Ankara Erdogan kündigt unnachgiebiges Vorgehen gegen Putschisten an - Plädoyer für Wiedereinführung der Todesstrafe

Ein Jahr nach dem Putschversuch macht Präsident Erdogan bei den Gedenkfeiern mit harschen Worten deutlich, dass es keine Gnade für die Putschisten und Drahtzieher geben wird. Auch die Wiedereinführung der Todesstrafe macht er wieder zum Thema.

Ein Jahr nach dem Putschversuch in der Türkei hat Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ein unnachgiebiges Vorgehen gegen die Putschisten und deren Hintermänner angekündigt. „Sowohl die elenden Putschisten als auch jene, die sie auf uns gehetzt haben, werden von nun an keine Ruhe mehr finden“, sagte Erdogan bei einer Ansprache am Sonntagmorgen vor dem Parlament in Ankara. Er bekräftigte seine Bereitschaft zur Wiedereinführung der Todesstrafe.

Bei einer Gedenkfeier in Istanbul hatte Erdogan kurz zuvor gesagt, er wisse, wer hinter Terrororganisationen wie der Gülen-Bewegung, der kurdischen Arbeiterpartei PKK und der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) stehe. „Diesen Verrätern werden wir zuerst die Köpfe abreißen.“ Es werde „kein Verräter ungestraft“ bleiben. Erdogan macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich. Gülen weist das zurück.

Parlamentspräsident Ismail Kahraman nannte Gülen einen „geisteskranken Schizophrenen“ und sagte: „Volk, Fahne, Koran, Glaube, Gebetsruf, Freiheit, Unabhängigkeit sind unsere Ehre, unsere Würde. Denjenigen, die unsere Werte angreifen, brechen wir die Hände, schneiden ihnen die Zunge ab und vernichten ihr Leben.“ Kahraman gehört der Regierungspartei AKP an, der Erdogan vorsteht. Erdogan betonte in Ankara, einem Gesetz zur Wiedereinführung der Todesstrafe würde er sofort zustimmen. „Wenn es ins Parlament kommt – und ich glaube daran, dass es vom Parlament verabschiedet wird – und wenn es vom Parlament verabschiedet wird und zu mir kommt, werde ich das ohne Zögern bewilligen“, sagte er.

„Und ich persönlich achte nicht darauf, was Hans und George dazu sagen. Ich achte darauf, was Ahmet, Mehmet, Hasan, Hüseyin, Ayse, Fatma und Hatice sagen.“

Mit „Hans und George“ spielt Erdogan auf EU-Staaten wie Deutschland und Großbritannien an. Die EU hat deutlich gemacht, dass eine Wiedereinführung der Todesstrafe das Ende des Beitrittsprozesses bedeuten würde. Vor dem Parlament forderten Anhänger Erdogans in Sprechchören die Todesstrafe, für deren Wiedereinführung eine Verfassungsänderung notwendig wäre. Erdogan kündigte außerdem an, dass Untersuchungshäftlinge, die der Beteiligung am Putschversuch beschuldigt werden, Uniformen ähnlich derer der Insassen im US-Gefangenenlager in Guantanamo tragen sollten, wenn sie vor Gericht erscheinen. Im Zusammenhang mit dem Putschversuch sitzen derzeit mehr als 50 000 Verdächtige in Untersuchungshaft. Rund 150 000 Staatsbedienstete wurden seit dem Putschversuch entlassen oder suspendiert.

Die türkische Regierung macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich.
Die türkische Regierung macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich. | Bild: Matt Smith

Erdogan forderte die Bürger dazu auf, mutmaßliche Gülen-Anhänger den Sicherheitskräften zu melden. „Jeder soll sagen, was er weiß“, sagte er. „Niemand soll sich davor scheuen, deren Namen zu nennen. Denn wir als Muslime müssen, wenn zwei Leute sprechen, dem Dritten sagen, wer die Verräter sind.“

Am Samstag war das Parlament zu einer Sondersitzung zum Gedenken an die Niederschlagung des Putsches zusammengekommen. Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu kritisierte die Regierung dabei scharf. „Die Justiz wurde zerstört“, sagte der Chef der kemalistischen CHP. „Statt einer schnellen Normalisierung haben sie einen bleibenden Ausnahmezustand erschaffen.“ Erdogan kündigte in Ankara an, der Ausnahmezustand werde kommende Woche ein viertes Mal verlängert.

An der nächtlichen Veranstaltung vor dem Parlament in Ankara nahmen die beiden größten Oppositionsparteien - die CHP und die pro-kurdische HDP - nicht teil. In der ganzen Türkei wird am Wochenende an die Niederschlagung des blutigen Putsches vor einem Jahr erinnert. Die Gedenkveranstaltungen sollen bis Mitternacht in der Nacht zu Montag andauern.

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