Ankara Justizminister: Entscheidung türkischer Wahlkommission ist endgültig – keine Annullierung

Die türkische Regierung hält weitere Bemühungen der Opposition zur Annullierung des umstrittenen Verfassungsreferendums für aussichtslos.

„Unsere Verfassung besagt eindeutig, dass Entscheidungen der Wahlkommission endgültig sind und dass es keine Stelle gibt, bei der diese Entscheidungen angefochten werden können“, sagte Justizminister Bekir Bozdag am Donnerstag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu in Ankara.

„Zu diesen Stellen gehört das Verfassungsgericht. Selbst wenn eine solche Beschwerde eingelegt würde, hätte das Verfassungsgericht keine andere Möglichkeit, als sie zurückzuweisen.“

Bozdag begrüßte, dass die Wahlkommission Anträge der Opposition auf Annullierung des Referendums am Mittwoch zurückgewiesen hatte. „Diese Entscheidung der Wahlkommission ist eine korrekte Entscheidung“, sagte der Minister.

Am Wahltag waren zahlreiche Manipulationsvorwürfe erhoben worden. Im Zentrum der Kritik stand die während der laufenden Abstimmung getroffene Entscheidung der Wahlkommission, auch nicht von ihr gestempelte Stimmzettel als gültig zu werten. Auch die OSZE-Wahlbeobachter sahen darin „einen Verstoß gegen türkisches Recht“.

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hatte das Referendum zur Einführung eines Präsidialsystems nach dem vorläufigen Ergebnis mit 51,4 Prozent knapp gewonnen. Die größte Oppositionsbehörde CHP hatte danach angekündigt, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um das Referendum anzufechten. Der CHP-Abgeordnete Bülent Tezcan hatte zur Entscheidung der Wahlkommission gesagt: „Das nennen wir organisierten Wahlbetrug, organisierten Stimmraub.“

Ihre Meinung ist uns wichtig
Historische Momente
Neu aus diesem Ressort
Politik
Politik
Berlin
Gesellschaft
Politik
Berlin
Die besten Themen
Kommentare (0)
    Jetzt kommentieren