Berlin Merkel: Habe die feste Absicht, vier Jahre im Amt zu bleiben - Absage an Flüchtlings-Obergrenze bekräftigt

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihr Vorhaben bekräftigt, im Fall ihrer Wiederwahl die gesamte kommende Legislaturperiode im Amt zu bleiben.

„Ich habe die feste Absicht, das genauso zu machen, wie ich es den Menschen gesagt habe“, sagte Merkel am Sonntag im ARD-„Sommerinterview“ mit Blick auf frühere Äußerungen, wonach sie für vier Jahre antrete. Allerdings gelte natürlich, dass wir „alle über unser Leben nur bedingt Verfügungsgewalt haben“.

Eine Absage erteilte Merkel ein weiteres Mal den Forderungen aus der CSU nach einer Obergrenze für Flüchtlinge. „Also zur Obergrenze ist meine Haltung klar, ich werde sie nicht akzeptieren“, hob die CDU-Chefin hervor. Es gebe jedoch mit der CSU das gemeinsame Ziel, die Zuwanderung von Flüchtlingen zu verringern. Die Forderung nach der Obergrenze dürfte im CSU-„Bayernplan“ zur Bundestagswahl enthalten sein, über den die CSU-Spitze am Montag in München berät.

Klimaziele haben hohe Priorität


Angela Merkel hat deutlich gemacht, dass für das Erreichen der deutschen Klimaziele bereits für 2020 zusätzliche Maßnahmen erforderlich sind. Zugleich bekannte sie sich am Sonntag im ARD-„Sommerinterview“ zu dem Versprechen, die CO2-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent zu verringern. Über die dafür notwendigen weiteren Anstrengungen müsse in den nächsten Jahren gesprochen werden. „Da haben wir alle Hände voll zu tun, das zu erreichen“, räumte Merkel in dem Interview für die Sendung „Bericht aus Berlin“ ein. Derzeitigen Prognosen zufolge würde Deutschland ohne zusätzliche Maßnahmen das 40-Prozent-Ziel klar verfehlen.

Die Kanzlerin bekräftigte auch die längerfristigen Ziele, die CO2-Emissionen bis 2050 um 80 bis 95 Prozent zu verringern. Dazu sieht der Klimaschutzplan der Bundesregierung auch Zwischenziele für die Jahre 2030 von 55 Prozent und für 2040 von 70 Prozent Reduktion vor. In diesem Zusammenhang müsse auch die Frage gestellt werden, „wie werden wir mit der Braunkohleförderung umgehen“, sagte Merkel weiter. Diese trägt in besonders hohem Maße zum CO2-Ausstoß bei. Die Kanzlerin kündigte dazu Gespräche mit den betroffenen Regionen an, um „Alternativen für die Beschäftigung“ zu erreichen.

Merkel verteidigt Ortswahl für G20-Gipfel in Hamburg


Merkel hat zudem die Auswahl von Hamburg als Austragungsort für den G20-Gipfel gegen Kritik verteidigt. "Es war klar, es muss in einem Ballungsgebiet stattfinden", sagte Merkel am Sonntag im ARD-"Sommerinterview" für die Sendung "Bericht aus Berlin". Die Entscheidung, auch von ihr, sei dann auf Hamburg gefallen, und "ich habe mich gefreut, dass Olaf Scholz Ja gesagt hat".

"Wir haben das gemeinsam gestaltet", sagte Merkel weiter mit Blick auf den sozialdemokratischen Hamburger Bürgermeister. "Es sind dann Dinge passiert, die absolut nicht akzeptabel sind, und dafür habe ich genauso die Verantwortung wie Olaf Scholz und drücke mich auch nicht davor", fügte die Kanzlerin mit Blick auf die Krawalle während des Gipfels hinzu. Diese Gewalt sei auf jeden Fall zu verurteilen. Merkel dankte erneut den Einsatzkräften, die während des Spitzentreffens im Dienst waren.

Auf Abstand ging Merkel zur Haltung der Hamburger CDU, aus der nach dem Gipfel wegen der Krawalle der Rücktritt von Scholz gefordert worden war. Sie habe auch den Hamburger Parteifreunden gesagt, "dass ich das für falsch halte". Dies sehe auch mit Ausnahme Hamburgs das gesamte CDU-Präsidium so. Die Bundesregierung sei Gastgeberin des Gipfels gewesen, Scholz habe der Ausrichtung in seiner Stadt zugestimmt und "sich da jetzt hinterher auseinanderdividieren zu lassen, wäre aus meiner Sicht abenteuerlich".

Während des Gipfels vor gut einer Woche war es zu schweren Ausschreitungen gekommen. Dabei waren auch zahlreiche Polizisten und Demonstranten verletzt worden.



 

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