Washington Impeachment und 25. Amendment: Wie ein US-Präsident das Amt verlieren kann

Wie kann ein US-Präsident das Amt verlieren? Bei den Eskapaden von Donald Trump stellen sich viele Amerikaner. Die Antwort auf die Frage: Es gibt zwei Möglichkeiten, aber beide haben ihre Tücken.

Der US-Präsident Donald Trump steht immer mehr unter Druck. Nach neuen Veröffentlichungen der „Washington Post“ und der „New York Times“ noch mehr als zuvor – und zum ersten Mal wird auch offen das Wort „Impeachment“ in den Mund genommen. Dieses Verfahren ist ein langwieriger Prozess – und nicht die einzige Möglichkeit, wie die USA einen Präsidenten aus dem Amt entfernen können.

Wie der Präsident abgesetzt werden kann

Ein wichtiger Faktor ist immer wieder der sogenannte „25. Amendment“. Dieser regelt grob umrissen alle Fragen, die im Zusammenhang mit einer vorzeitigen Beendigung einer Präsidentschaft zusammenhängen können. Das beinhaltet den Tod, den Rücktritt oder auch die Unfähigkeit zur Fortführung des Amtes. Zum Tragen kam dieser Zusatzartikel zur Verfassung schon mehrere Male, zuletzt unter Georg W. Bush. Dieser musste sich einer Darmspiegelung unter Narkose unterziehen, wodurch er vorübergehend nicht das Amt des Präsidenten ausüben konnte. In diesem Zeitraum war sein Vize Dick Cheney für knapp drei Stunden amtierender Präsident. Auch der Republikaner Ronald Reagan machte 1985 während einer Darm-OP von diesem Zusatzartikel Gebrauch.
Ronald Reagan: Vor einer Radioansprache scherzte der frühere US-Präsident 1984, die USA hätten die Sowjets gerade für »vogelfrei« erklärt. »Wir beginnen in fünf Minuten mit der Bombardierung.« Dass er schon mitgeschnitten wurde, ahnte er nicht. Zwei Jahre später zog Reagan über Reporter her. Über die Lautsprecheranlage hörten die noch ein ärgerliches: »Hurensöhne« (»sons of bitches«).
Ronald Reagan nutze den 25. Zusatzartikel zur Verfassung. | Bild: dpa
Aber ein Präsident ist laut dem 25. Zusatzartikel nicht nur im Falle einer OP oder des Todes nicht mehr amtsfähig, sondern auch aufgrund einer psychischen Erkrankung, die ihn an der Ausführung des Amtes hindert. Geregelt ist das in Absatz 4. Darin heißt es, dass der Vizepräsident und eine Mehrheit des Kabinetts oder eines anderen vom Kongress bestimmten Gremiums schriftlich die Unfähigkeit des Präsidenten erklären kann. In diesem Moment übernimmt der Vize-Präsident die Amtsgeschäfte, aktuell wäre das Mike Pence. Binnen höchsten 21 Tagen muss dann vom Kongress darüber entschieden werden, ob der US-Präsident noch amtsfähig ist oder nicht – sollte dieser unfähig oder nicht Willens sein, seine eigene Amtsunfähigkeit einzugestehen.

Wäre der 25. Zusatzartikel eine Möglichkeit um Donald Trump aus dem Amt zu entfernen? Die Antwort lautet eher nein, denn: Um diese Amtsunfähigkeit zu „erreichen“ müsste der Präsident ernsthaft krank sein. Auch die immer wieder aufkommenden Spekulationen über den Geisteszustand von Donald Trump werden wohl kaum ans Ziel führen. Selbst wenn der US-Präsident wirklich psychische Probleme hätte, müsste dies erst medizinisch bestätigt werden – was natürlich auch entsprechenden den Patienten bräuchte, der sich untersuchen lässt.

