Politik Interview mit dem Syrien-Experten Markus Kaim: „Die Strategie muss geändert werden“

Der Politologe Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin spricht über die Lage in Syrien, drohende Gefahren und das Verhalten des Westens

Der Politologe Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin spricht über die Lage in Syrien und drohende Gefahren

Herr Kaim, kann es aus westlicher Sicht eine Lösung sein, Waffen an die Rebellen zu liefern?

Unter verhandlungstaktischen Aspekten mit Blick auf die geplante Syrien-Konferenz in Genf ist es völlig richtig, die Waffenlieferung anzudrohen. Die Briten haben deutlich gemacht, dass eine Aufhebung des Embargos nicht heißt, dass sofort Waffen geliefert werden. Es geht darum, den Druck auf Damaskus aufrechtzuerhalten. Andere Möglichkeiten, militärisch einzugreifen, werden ja gar nicht diskutiert.

Deutschland ist sehr restriktiv, was Waffenlieferungen angeht.

Die Bundesregierung ist im Fall von Syrien sehr gut darin, zu betonen, was sie nicht tun würde. Vergleichsweise wenig höre ich dazu, was wir denn stattdessen tun. Wir bereiten auf vielfältiger Ebene den Tag vor, an dem Assad gefallen sein sollte. Aber wie erreichen wir im ersten Schritt ein Ende des Mordens und im zweiten einen politischen Prozess?

All das, vor dem die Bundesregierung gewarnt hat, ist eingetreten – ohne dass der Westen Waffen geliefert hat: Die militärische Eskalation des Konflikts, die Einbeziehung islamistischer Akteure, die Transformation des Konflikts zu einer ethnisch-religiösen Auseinandersetzung. Jetzt müsste eigentlich die Strategie geändert werden. Aber das sehe ich bei der deutschen Politik zurzeit nicht.

Eine Zeitlang sah es danach aus, als ob die Rebellen immer mehr die Oberhand gewinnen. Derzeit überwiegt der gegenteilige Eindruck: Das syrische Militär erstarkt. Wie sehen Sie das?

Die Einschätzung, wie lange Assad durchhalten könnte und wie stabil sein Regime ist, basierte in vielen westlichen Hauptstädten auf Wunschdenken und nicht auf einer realistischen Analyse. Außerdem haben sich jene Akteure, die vor einem Jahr noch am Rande standen, zunehmend in den Bürgerkrieg eingeschaltet. Der Iran und die Hisbollah-Miliz sind mittlerweile auch militärisch das Zünglein an der Waage und stellen sicher, dass sich das Regime hält.

Die Einnahme der strategisch wichtigen Stadt Al-Kusair nahe der libanesischen Grenze, die bislang von den Rebellen gehalten wurde, scheint möglich. Wie erklären Sie sich diesen Wendepunkt im syrischen Bürgerkrieg?

In diesem Ort hat nun ganz offen die schiitische Hisbollah-Miliz, die im Libanon zu verorten ist, in den Krieg eingegriffen. Vor einiger Zeit war das lediglich verdeckt der Fall. Das scheint mir den Ausschlag gegeben zu haben.

Wie beurteilen Sie denn die Rolle der Hisbollah?

Es markiert etwas, was wir seit etwa einem Jahr sehen: Der Bürgerkrieg ist längst kein syrischer Bürgerkrieg mehr. Am Anfang war es eine säkulare Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition um bürgerliche Freiheiten.

Diese Auseinandersetzung hat sich längst zu einem Konflikt entlang ethnisch-religiöser Bruchlinien weiterentwickelt, vorneweg der zwischen Sunniten und Schiiten. Die Bruchlinien reichen über Syrien hinaus. Der Bürgerkrieg zieht nicht nur Akteure aus anderen Ländern an, sondern wird auch in diese Länder getragen.

Wie hoch schätzen Sie die Gefahr ein, dass sich der Konflikt in Syrien weiter auf die Nachbarländer ausbreitet?

Im Libanon sehen wir es, im Irak auch, wo das jüngste Aufflammen von Terroranschlägen die gewachsenen Spannungen zwischen Sunniten und Schiiten markiert. Diese Bruchlinie ist nicht syrienspezifisch. Es ist eine Bruchlinie zwischen religiösen Gruppierungen, die zu unterschiedlichen Graden viele Staaten des Nahen und Mittleren Ostens durchzieht.

