Stuttgart Südwesten rechnet mit Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe

Es kommt wie seit langem erwartet: Die Steuereinnahmen des Landes steigen nach einer jüngsten Prognose weiter drastisch. Was macht die grün-schwarze Landesregierung mit dem Geld?

Baden-Württemberg kann auch in den kommenden Jahren mit Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe rechnen. Für die Jahre 2018 und 2019 gehen die Steuerschätzer davon aus, dass das Land 1,47 Milliarden Euro mehr an Steuern bekommt als im Doppeletat für die beiden Jahre veranschlagt worden ist. Allein für das laufende Jahr wird ein Plus von 1,06 Milliarden Euro im Vergleich Haushaltsansatz erwartet. Das teilte das Finanzministerium am Montag in Stuttgart nach der Novembersteuerschätzung mit.

Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) dämpfte aber Hoffnungen auf hohe Mehrausgaben des Landes. Die zusätzlichen Steuermittel würden größtenteils dazu benötigt, um die sogenannte Schuldenbremse vom Jahr 2020 an einhalten zu können. Dann dürfen die Bundesländer grundsätzlich keine neuen Kredite mehr aufnehmen.

Verdeckte Schulden im Blickpunkt

Erst kürzlich war bekanntgeworden, dass das Land „verdeckte Schulden“ in Höhe von 1,5 Milliarden Euro hat. Diese Schulden entstanden nach Angaben des Ministeriums über mehrere Jahre hinweg etwa dadurch, dass bewilligte Kredite, die am Ende eines Jahres doch nicht in Anspruch genommen wurden, unter dem Titel „Einnahmereste“ in das nächste Jahr übertragen wurden. Eine Milliarde Euro aus den Steuermehreinnahmen will Sitzmann dazu nutzen, um diese verdeckte Schulden abzubauen.

Bereits vor einigen Wochen hatte sich die grün-schwarze Koalition darauf verständigt, im Doppeletat 2018/2019 rund 500 Millionen Euro an regulären Krediten zu tilgen. Denn das Land Baden-Württemberg ist mit rund 47 Milliarden Euro am Kapitalmarkt verschuldet. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch und FDP-Finanzexperte Gerhard Aden forderten die Regierungsfraktionen, mehr Schulden abzubauen.

Auch in der Annahme steigender Steuereinnahmen sind bereits 1,25 Milliarden Euro im neuen Doppeletat eingeplant worden, um landeseigene Straßen, Brücken und Gebäude zu sanieren. Zudem wird ein Fonds für die Versorgungsausgaben der Beamten zusätzlich mit 120 Millionen Euro gespeist. Der Doppeletat 2018/2019 wird derzeit im Landtag beraten - die erste Aussprache ist am Mittwoch. Der Etat soll noch vor dem Jahreswechsel vom Parlament beschlossen werden.

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