Politik „Ein katastrophales Jahr“

Amnesty International zeichnet Bild einer brutalen Welt. 57 Millionen Menschen sind auf der Flucht. Waffenexporte müssen besser kontrolliert werden.

57 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, so viele wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr, sechs Millionen mehr als noch vor zwei Jahren. Darauf weist die Menschenrechtsorganisation Amnesty International in ihrem Report zur Lage der Menschenrechte hin, den sie in Berlin vorlegte. „Die Reaktion der Staatengemeinschaft auf das Elend der Flüchtlinge ist gleichgültig und beschämend“, sagt Selmin Caliskan, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland. Nur die wenigsten Flüchtlinge finden in den reichen Ländern in Europa oder Nordamerika Schutz. 95 Prozent werden laut Caliskan dagegen von Nachbarländern aufgenommen. So habe der Libanon über 715-mal mehr Flüchtlinge aufgenommen als die gesamte EU in den vergangenen drei Jahren.

Eine Ursache für den immensen Flüchtlingsstrom ist der zunehmende Einfluss nicht-staatlicher bewaffneter Gruppen. Terroristische Organisationen wie Boko Haram oder der „Islamische Staat“ (IS) würden immer brutaler gegen Zivilisten vorgehen. Insgesamt 160 Länder kommen im Menschenrechtsreport vor. In 35 von ihnen haben laut Amnesty nicht-staatliche Gruppen Kriegsverbrechen begangen. „2014 war ein katastrophales Jahr für viele Menschen, die willkürliche Übergriffe solcher Gruppierungen fürchten mussten“, sagt Caliskan. Neben terroristischen Gruppen nennt Amnesty International insbesondere die Konflikte in Syrien, im Südsudan und in der Ukraine als Auslöser von Menschenrechtsverletzungen.

Von der deutschen Bundesregierung fordert die Generalsekretärin, Waffenexporte besser zu überprüfen. Waffenexporte stünden in Verbindung zu den steigenden Flüchtlingszahlen, weil sie Konflikte weltweit förderten. „Wir brauchen endlich Endverbleibkontrollen vor Ort, um sicherzustellen, dass deutsche Waffen nicht für Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden“, sagt Caliskan. Dafür sei es notwendig, den Menschrechtsbeauftragten der Bundesregierung in den Rang eines Staatsministers zu heben. „Nur in dieser Position kann der Beauftragte Einfluss darauf nehmen, an welche Länder Waffen verkauft werden und an welche nicht.“ Deutschland steht nach den USA und nach Russland auf Platz drei der Nationen mit den meisten Rüstungsexporten.

In der ersten Jahreshälfte 2014 gab es in Deutschland 18 Angriffe auf Asylsuchende. Die strafrechtliche Verfolgung dieser Taten war laut Amnesty International nur unzulänglich. Caliskan spricht angesichts dessen von einer negativen Grundstimmung gegen Flüchtlinge. Sie sieht die Regierung in der Pflicht. „Die Bundesregierung positioniert sich nicht klar genug gegen Gewalt an Flüchtlingen.“

Selmin Caliskan betont, dass für Asylbewerber dieselben Menschenrechte gelten wie für Einheimische. Das Asylbewerberleistungsgesetz, das die Versorgung von Flüchtlingen regelt, würde dies jedoch vor allem im Bereich der Gesundheitsvorsorge außer Acht lassen. „Asylbewerber werden hier gegenüber Deutschen klar benachteiligt, das verstößt gegen das Grundrecht“, sagt Caliskan.

Darüber hinaus kritisiert die Generalsekretärin, dass Vorwürfe über Misshandlungen durch die Polizei in Deutschland nach wie vor nicht unabhängig untersucht werden. „In allen Bundesländern fehlt eine Kommission, die in Verdachtsfällen gegen die Polizei ermitteln kann“, so Caliskan. Amnesty International ist außerdem für eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten. Diese gibt es aktuell nur in Berlin, Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein.

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