Politk Diese Schengen-Länder setzen auf feste Grenzkontrollen

Deutschland und andere Schengenländer haben die Überwachung ihrer Grenzen verlängert. Kontrollen gibt es von Norwegen über Bayern bis ans Mittelmeer.

Im Schengenraum aus 26 europäischen Staaten wird normalerweise nur an den Außengrenzen kontrolliert. Doch seit der Flüchtlingskrise 2015 haben Deutschland und andere Länder wieder Kontrollen an ihren Binnengrenzen eingeführt. Entgegen den Wünschen der EU-Kommission werden sie ab Samstag um weitere sechs Monate verlängert. Als Grund nennen die Länder die Weiterreise von Flüchtlingen aus anderen Schengenstaaten und die Terrorgefahr. Ein Überblick:

  • DEUTSCHLAND: Deutschland führte wegen der Flüchtlingskrise als erstes Schengenland am 13. September 2015 wieder Grenzkontrollen ein. Grund waren die hohen Ankunftszahlen über die Flüchtlingsroute aus Griechenland und den Westbalkan. Die nun vorerst weiter bis zum 11. November laufenden Kontrollen betreffen die Grenze zu Österreich. Wieder aufgegeben hat Bundesinnenminister Horst Seehofer erst im November eingeführte systematische Überprüfungen bei Flügen aus Griechenland. Hier gibt es fortan nur noch Stichproben.
  • ÖSTERREICH: Über Österreich kamen 2015 die meisten Flüchtlinge nach Deutschland. Die österreichische Regierung führte ab dem 16. September 2015 Kontrollen ein, die sich zunächst auf alle Landgrenzen erstreckten. Derzeit sind noch die Grenzen zu Ungarn und Slowenien betroffen. Während der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs im zweiten Halbjahr will Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) notfalls auch wieder an allen Grenzen kontrollieren.
  • FRANKREICH: Im Gegensatz zu den anderen Ländern begründete Frankreich seine Grenzkontrollen von Anfang an mit der Terrorbedrohung. Grund war die Anschlagsserie in Paris vom November 2015, bei der 130 Menschen getötet wurden. Die Kontrollen finden an allen Grenzübergängen sowie an Flughäfen und Häfen bis hinunter ans Mittelmeer statt. Im Gegensatz zu den anderen fünf Ländern fand die Verlängerung schon Ende April bis zum 30. Oktober statt.
  • DÄNEMARK: Deutschlands nördlicher Nachbar entschloss sich am 4. Januar 2016 zu Grenzkontrollen. Betroffen sind die gesamte Landgrenze und Fährverbindungen nach Deutschland. In einem Schreiben an die EU begründete Dänemark die Verlängerung auch damit, dass Islamistengruppen „Flüchtlingsrouten ausnutzen könnten, (...) um Terrorakte in Europa zu verüben“. Die Vergangenheit habe zudem gezeigt, dass Anschläge in einem Land vorbereitet und in einem anderen verübt würden.
  • SCHWEDEN: Die Regierung in Stockholm führte Grenzkontrollen am 12. November 2015 ein. Von ihnen betroffen waren bislang Häfen im Süden und Westen des Landes sowie die Öresund-Brücke nach Dänemark. „Das Ausmaß der Grenzkontrollen könnte auf alle Binnengrenzen ausgeweitet werden, seien es Land-, See- oder Luftgrenzen“, kündigte das schwedische Innenministerium nun aber zur Verlängerung an.
  • NORWEGEN: Das nicht zur EU gehörende Schengenland kontrolliert seit dem 26. November 2015. Betroffen sind Häfen mit Fährverbindungen nach Dänemark, Deutschland und Schweden. Das Innenministerium verweist darauf, dass 30 Prozent der rund 5000 Islamisten, die von Europa aus als Kämpfer nach Syrien, Irak und Libyen gereist sind, inzwischen zurückgekehrt seien und Anschläge verüben könnten.

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