Politik Der BND warnte schon früh

Der Bundesnachrichtendienst (BND) steht in der Kritik, weil er für den US-Geheimdienst NSA über Jahre europäische Unternehmen und Politiker ausgespäht haben soll. Doch ganz so sorglos, wie manche meinen, sind die deutschen Geheimdienstler bei ihrer Kooperation mit den Amerikanern wohl gar nicht gewesen.

Die jüngsten Enthüllungen zeigen vielmehr, dass das Verhältnis zwischen dem BND und der NSA schon seit Jahren von Misstrauen durchzogen ist.

Nach Einschätzung deutscher Innenpolitiker sind die Beziehungen zwischen den Geheimdiensten auf jeden Fall weniger eng als auf politischer Ebene. So sollen BND-Mitarbeiter die Bundesregierung schon seit Jahren vor dem übergroßen Appetit der Amerikaner auf europäische Daten gewarnt haben. Nach Ansicht der Opposition haben die „Schlapphüte“ ihre Warnungen und Bedenken im Kanzleramt aber nicht laut genug vorgetragen.

Die Bundesregierung wird trotz der Affäre bis heute nicht müde, das transatlantische Verhältnis zu loben. Noch vergangene Woche betonte sie das gegenseitige „große Vertrauen“. Doch sind die Beziehungen tatsächlich so vertrauensvoll?

Grüne und Linke werfen der Regierung vor, sie habe die Öffentlichkeit mehrfach bewusst über die vermeintliche Bereitschaft der USA getäuscht, sich hierzulande an geltendes Recht zu halten. Dass nach den jüngsten Enthüllungen nun entschieden wurde, beim BND die Überwachung von Internet-Verkehr für die NSA bis auf weiteres abzuschalten, werten die Grünen als Erfolg. Das Bundeskanzleramt habe sich nach massiver öffentlicher Kritik wohl entschlossen, „lieber gleich die ganze Brücke zu sprengen“, heißt es aus Oppositionskreisen.

„Ich kann diese Entscheidung zwar politisch nachvollziehen, aber froh sein darüber, das kann man nicht“, erklärt der CDU-Abgeordnete Armin Schuster, der dem Parlamentarischen Kontrollgremium angehört. Das Kontrollgremium hat die Aufgabe, die Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes zu überwachen.

„Die US-Geheimdienste sind wie ein Vollsortiment-Supermarkt, der BND eher ein Feinkost-Geschäft. Der BND hat aber gar keine Veranlassung, gegenüber den Amerikanern unterwürfig zu sein“, charakterisiert ein ehemaliger Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums das Verhältnis zwischen beiden Diensten.

Die Tatsache, dass man sich da gut ergänzt hat, rechtfertigt aber nach Ansicht des SPD-Politikers Uli Grötsch längst nicht alles. Grötsch, der dem Parlamentarischen Kontrollgremium seit Oktober angehört, sagt: „Die Amerikaner sollen ruhig wissen, dass wir nicht immer nach ihrer Pfeife tanzen.“

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