Außerdem braucht es für diese Art der Absetzung dringend eine Person, die sich bisher noch sehr loyal zu Donald Trump verhält: Den Vize-Präsidenten Mike Pence. Schließlich verlangt der Zusatzartikel ausdrücklich, dass der Vize an dieser Art der Amtsenthebung beteiligt ist. Aber selbst für den unwahrscheinlichen Fall, dass Mike Pence gegen seinen Chef aufbegehren und so eine Amtsenthebung versuchen würde herbeizuführen: Das System der „Check and Balances“ greift auch hier: Er ist ebenfalls auf die Mehrheit des Kabinetts oder einem vom Kongress bestimmten Gremiums angewiesen. Außerdem kann natürlich auch der Präsident Einspruch gegen einen solchen Beschluss einlegen.
US-Vizepäsident Mike Pence wird an der Sicherheitskonferenz in München teilnehmen. Foto: Matt Rourke
US-Vizepäsident Mike Pence. | Bild: Foto: dpa
Amerikanische Rechtswissenschaftler sehen Absatz 4. des 25. Zusatzartikels ohnehin als sehr kritisch und geben zu bedenken, dass durch die weitreichenden Möglichkeiten die er bietet er wohl kaum Anwendung finden wird. Eben, weil in diesen Zeilen so viel politische Sprengkraft steckt. Es wird befürchtet, dass es zu einer Regierungskrise kommen könnte, sollte ein Vize-Präsident auf diese Art und Weiße einen „Staatsstreich“ ausführen. Das politische Klima wäre noch vergifteter, als es ohnehin schon ist und das Vertrauen untereinander und wohl auch in die Regierung wäre auf Jahre hinweg vergiftet.

Es ist daher (noch) eher unwahrscheinlich, dass Donald Trump deswegen aus dem Amt entfernt wird. Bleibt noch eine weitere Möglichkeit.

Impeachement

Die andere legale Möglichkeit ist ein sogenanntes „Impeachment“, Amtsenthebungsverfahren. Ein US-Präsident kann nach der amerikanischen Verfassung nur vom Kongress aus dem Amt entfernt werden. Die Gründe, die zu so einer „Amtsanklage“ führen können, sind ebenfalls in der Verfassung geregelt und können „Verrat, Bestechung oder andere schwere Verbrechen und Vergehen“ sein - eine nähere Definition gibt es nicht.
Bill Clinton
Bill Clinton musste sich auch schon einem Impeachment-Verfahren stellen. Auf dem Foto spricht er damals, kurz vor den Verhandlungen, zur Nation. | Bild: dpa
Das Impeachment wird vom Repräsentantenhaus eingeleitet, erste Schritte des Verfahrens erfolgen in dessen Justizausschuss. Im amerikanischen Repräsentantenhaus halten derzeit die Republikaner die Mehrheit.
 
 

Daher setzen auch viele Amerikaner große Hoffnungen auf die „Midterm“-Wahlen. Dort werden neben einem Drittel der Senatoren auch das gesamte Repräsentantenhaus neu bestimmt. Viele hoffen, dass dort die Waage dann zu Gunsten der Demokraten kippen könnte und so einem Amtsenthebungsverfahren nichts mehr im Weg stünde.

Die Republikaner stecken dabei in einer Zwickmühle: Einerseits brauchen sie die immer noch stramme Wählerschaft ihres Präsidenten, andererseits bekommen sie bei sogenannten „Townhall-Meetings“, also Aussprachen mit ihren Wählern, immer öfter den geballten Hass ihrer teils enttäuschten Wählerschaft zu spüren. Ob sie den Schritt noch vor den Midterm-Wahlen wagen, ist eher unwahrscheinlich. Bis dahin werden sie wohl eher versuchen Geschlossenheit zu präsentieren und bei weiteren Eskapaden des Präsidenten eher zarte Kritik anbringen – noch.

Sollte es jedoch im Repräsentantenhaus eine Mehrheit für ein Impeachment geben, muss die gesamte Kammer mit einfacher Mehrheit eine Liste von Anklagepunkten verfassen und diese leitet sie dann an den Senat weiterleiten. Diesem kommt die Funktion eines Gerichts zu. Der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs leitet dabei das Verfahren, einer Verurteilung müssen am Ende zwei Drittel der anwesenden Senatoren zustimmen.

Entscheiden diese sich für eine Amtsenthebung, war es das für den Präsidenten. Laut dem Senat kann er keine Berufung eingelegen.

Bisherige Impeachment-Verfahren gegen US-Präsident


 


So oder so: Beide Verfahren sind langwierig und erschüttern das Vertrauen in die amerikanische Demokratie nachhaltig – die Frage ist nur, ob sie auch nicht auch das kleinere Übel wären.

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