Politik CSU droht mit Koalitionsbruch

Seehofer macht Druck im Streit um die Maut. SPD meldet weiterhin Bedenken an. Koalitionskrach auch um Rüstungsexporte. .

CSU-Chef Horst Seehofer hat den Fortbestand der großen Koalition an die Einführung der umstrittenen Pkw-Maut für Ausländer geknüpft. Ebenso wie der von der SPD geforderte Mindestlohn stehe auch das CSU-Projekt Maut im Koalitionsvertrag, sagte Bayerns Ministerpräsident. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) habe mit seinen Maut-Plänen die „totale Unterstützung“ seiner Partei.

Unter keinen Umständen werde die CSU von der Maut abrücken, die ein zentrales Wahlkampfthema der Partei gewesen sei, stellte Seehofer klar. Die CSU hatte das Maut-Projekt gegen erheblich Bedenken von CDU und SPD in der Koalition durchgesetzt.

Aus der SPD kamen weiterhin Bedenken gegen die Pkw-Maut. Fraktionschef Thomas Oppermann sagte, das Vorhaben sei ein „Wunschprojekt der CSU, nicht der SPD“. Seine Partei stehe aber zum Koalitionsvertrag. Wenn Verkehrsminister Dobrindt eine Lösung finde, die mit dem Europarecht vereinbar sei und keinen deutschen Autofahrer mehr belaste, werde die Pkw-Maut kommen. Widerspruch kommt vor allem aus den Grenzregionen in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, wo der Einzelhandel um Einkaufstouristen aus den Niederlanden und der Schweiz bangt. Die SPD Südbaden forderte auf einer Tagung in Lörrach deutliche Veränderungen am Mautkonzept. „Der jetzige Plan ist eine Vollbremsung für die Wirtschaft in Südbaden“, sagte der Chef der südbadischen SPD, Baden-Württembergs Europaminister Peter Friedrich. Durch die Einbeziehung aller Straßenarten werde die Maut zu einer deutschen Eintrittsgebühr für die Pendler und Kunden aus Frankreich, der Schweiz und Österreich. Dies gefährde in Südbaden Umsatz, Kunden und Arbeitsplätze. Dobrindts Plänen zufolge soll für alle Fahrten auf öffentlichen Straßen in Deutschland eine Pkw-Maut über eine Vignette erhoben werden.

Auch in der Rüstungspolitik steuert die große Koalition auf einen heftigen Streit zu. Seehofer warnte vor dramatischen Folgen für die betroffenen Unternehmen durch den von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) angekündigten strengeren Kurs bei den Exportgenehmigungen. Gabriel verteidigte seine Pläne für eine restriktivere Rüstungsexportpolitik. Gabriels Wirtschaftsministerium hatte im Juni nach einem Rekordwert bei den Rüstungsexporten im Jahr 2013 angekündigt, künftig strengere Maßstäbe für solche Exporte anzulegen. Seehofer sagte, dies könne er nicht mittragen.

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