Baden-Württemberg Unruhe in der CDU wegen Tempolimit

Das von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) auf der A81 im Bereich Kreuz Hegau geplante Tempolimit von 130 km/h stößt auf großen Widerstand. Das Verkehrsministerium beruft sich bei der geplanten Anordnung des Limits auf die aus seiner Sicht rechtlich erforderliche Gefahrenabwehr. Die CDU hält diese Begründung für juristisch fragwürdig.

Unruhe in den Reihen der CDU: Das von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) auf der A81 im Bereich Kreuz Hegau geplante Tempolimit von 130 km/h stößt auf großen Widerstand. Das Verkehrsministerium beruft sich bei der geplanten Anordnung des Limits auf die aus seiner Sicht rechtlich erforderliche Gefahrenabwehr. Die CDU hält diese Begründung für juristisch fragwürdig, wie CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart betonte. Er hatte vergangene Woche geäußert, seine Fraktion werde dem Vorhaben dennoch unter größtem Vorbehalt zustimmen – eine Position, die in der CDU für Irritationen sorgte.

Der Konstanzer Bundestagsabgeordnete Andreas Jung schaltete sich in die Diskussion ein. Sein Standpunkt: „Wenn dann darüber keine Einigkeit entsteht, kann der Verkehrsminister das Projekt auch nicht umsetzen.“ Am kommenden Dienstag wird das Thema im grün-schwarzen Koalitionsausschuss, dem die Spitzen von Regierung und Fraktionen angehören, erneut behandelt.

Gestern nun sah sich Reinhart zur Klarstellung genötigt. „Unsere Zustimmung gibt es nur, wenn der Verkehrsminister die rechtlichen Fragen zweifelsfrei klären kann“, so Reinhart gegenüber unserer Zeitung. „Die Klärung liegt ganz allein in seinem Verantwortungsbereich als handelnde oberste Straßenverkehrsbehörde.“ Fragen und Antworten:


Wie steht die CDU zu Tempolimits?

Wo es weder Lärmschutz noch Unfallschwerpunkte zwingend erforderlich machen, lehnt die CDU großflächige Tempolimits auf Autobahnen ab. Die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Nicole Razavi, bekräftigte: „Wir lehnen dieses Tempolimit klar ab. Aber wir können dem Verkehrsminister ja nicht die Schilder aus der Hand reißen.“ Fraktionschef Reinhart ergänzt: „Die bisherige Argumentation des Verkehrsministers dazu überzeugt uns nicht.“

Braucht der grüne Verkehrsminister die Zustimmung des Koalitionspartners für die Anordnung eines Tempolimits?

Nein. Rechtlich handelt es sich dabei um Verwaltungshandeln des Ministeriums. Dabei hat das Parlament kein Mitspracherecht. Will das Ministerium aus den genannten Gründen der Gefahrenabwehr Tempolimits anordnen, können die Fraktionen dies nicht verhindern, auch nicht die Abgeordneten der Regierungsparteien von Grünen und CDU.

Warum befasst sich dann der Koalitionsausschuss überhaupt damit?

In dieser Runde sollen strittige Themen zwischen den Spitzen der Regierung und den Spitzen der Fraktionen besprochen und eine gemeinsame politische Position der Regierungspartner gefunden werden. Auf Drängen der CDU wird das Thema nun erneut behandelt. CDU-Fraktionschef Reinhart: „Die Landesregierung sollte per Umlaufbeschluss einem Anliegen des Verkehrsministeriums zustimmen, gegen das wir nach wie vor erhebliche rechtliche Bedenken haben. Die CDU-Landtagsfraktion hat daher diesem Verfahren nicht zugestimmt und verlangt, dass die Frage im Koalitionsausschuss behandelt werden muss.“

Was sagt der grün-schwarze Koalitionsvertrag zum Tempolimit?

Hier steht dazu nur der Satz: „Ein Tempolimit kommt dort in Frage, wo es aus Gründen der Verkehrssicherheit erforderlich und geboten ist.“

Wie will die CDU gegen illegale Autorennen vorgehen, die der Verkehrsminister mit dem Tempolimit eindämmen will?

