Baden-Württemberg Schmerzensgeld für Gartenzwerge und andere kuriose Gerichtsprozesse

So bunt das Leben, so bunt sind auch die Gerichtsprozesse. Fünf kuriose Fälle aus dem Leben Justitias: Von Darmgeräusche, die die Miete mindern, bis hin zu Schmerzensgeld für Gartenzwerge!

Ein schräger Wettstreit endet anders als gedacht: Ein Impfgegner aus Langenargen setzt einen Preis von 100.000 Euro für denjenigen aus, der das Masernvirus nachweist. Ein Mediziner schafft die Studien herbei. Das Geld bekommt er trotzdem nicht, entschied das Stuttgarter Oberlandesgericht. Wir zeigen fünf weitere kuriose Fälle aus dem Gerichtssaal!

Zu kurz

Vor dem Landgericht Dortmund landete ein kurioser Rechtsstreit in der Berufung um die Kunst des Haareschneidens. Ein Mann hatte seinen Friseur auf ein Schmerzensgeld verklagt, weil der ihm seine Haare 5 Zentimeter statt nur um 2,5 Zentimeter gekürzt hatte. Das Gericht wies die Klage schließlich ab. Begründung: Der Dortmunder sei weder in seinem Persönlichkeitsrecht schwer verletzt worden, noch habe eine Körperverletzung vorgelegen. Dem Kunden seien die Haare schließlich nicht völlig abrasiert worden.

Salut

Wie dicht Freud und Leid beieinander liegen, musste im September 2005 ein 64-Jähriger erfahren. Der Mann erlitt in Bürgen (Westfalen) ein Knalltrauma an den Ohren. Denn die Stadt hatte aus der österreichischen Partnergemeinde Mittersill eine 20 Mann starke Kompanie aus Gebirgsschützen zu Gast, und die feuerten auf einen Streich ihre Karabiner zum Salutschuss ab.

Als der Mann gegen die Stadt klagte, wies das Landgericht Paderborn die Klage zunächst ab. Begründung: Der Vorfall rangiere unter der Rubrik allgemeines Lebensrisiko. Vor dem Oberlandesgericht Hamm hatte der Kläger dann mehr Glück. Dort einigten sich die Parteien auf einen Vergleich und ein Schmerzensgeld in Höhe von 1700 Euro.

Arbeiten auf der Toilette

Man kann’s ja mal versuchen. Ausgerechnet ein Finanzbeamter aus Baden-Württemberg kam auf die Idee, neben seinem häuslichen Arbeitszimmer auch noch eine Toilette als Gäste-WC abzusetzen. Um die Notwendigkeit zu belegen, führte er ein Toilettentagebuch, wie der Staats- und Wirtschaftsrechtler Arnd Diringer auf seiner Homepage verschmitzt anmerkt.

Laut Eintrag nutzte er das stille Örtchen zehn Mal täglich, davon bis zu neun Mal beruflich. Danach ergebe sich eine berufliche Nutzung von 73,58 Prozent. Das Finanzgericht Baden-Württemberg folgte seiner Argumentation allerdings nicht und stellte trocken fest: Die Kosten für die Toilette seien keine abzugsfähigen Werbungskosten.

Darmgeräusche mindern Miete

Darf eine Mieterin ihre Mietzahlungen kürzen, wenn sie die Darmwinde eines Mieters über ihr vernimmt? – Das Amtsgericht Neuruppin war 2004 dieser Meinung. Die Frau hatte angegeben, dass sie nicht nur höre, wenn der Mieter darüber in seiner Wanne Darmwinde abgehen ließ. Sie klagte auch darüber, dass sie in ihrer Küche höre, wenn der obere Mieter ein kleines oder ein großes Geschäft in seinem WC mache.

Dabei konnte sie offenbar belegen, dass sich der Zwangsverwalter des Hauses weigerte, entsprechende Vorkehrungen gegen diese Art der Lärmbelästigung zu treffen. Laut Gericht seien derlei intime Geräusche ein triftiger Grund, um die Miete herabzusetzen.

Schmerzensgeld für Gartenzwerge

Hierbei ist vor allem das Urteil interessant. Weil ein Mann stark betrunken auf dem Gelände eines „Zwergenparks“ in Thüringen mehrere Gartenzwerge demolierte, in einen Teich geworfen und Zwergenhäuser kaputt gemacht hatte, musste er vier Jahre später dem Betreiber des Parks ein Schmerzensgeld in Höhe von 6200 Euro zahlen. Das Landgericht Meiningen verurteilte ihn schließlich dazu.

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