Politik „Bei der Bundeswehr wurde ich zum Pazifisten“

Der Rüstungsgegner Jürgen Grässlin ist Autor des Buches "Schwarzbuch Waffenhandel". Mit dem SÜDKURIER sprach er in einem Interview über die Politik und das Geschäft mit den Waffen.

Herr Grässlin, haben Sie Ihren Wehrdienst abgeleistet?

Ja, ich war bei der Bundeswehr, wenn auch nur vier Monate lang.

Sind Sie dann geflüchtet?

Als ich zur Bundeswehr kam, lernte ich erst mal das G3-Gewehr kennen: auseinanderbauen, zusammenbauen, auseinanderbauen, zusammenbauen. Dann gingen wir auf den Schießplatz und haben auf Metallfiguren geschossen, in deren Köpfen Zielscheiben mit Fadenkreuzen befestigt waren. Wenn man sie abgenommen hat, kam das zerschossene Gesicht eines Chinesen zum Vorschein. Ich habe mich entschieden: Ich schieße nicht auf Chinesen, überhaupt auf keinen Menschen. Bei der Bundeswehr wurde ich zum Pazifisten.

Wenn sich Deutschland aus dem Rüstungsgeschäft zurückzieht, übernimmt es dann nicht jemand anderes?

Eines der haltlosen Scheinargumente der Rüstungsbefürworter: Wenn wir nicht liefern, liefern die anderen. Gerade im Kleinwaffenbereich gibt es ein aufschlussreiches Beispiel: Die Firma Heckler & Koch wollte 63 000 G36-Gewehre an das Bürgerkriegsland Nepal liefern. Sie hat Testwaffen gesendet, die von der Bundesregierung genehmigt waren. Diese kamen in Nepal bei der Königsfamilie an und Kronprinz Dipendra hat mit diesen Waffen unter anderem seinen Vater erschossen. In der Folge hat die Bundesregierung den Export nicht genehmigt. Dann passierte das, was ich mir für andere Rüstungsgeschäfte wünsche: Weder die Russen noch die Amerikaner, die Chinesen oder Franzosen lieferten Gewehre.

Fehlt also meistens nur der Mut, ein Exempel zu statuieren?

Ja, denn es ist doch genau umgekehrt: Wenn die anderen nicht liefern, liefert Deutschland. Zum Beispiel hat das holländische Parlament vor wenigen Wochen entschieden, aufgrund der dortigen Sicherheits- und Menschrechtslage keine Leopard-II-Kampfpanzer nach Indonesien zu exportieren. Aber der Bundessicherheitsrat hat in geheimer Sitzung entschieden, dass jetzt Deutschland die Panzer liefert.

Deutschland ist beim Waffenexport die Nummer drei der Welt. Sind die Gesetze zu lasch oder zu leicht zu umgehen?

Beides. Zwar ist das Kriegswaffenkontrollgesetz sehr strikt. Die Lieferungen bis Bremerhaven oder zum Frankfurter Flughafen, beispielsweise von Kleinwaffen von Heckler & Koch, werden streng überwacht. Doch aus Deutschland zu exportieren, ist dank des Außenwirtschaftsgesetzes vergleichsweise leicht. Bisher schreibt das Grundgesetz vor, dass die Bundesregierung den Waffenhandel kontrolliert. In Zukunft sollte der Export von Rüstungsgütern und Kriegswaffen verboten werden, das fordern wir in der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“.

In Deutschland funktioniert die Lobbypolitik offenbar gut. Gleichwohl sprechen sich unsere Politiker immer vehement gegen Kriegseinsätze aus.

Wie heuchlerisch. Denn die Regierungspolitik ermöglichte es immer, dass Deutschland Waffen in Krisen- und Kriegsgebiete liefert. Heuchlerisch auch deshalb, weil Frau Merkel und Herr Westerwelle in Länder des Arabischen Frühlings flogen und den Menschen dort Mut zusprachen, sich gegen ihre Repressoren gewaltfrei zu wehren. Bei solchen Reisen wurden Merkel und Westerwelle wiederholt von Vertretern der Rüstungsindustrie begleitet. Zeitgleich wurden mit eben diesen repressiven Regimes Verträge über neue Waffenlieferungen geschlossen.

Wer gehört denn zu unseren problematischen Kunden?

Sicherlich sind es all jene Staaten, die Krieg führen, die Menschenrechte verletzen. Allen voran Saudi-Arabien, das auf Platz sechs der Empfängerländer deutscher Kriegswaffen steht. Saudi-Arabien ist deshalb so dramatisch, weil dort die Scharia praktiziert wird, Regierungskritiker, Schwule und Lesben, aber auch religiöse Minderheiten wie Christen verfolgt und öffentlich exekutiert werden.

Welche Länder sind noch auf Ihrer schwarzen Liste?