Die CDU-Fraktion sieht das Innenministerium stärker in der Pflicht. Reinhart: „Nach wie vor halten wir eine stärkere Polizeipräsenz und mehr Kontrollen für die geeigneteren Mittel – hier ist das Innenministerium gefragt.“

Wie ist die Position von Innenminister Thomas Strobl?

Strobls Ministerium hatte einen Vorschlag für eine „kleine Lösung“ des Tempolimits vorgelegt, die allerdings weder im Verkehrsministerium noch in der CDU-Fraktion Rückhalt fand. Auf Anfrage erklärte das Innenministerium gestern, man stehe derzeit noch in Abstimmungsgesprächen.

Wie geht es jetzt weiter?

Das hängt davon ab, wie weit beide Seiten gehen, um ihre Position durchzusetzen. Die Grünen-Fraktion steht voll hinter dem Verkehrsminister. Dieser zeigte sich bislang entschlossen, das Vorhaben durchzusetzen.

Was sagt der Tuttlinger CDU-Abgeordnete und heutige Justizminister Guido Wolf, der sich als CDU-Fraktionschef für ein Tempolimit bei Geisingen aussprach?

Minister Guido Wolf lehnt das Tempolimit ab. „Es ist von der speziellen Lärmschutzfrage, die unmittelbar die Stadt Geisingen betrifft, zu unterscheiden“, sagte Wolf gestern auf Anfrage. „Hinsichtlich des aktuellen Vorschlags des Verkehrsministers zum großflächigen Tempolimit auf der A81 entspricht meine Position der meiner Fraktion.“
 

 

Illegale Rennen

Minister Hermann will mit dem Tempolimit illegale Rennen verhindern. Nach einem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz ist die Veranstaltung von und die Teilnahme an Straßenrennen eine Straftat und keine Ordnungswidrigkeit mehr. Auch der Versuch, im Internet ein Rennen zu organisieren, ist strafbar.

  • Es droht eine Haftstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe.
  • Eine höhere Strafe von bis zu fünf Jahren soll gelten, wenn Rennteilnehmer Leib und Leben eines Menschen oder Sachen von bedeutendem Wert gefährden.
  • Wer bei einem Straßenrennen einen Menschen tötet oder schwer verletzt, soll bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe bekommen können.
  • In jedem Fall kann der Führerschein entzogen werden. Außerdem kann das Fahrzeug eingezogen werden. (mic)
 

Eine Umfrage auf der A81

  • Ulrike Streich, 47, Emmendingen: „Ein Tempolimit auf der Autobahn macht für mich durchaus Sinn. Natürlich ist es angenehmer, auch mal schneller zu fahren, aber trotzdem finde ich, dass Tempo 130 ausreicht und schnell genug ist. Gerade wenn ich mit der Familie im Auto unterwegs bin, fahre ich sowieso nicht schneller.“
    Ulrike Streich
  • Klaus Vosberg, 38, Oberried: „Ich halte ein Tempolimit auf der geforderten Strecke nicht für notwendig. Die Autobahn ist hier gut ausgebaut und außerdem kein Unfallschwerpunkt. Die Problematik der illegalen Autorennen lässt sich durch eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 130 sicherlich nicht lösen.“
    Klaus Vosberg
  • Gallus Strobel, 63, Bürgermeister von Triberg: „Auf dieser Strecke wäre ein Tempolimit die richtige Entscheidung. Es kommen viele Schweizer her, die die Autobahnen zum Rasen nutzen. Das dürfen wir nicht erlauben. Mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung setzt man ein Zeichen.“
    Gallus Strobel
  • Dieter Muntz, 57,Fischingen am Neckar: „Ich betrachte ein Tempolimit nicht für sinnvoll. Ich finde es in Ordnung, wenn in bestimmten Bereichen ein Tempolimit zum Lärmschutz eingeführt wird, aber auf diesem Teilstück würde es nur den Verkehrsfluss behindern. Das führt zu oft einfach nur unnötig zu Stau.“
    Dieter Muntz
  • Tanja Schneider, 42, Böblingen: „Ich bin für eine Geschwindigkeitsbegrenzung. Das Autofahren in anderen Ländern, in denen es ein Tempolimit gibt, finde ich viel entspannter. Auf unseren Autobahnen wird gerade auf den offenen Teilstrecken sehr oft gerast und gedrängelt.“
    Tanja Schneider

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