Politik CDU-Politiker Heiner Geißler (87) ist tot

Er lag nicht immer auf Parteilinie, galt aber als einer ihrer prominentesten Vertreter: Ex-CDU-Generalsekretär Heiner Geißler. Nun ist der einstige Vertraute und spätere Gegner von Helmut Kohl gestorben - nur knapp drei Monate nach dem Altkanzler.

Auf die Frage, ob er im Rückblick etwas bedauere, hatte Heiner Geißler 2015 eine überraschende Antwort parat. „Ich hätte manchmal noch mehr Krach schlagen müssen“, hatte der prominenteste Querdenker der CDU der Deutschen Presse-Agentur kurz vor seinem 85. Geburtstag gesagt. Dabei war der frühere CDU-Generalsekretär, ausgewiesene Sozialpolitiker und prominente Attac-Unterstützer auch nach seiner aktiven Zeit als Abgeordneter noch für markige, pointierte und garantiert nicht immer auf Parteilinie liegende Zwischenrufe bekannt.

Im langwierigen Streit der Union um den richtigen Umgang mit Flüchtlingen etwa verurteilte Geißler die Abschiebung von Afghanen in ihre Heimat noch im Dezember als Schnapsidee, weil das Land nicht sicher sei, er drohte der CSU mit einem Bruch der Union und sah in Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihres Flüchtlingskurses eine Kandidatin für den Friedensnobelpreis. „Nächstenliebe ist keine Gefühlsduselei und kein Gutmenschentum, sondern eine Pflicht, denen zu helfen, die in Not sind“, sagte Geißler 2015. Nun ist einer der prominentesten Vertreter der CDU verstummt. Geißler, der eigentlich 100 Jahre alt werden wollte, ist im Alter von 87 gestorben.

Immer gut für unbequeme Positionen


Als Redner und Interview-Partner war der scharfzüngige Wahl-Pfälzer bis zuletzt begehrt - immer gut für unbequeme Positionen. „Anstatt Sinti und Roma vom Balkan, die bei uns Zuflucht suchen, in ihr Elend zurückzuschicken, sollte man vielleicht lieber Dschihadisten, Islamisten, Anhänger des Islamischen Staates, Salafisten und Hassprediger ausweisen. Die halten ja vom Grundgesetz gar nichts und wollen es durch die Scharia ersetzen“, sagte er im Februar 2015.

In Talkshows und Büchern setzte sich der profilierte Sozialpolitiker vehement für ein gerechteres Wirtschaftssystem ein. Die sich öffnende Schere zwischen Arm und Reich trieb ihn immer wieder um. „Wir brauchen eine neue Einheit der Wirtschafts- und Sozialpolitik“, hieß sein Mantra. Sonst führe die „totale Ökonomisierung“ der Gesellschaft zu einer „völligen Umkehrung der Werte“. Geißler hatte er auch viele Anhänger in linken Kreisen. 2007 trat er Attac bei. 2012 riet er CDU-Chefin zur Abkehr von der FDP und zu einer großen Koalition.

Letzte große Mission: Schlichtung bei Stuttgart 21 


Seine letzte ganz große Mission hatte Geißler in einem Alter angetreten, in dem die meisten Menschen sich längst zur Ruhe gesetzt haben. Als 80-Jähriger schlichtete er 2010 den Konflikt um das Bahnprojekt „Stuttgart 21“. Dabei zeigte Geißler sich nach Ansicht von Beobachtern als souveräner Moderator, der die Bahn nicht mit Samthandschuhen anfasste. Streng, schlagfertig und mit einer gesunden Portion Humor machte er die Schlichtung zu einem medialen Ereignis. In seiner Freizeit suchte er mitunter den Nervenkitzel: Gleitschirmfliegen und Klettern zählten zu seinen Hobbys. 1992 überlebte er einen Absturz mit dem Gleitschirm schwer verletzt.

Geißler wurde im Gebiet des heutigen Baden-Württemberg geboren: Er kam am 3. März 1930 in Oberndorf am Neckar als Sohn eines Oberregierungsrates zur Welt. Vor seiner politischen Karriere war der promovierte Jurist mit den markanten Gesichtszügen vorübergehend Mitglied des Jesuitenordens, dann Amtsrichter.

Sozialminister, CDU-Generalsekretär, Bundesfamilienminister


Unter den Ministerpräsidenten Peter Altmeier und Helmut Kohl (beide CDU) war Geißler von 1967 bis 1977 Sozialminister in Rheinland-Pfalz, anschließend wurde er CDU-Generalsekretär. Er attackierte die anderen Parteien gerne auch mal scharf. „Eine Demokratie ist kein Gesangsverein Harmonie“, gab er als Credo aus. In der Nachrüstungsdebatte erregte er Aufsehen mit der Aussage, „ohne den Pazifismus der 30er Jahre wäre Auschwitz nicht möglich gewesen“.