Wo steht Israel in diesem Konflikt?

Wenn der Westen über einen Militäreinsatz nachdenkt, ist das sehr stark von humanitären Erwägungen getrieben. Die Vorzeichen bei Israel sind etwas andere. Aus der Perspektive Jerusalems ist es keine angenehme Situation. Denn trotz aller ideologischen Distanz haben Präsident Assad und sein Vater letztlich seit 1973 mit Israel Frieden gehalten.

Jetzt ist Israel mit der Situation konfrontiert, dass das Regime gegebenenfalls fällt. Die Frage ist dann, an wen. Die Israelis vermeiden alles, was wie Parteinahme aussieht. Was sie interessiert, ist der Schutz ihrer nationalen Sicherheit.

Hat der Westen so lange gewartet, bis sich der syrische Bürgerkrieg zu einem religiösen Konflikt entwickelt hat?

Es wurde sehr lange vor einer Militärisierung des Konflikts gewarnt. Das war immer das Argument gegen Militärlieferungen, gegen eine Einrichtung einer Flugverbotszone, gegen Luftschläge auf syrische Militäranlagen. Der Westen hat all das nicht getan und die Situation hat sich dennoch, oder vielleicht gerade deshalb in diese Richtung entwickelt.

Im Nachhinein wäre ich nicht verwundert, wenn wir einmal auf den Bürgerkrieg zurückschauen und sagen: Die richtige Zeit für ein militärisches Eingreifen war im Frühjahr 2012, als der Konflikt noch weitgehend einer zwischen Regierung und Opposition und nicht ethnisch-religiös überformt war. Ich würde nicht behaupten, dass jetzt gar nichts mehr getan werden kann. Nur die Situation ist deutlich komplizierter geworden.

Hat die Welt Assad unterschätzt?

Viele westliche Regierungen haben unterschätzt, welchen Rückhalt er in wichtigen Teilen der Bevölkerung genießt. Viele haben auch unterschätzt, wie stark das Militär hinter ihm steht. Im Gegensatz zum Zerfall anderer arabischer Regimes haben in Syrien keineswegs Massen von hochrangigen Offizieren desertiert. Das Militär hat sich nicht gegen den Machthaber gewendet. Nur so würde die Basis wegbrechen. Es gab einzelne Deserteure, aber letztlich ist es nie zu einer Massenbewegung geworden. Das illustriert die Loyalität des Militärs gegenüber der Führung.

Wie sind in Syrien mittlerweile die Fronten aufgestellt?

Syrien ist bereits zerfallen in mehrere Teilgebiete. Präsident Assad regiert nur noch Teile Syriens. Und andere Teile des Landes werden von Rebellen beherrscht, die zum Teil ja schon angefangen haben, Verwaltungsstrukturen aufzubauen.

Nun ist die Frage, wie stabil die einzelnen Elemente und wie fließend die Grenzen sein werden. Denn das Beunruhigende ist: Syrien bleibt auf der politischen Landkarte in völkerrechtlichen Kategorien erhalten, aber der politische Zerfallsprozess ist bereits in vollem Gange.

Viele Oppositionelle mischen mit. Das Ziel, Assad zu stürzen, scheint mittlerweile ein Beiprodukt zu sein.

Das Hauptziel, nämlich Assad müsse die Macht abgeben, hat nicht ausgereicht, um eine homogene tragfähige politische Oppositionsbewegung zu bilden. Das ist zwar immer noch der Minimalkonsens. Aber mit Blick auf die Genfer Konferenz wird dieser Konsens schon wieder fraglich. Eine Voraussetzung für die syrische Regierung, überhaupt in Genf aufzutauchen, ist ja, dass der Westen darauf verzichtet hat, noch mal in expliziter Form einen Regimewechsel zu fordern.
 

Der Politikwissenschaftler Markus Kaim leitet bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin die Forschungsgruppe Sicherheitspolitik. 2007 war er für einige Monate Vertreter des Lehrstuhls „Internationale Politik/Außen- und Sicherheitspolitik“ an der Universität Konstanz, derzeit ist er Lehrbeauftragter an der Uni Zürich und an der Hertie School of Governance in Berlin.

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