Istanbul Krise mit der Türkei: Die fünf wichtigsten Streitpunkte

Deutschland und die Türkei sind traditionell Partnerländer. In den vergangenen Jahren prägten aber Spannungen das Verhältnis. Lesen Sie hier die fünf wichtigsten Streitpunkte.

Inhaftierung deutscher Staatsbürger

Derzeit sind nach Angaben des Auswärtigen Amtes noch sechs Deutsche aus politischen Gründen in der Türkei im Gefängnis, darunter der „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel. Die Bundesregierung fordert die Freilassung dieser Gefangenen. Die Regierung in Ankara verweist regelmäßig auf die Justiz, an deren Unabhängigkeit Experten aber erhebliche Zweifel äußern.

Rüstungsgeschäfte

Wegen der Krise genehmigt die Bundesregierung Exporte deutscher Rüstungsgüter in die Türkei nur noch restriktiv. Besonders umstritten ist die von Ankara gewünschte Modernisierung deutscher „Leopard 2“-Panzer, die die türkische Armee derzeit bei ihrer Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG in Syrien einsetzt. Erst die nächste Bundesregierung will darüber entscheiden.

Zollunion

Die Türkei fordert eine Modernisierung der Zollunion mit der EU. Sie soll auf den Dienstleistungssektor, auf das öffentliche Beschaffungswesen sowie auf Teile der Landwirtschaft ausgeweitet werden. Die Bundesregierung hat angekündigt, einer Ausweitung nicht zuzustimmen, solange die Krise mit Ankara nicht gelöst ist.

EU-Beitritt

Die türkische Regierung nennt als Ziel weiterhin die EU-Vollmitgliedschaft. Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag aber festgehalten, dass wegen der „Lage der Demokratie, von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten in der Türkei“ keine neuen Kapitel in den EU-Beitrittsverhandlungen geschlossen oder geöffnet werden sollen. Aus demselben Grund halten Union und SPD auch eine Zustimmung zur Aufhebung der Visumpflicht derzeit nicht für möglich.

Terrorbekämpfung

Die türkische Regierung wirft Deutschland vor, nicht gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und gegen die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen vorzugehen. Ankara macht die Gülen-Bewegung für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich. Die türkische Regierung kritisiert außerdem wachsende Türkeifeindlichkeit, Rassismus und Islamophobie in Deutschland.

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