Dramatisch ist die Sicherheitslage in Mexiko, wohin 9652 Gewehre des Typs G36 von Heckler & Koch exportiert wurden. Dabei war es verboten, in vier Provinzen, in denen bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen, Waffen zu liefern. Von diesen G36-Gewehren, die zu den tödlichsten Sturmgewehren zählen, gelangten 4796 in eben diese Unruheprovinzen, woran H&K-Mitarbeiter vor Ort und in Deutschland aktiv beteiligt waren. Die Spur führt bis zur Geschäftsleitung. Dieser Waffendeal war illegal. Auch mit Algerien wurden verschiedene Rüstungsverträge im Wert von rund zehn Milliarden Euro abgeschlossen.

Welche Unternehmen, neben Heckler & Koch, profitieren am meisten?

Es gibt Unternehmen wie die Daimler AG, ein langjähriger Anteilseigner des Rüstungsriesen EADS, die heutzutage vor allem mit Militärfahrzeuglieferungen an menschenrechtsverletzende Staaten und Diktaturen auffallen. Mercedes Military lieferte Sattelzugmaschinen an das Regime Gaddafi, die im Libyen-Krieg zum Panzertransport eingesetzt wurden. Der Stahlkonzern ThyssenKrupp ist einer der führenden militärischen U-Boot-Bauer weltweit und liefert diese oft an verfeindete Staaten. Die Firma Diehl BGT in Überlingen sowie Tognum-MTU in Friedrichshafen zählen zu den führenden Unternehmen in ihrem Bereich. In Seedorf nahe Schramberg sitzt mit Junghans Microtec ein Hersteller von Zündern. Dann wären da noch die Waffenschmieden Rheinmetall und Krauss-Maffei-Wegmann zu nennen, die vor allem im militärischen Fahrzeug- und Panzerbau sehr stark sind.

Ohne Rüstungsgüter würde diesen Firmen ein gutes Geschäft wegbrechen. Menschen verlören ihre Arbeit.

Das Argument „Rüstung schafft Arbeit“ entstammt den 80er-Jahren und hat – bundesweit betrachtet – keinerlei Gültigkeit mehr. 1989 arbeiteten in Deutschland 400 000 Menschen direkt in der Rüstungsindustrie, heute sind es laut IG Metall noch 80 000. Damit ist sie keinesfalls Schlüsselindustrie. Das Arbeitsplatzargument kann allenfalls auf einzelne Städte oder Regionen zutreffen, zum Beispiel auf Oberndorf oder auf die Nordseite des Bodensees.

Fehlt es insgesamt an Transparenz?

Transparenz und Demokratie gibt es im Rüstungsexportbereich so gut wie nicht. Die wirklich brisanten Exporte in Krisen- und Kriegsgebiete, selbst an Diktaturen, werden im geheim tagenden Bundessicherheitsrat entschieden. Dieser wird geleitet von der Kanzlerin und ihrem Stellvertreter sowie sieben weiteren Ministern. Weder der Bundestag noch die Öffentlichkeit erfahren die Entscheidungen zeitnah. Der Bundestag hat kein Mitbestimmungsrecht.

Wie wollen Sie das ändern?

Die Bevölkerung muss laut aufschreien. Gerade im Bereich sogenannter Kleinwaffen sind die Opferzahlen immens hoch. Massenhaft wird mit Pistolen und Gewehren getötet. Zwei Drittel der Kriegstoten sind Gewehrtote.

Macht es einen Unterschied, welche Partei die Regierung stellt?

In meinem neuen Buch habe ich die deutsche Rüstungsexportpolitik und die Täter porträtiert und festgestellt, dass – unabhängig von der Parteienzusammensetzung der jeweiligen Bundesregierung – der Waffenhandel in den vergangenen 40 Jahren stetig gesteigert wurde.

Heckler & Koch sitzt im Wahlkreis Rottweil, wo Volker Kauder Bundestagsabgeordneter ist. Wie reagiert er auf Ihre Kritik?

Erstmal ist auffällig, dass der Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen, der bundesweit gesehen eher eine marginale Rolle spielt, durch führende Personen der Politik gefördert wird. Heute ist das allen voran Volker Kauder, der, wie Andreas Heeschen als Hauptgesellschafter von Heckler & Koch lobte, seine schützende Hand über das Unternehmen bei Exporten halte. Das spricht doch für sich.

Finden Sie in manchen Fällen Militäreinsätze berechtigt? Der Diktator Gaddafi wurde mit Gewalt gestürzt.

Betriebe die Bundesregierung eine vernünftige Rüstungsexportpolitik, würden 99 Prozent dieser Kriege nicht ausbrechen, weil in Ländern wie Libyen keine Waffenfabrikation existiert. Diese Lieferungen kamen von den Russen, Amerikanern, Italienern und Deutschen. Je länger der Krieg ging, desto mehr profitierte die deutsche Rüstungsindustrie. Wer Frieden schaffen will, muss präventiv wirken und Kriege vermeiden. Zentrale Voraussetzung dafür ist ein grundgesetzlich vorgeschriebenes Verbot des Waffenhandel.

Lesen Sie auch unseren Bericht über den IPPNW-Kongress gegen Waffenhandel in Villingen-Schwenningen. Klicken Sie hier!

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