Nach Kohls Sieg bei der Bundestagswahl 1982 wurde Geißler Bundesfamilienminister. Der Sozialexperte und Vater von drei Söhnen arbeitete an einem neuen Image der CDU als moderne Programmpartei. Er führte unter anderem ein Erziehungsgeld ein.

Spannungen zwischen Geißler und Kohl 


Die fast gleichaltrigen Geißler und Kohl waren beide Machtmenschen, mehr und mehr kam es zu Spannungen. Beim Bremer Parteitag 1989 musste der Verfechter eines klaren „Kurses der Mitte“ sein Amt als Generalsekretär abgeben. 1995 warnte er vor einer führerkultischen Partei unter Kohl, nahm das aber wieder zurück. Bis 1998 war er Fraktionsvize im Bundestag. 2002 zog er sich aus dem politischen Tagesgeschäft zurück. Mit Kohl verband ihn am Ende nichts mehr. Er nahm aber am 1. Juli dieses Jahres am Requiem für den kurz zuvor verstorbenen Altkanzler im Speyerer Dom teil.

Als „total demokratisch“ hatte Geißler 2012 den Tod bezeichnet. „Er packt den Josef Ackermann genauso wie den Arbeiter bei der Müllabfuhr“, sagte er einer Zeitung. Nun ist er dem Tod begegnet.

Heiner Geißler zu Besuch in der Redaktion des SÜDKURIER. Von links: Chefredakteur Stefan Lutz, Torsten Geiling (verdeckt), Wolfgang Bager, Dieter Löffler und Margit Hufnagel.
Heiner Geißler zu Besuch in der Redaktion des SÜDKURIER. | Bild: Hanser

Hochachtung für die Lebensleistung


Politiker von Union, SPD und Grünen haben erschüttert auf den Tod des früheren CDU-Generalsekretärs und Bundesministers Heiner Geißler reagiert und ihre Hochachtung für die Lebensleistung des Rheinland-Pfälzers ausgedrückt.

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) würdigte Geißler: „Er war für seine Partei und für viele Bürger unseres Landes eine prägende politische Gestalt der ersten Jahrzehnte der Bundesrepublik. An der Auseinandersetzung mit seiner pointierten Sicht auf die Linke und die Sozialdemokratie ist die Diskussionskultur Deutschlands gewachsen.“ Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) würdigte ihren Vorgänger im Amt als streitbaren Sozialpolitiker, „dem der soziale Ausgleich in unserem Land immer ein Herzensanliegen war“. Barley: „Heiner Geißler hat sich um die Familien in unserem Land verdient gemacht. Meine Gedanken sind bei seiner Familie und seinen Freunden.“Kanzleramtschef Peter Altmaier schrieb am Dienstag auf Twitter, Geißler habe die CDU geprägt: „Soziale und ökologische Verantwortung, Menschlichkeit. Ich bin tief erschüttert. Sein Vermächtnis bleibt.“
 
Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner nannte Geißler einen großen Rheinland-Pfälzer, streitbar und klug. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) schriebt auf Twitter: „Intellektuell brillant, Politik aus Grundsätzen gestaltend und scharf in der Debatte - das war Heiner Geißler. Er war einer unserer Besten.“
 
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann schrieb ebenfalls auf Twitter, Deutschland verliere mit Geißler einen großen Demokraten und „streitbaren Politiker, der es keinem leicht gemacht hat. Seine Stimme wird fehlen.“ Der Grünen-Politiker Omid Nouripour schriebt: „Ein Mann der Werte und der Haltung ist von uns gegangen.“
  Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, nannte Geißler einen Modernisierer und Brückenbauer mit „Weitblick, Scharfsinn und Eloquenz“. Kauder: „Heiner Geißler dachte und handelte eigenständig, eckte an und war offen für die Diskussion über die Parteigrenzen hinweg. Auch nach dem Ausscheiden aus seinen politischen Ämtern blieb er uns in der Partei und in der Bundestagsfraktion ein wichtiger Wegweiser.“

Auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz gedachte dem Verstorbenen, den er als streitbaren Geist und klugen Analytiker beschrieb. Grünen-Politiker Cem Özdemir wiederum bezeichnete Geißler als einen besonderen Menschen, der sich den Grünen im Laufe seines Lebens immer weiter angenähert habe.

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