Berlin Lindner: CDU und CSU kommen Grünen entgegen

FDP-Chef Christian Lindner sieht in Kernpunkten der Jamaika-Gespräche weiter gravierende Meinungsunterschiede vor allem mit den Grünen. Beim Thema Migration sei „in der Sache noch nichts erreicht“, sagte Lindner am Mittwoch während der Sondierungsgespräche.

Der CSU bescheinigte er eine „beeindruckende Bereitschaft“, Anliegen der Grünen aufzunehmen. Die FDP wolle ein System geordneter Einwanderung und eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen. Deshalb müsse der Familiennachzug, von Einzelfällen abgesehen, weiter ausgesetzt bleiben. In der Klimapolitik sei die FDP nicht gegen die Abschaltung von Kohlekraftwerken. Es gehe aber um nüchterne Zahlen und physikalische Gegebenheiten. Drei bis fünf Gigawatt abzuschalten sei verkraftbar, sagte Lindner. Mit dem entsprechenden Vorschlag sei die CDU den Grünen extrem entgegengekommen. „Das Angebot könnten die Grünen einmal würdigen.“


Beim Thema Mobilität sei man noch sehr weit auseinander. „Wir wollen verhindern, dass die individuelle Mobilität eingeschränkt wird.“ Fahrverbote lehne die FDP deshalb ab. Beim Thema Europa lehne die FDP Transferzahlungen und eine gemeinschaftliche Haftung der Euroländer weiter ab. Es gebe die Sorge, dass über die Bankenunion Kunden von Sparkassen in Deutschland für Schieflagen von Banken in anderen Ländern in Haftung genommen würden. „Das ist für uns nicht vorstellbar.“

Familiennachzug im Blickpunkt

Vor der Gesprächsrunde bekräftigte Grünen-Verhandlungsführerin Katrin Göring-Eckardt die Forderung ihrer Partei nach einem Familiennachzug für Flüchtlinge. Niemand bestreite, dass in den Flüchtlingszuzug „Ordnung rein muss“. Es könne aber ebenso wenig in Abrede gestellt werden, dass „Familien zusammengehören“. Göring-Eckardt betonte, dass es beim Familiennachzug um eine relativ überschaubare Zahl gehe. Betroffen sind insbesondere viele syrische Flüchtlinge, die nur subsidiären Schutz genießen.

Für diese Gruppe ist der Familiennachzug nach derzeitiger Rechtslage ausgesetzt. Kritisch sehen die Grünen aber auch die Unionsforderung nach einer Begrenzung des Zuzugs auf 200.000 Menschen jährlich. Auf dieser Position beharrte vor den Verhandlungen wiederum CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Das Modell von CDU und CSU sei „bereits ein Kompromiss“, sagte er. Parallel tagen am Mittwoch auch die Arbeitsgruppen zu einzelnen Fachthemen.

Die Sondierungen der Verhandlungsführer sollen am Mittag unterbrochen werden, weil Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am UN-Klimagipfel in Bonn teilnehmen wird. Am Abend ist die Fortsetzung der Parteiengespräche geplant, die am Donnerstag in die entscheidende und abschließende Runde gehen sollen. Dann dürfte es zu einer langen Nachtsitzung kommen. CDU-Generalsekretär Peter Tauber äußerte die Hoffnung, dass der Zeitplan für den Abschluss der Sondierungen eingehalten werden könne.

Er sehe guten Willen bei allen Beteiligten, die Themen seien aber kompliziert. Tauber sieht nach eigenen Worten trotz zahlreicher Streitpunkte „nach wie vor gute Chancen“ auf Bildung eines Jamaika-Bündnisses. „Wenn wir als vier Parteien am Ende Dinge zusammenbringen, die vorher unvereinbar schienen, ist das ein gutes Signal“, sagte er.

 

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