts betonte sie zugleich: „Ich bin auch gekommen, um ihnen den Rücken zu stärken, denn die ganz, ganz überwiegende Mehrheit ist tadellos, macht einen hervorragenden Dienst. Und wir können stolz auf sie sein.“ 

So reagiert die Kanzlerin


Kanzlerin Angela Merkel hat sich in der Affäre um den rechtsextremen Bundeswehr-Offizier hinter den Aufklärungsansatz von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) gestellt. „Die Verteidigungsministerin hat die volle Unterstützung der Bundeskanzlerin und der ganzen Bundesregierung dabei, alle Facetten dieses Falles Franco A. soweit sie die Bundeswehr betreffen aufzuklären“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Der terror- und extremismusverdächtige Oberleutnant Franco A. steht im Verdacht, einen Terroranschlag geplant zu haben.

Auch angesichts der Fälle von Erniedrigung, sexueller Herabwürdigung und Schikane bei der Bundeswehr in Pfullendorf, Bad Reichenhall und Sondershausen sei es richtig, dass die Ministerin ein über Wochen und Monate reichendes Klärungsverfahren in Gang gesetzt habe, sagte Seibert. Dieses gehe der Frage nach, welche Verfehlungen es auf Ebene einzelner Vorgesetzter gegeben habe und wie alles getan werden könne, „damit schwerwiegendes Fehlverhalten, ob es nun rassistisch-völkische Gesinnung, oder ob es sexuelle Demütigungen sind, schneller gemeldet, schneller nach oben getragen und abgestellt wird“.

Wie es von der Leyen mehrfach betont habe, wisse die Bundesregierung: „Die ganz überwiegende Mehrheit der Soldatinnen und Soldaten und auch der Zivilangestellten in der Bundeswehr tun unter oft schwierigen Bedingungen ausgezeichneten, einsatzfreudigen Dienst für unser Land. Den Werten unseres Landes entsprechend“, ergänzte der Sprecher.

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