Politik Politik-Experte Löffler übt Kritik an Merkel: „Die deutsche Politik war vermessen“

Schaffen wir das? Der Ravensburger Politik-Experte Berthold Löffler zweifelt am Kurs der Kanzlerin. Er hält die Integration für misslungen.

Herr Löffler, bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern ist die AfD an der CDU vorbeigezogen. Was hat das Ergebnis mit den Flüchtlingen zu tun?

Sehr viel. Hauptschuld trägt die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. In der Reaktion auf diese Flüchtlingspolitik zeigt sich die Entfremdung zwischen einem Teil der Bevölkerung und der politisch-medialen Klasse.
 

Was ist falsch gelaufen?

Es gibt keine Perspektive. Ich sehe nicht, dass Merkel, Juncker, Schulz irgendeinen nachvollziehbaren Plan für die Zukunft hätten. Masseneinwanderung nach Europa, ja oder nein? Das ist doch die Frage. Diese Planlosigkeit haben die osteuropäischen Staaten schnell durchschaut. Deshalb machen sie auch nicht mit.

Ist es richtig, dass sich diese Staaten einfach aus der Verpflichtung stehlen?

Welche Verpflichtung denn? Das Verhalten von Polen, Ungarn, Tschechischer und Slowakischer Republik ist völlig verständlich und legitim. Die deutsche Politik war vermessen! Merkel will Staaten auf eine europäische Solidarität verpflichten, die sie über ihre einsamen Entscheidungen noch nicht einmal informiert hatte. Die osteuropäischen Länder sind hochempfindlich, wenn es um Fremdbestimmung und Identitätsfragen geht. Ich sage es einmal in einem Vergleich: Eine Frau geht ohne Wissen ihrer Familie ins Spielcasino, setzt viel und verliert alles. Die Frau heißt Angela Merkel. Nach dem verlorenen Spiel geht sie heim und fordert nun von jedem Familienmitglied Geld, um die Spielschulden zu begleichen. Das ist ja wohl ein Witz, oder?



Vor einem Jahr herrschte Euphorie. Die Asylbewerber wurden als Bereicherung begrüßt, als Ansporn für den deutschen Arbeitsmarkt. Was ist davon geblieben?

Es wurde von Anfang an ein falsches Bild gezeichnet. Wenn man sich einen vorurteilsfreien Blick leistet, dann kann man feststellen: Die Mehrheit derer, die ins Land kommen, sind gar keine Flüchtlinge, sondern Migranten.
 

Wo liegt der Unterschied?

Migranten suchen ein besseres Leben, sie sind nicht bedroht an Leib und Leben – im Gegensatz zu Flüchtlingen. Aber unser Asyl- und Flüchtlingsrecht ist pervertiert, weil es zu einem Instrument der Masseneinwanderung in Länder mit hohem Lebensstandard geworden ist. Die Migranten nutzen einfach nur die Möglichkeiten dieser Fehlkonstruktion. Man kann deshalb noch nicht einmal von Missbrauch sprechen.
 

Hatten Sie noch nie Probleme mit Ihrer markanten Meinung?

Wissen Sie, das ist mir ehrlich gesagt egal. Offenheit darf sein.
 

Schaffen wir die Integration?

Ich rechne nicht damit. Nehmen wir einmal das kürzlich beschlossene Integrationsgesetz. Es ist einfach nur eine Ansammlung kleinteiliger Maßnahmen zur kurzfristigen Entschärfung von akuten Problemen. Dass die Koalitionspartner ein derart mittelmäßiges Gesetz als „Meilenstein“ (Angela Merkel) oder gar als „echten Paradigmenwechsel in Deutschland“ (Sigmar Gabriel) gefeiert haben, zeigt den Grad der Orientierungslosigkeit, der das politische Establishment befallen hat.



Das schwierige Wort Integration trägt wenig zur Klärung bei…

…. weil jeder etwas anderes darunter versteht. Wir wissen in diesem Land ja noch nicht einmal, was Integration überhaupt sein soll. Die Mehrheit der Bürger versteht darunter, dass sich Einwanderer kulturell anpassen. Wenn Sie die Islamverbände fragen, dann sagen die: Integration ist, wenn ihr uns machen lasst. Und mehr als 80 Prozent der Türken, die 2012 befragt worden sind, wünschen sich, dass die Deutschen auf Gewohnheiten der türkischen Einwanderer mehr Rücksicht nehmen sollen. Und die Regierungskoalition betreibt eine Politik, die ich „faktischen Multikulturalismus“ nenne. Das bedeutet, sie betreibt eine multikulturalistische Politik, ohne dazu zu stehen. Unsere Gesellschaft muss sich fragen: Wollen wir Einwanderung denn überhaupt, wenn ja, wie viel und welche? Welche Form von Integration wollen wir? Müssen sich Einwanderer hier anpassen? Wenn ja, wie und wie weit?
 

Sie sind kein Anhänger von Multikulti?

Nein, wirklich nicht! Um Ihrer Frage zuvorzukommen: Ich bin ein Anhänger der Assimilation.
 

Vor einigen Jahren wurde das Schlagwort der Leitkultur eingespeist. Wäre die Leitkultur eine Lösung?

Der Begriff Leitkultur gefällt mit nicht. Ich ziehe den Begriff der „gesellschaftlichen Kultur“ vor. Denn der beschreibt genauer, worum es geht. Tatsache ist: Jedes Land braucht eine gemeinsame nationale Kultur, die es erlaubt, dass sich die Bürger bei aller Verschiedenheit in einem Wir-Gefühl wiederfinden. Dieses Gefühl der Zusammengehörigkeit schafft den gesellschaftlichen Zusammenhalt, auf den demokratische Länder dringend angewiesen sind. Eine Verfassung mit ihren sterilen Sätzen kann das nicht alleine leisten.



Haben wir das im Moment?

Aber natürlich! Nehmen Sie einmal das Gespräch, das wir im Moment führen. Wir sprechen Deutsch, wir berufen uns auf ähnliche Erfahrungen und Normen, unsere Eltern haben uns Ähnliches beigebracht oder verboten. Das verbindet uns, vielleicht fällt uns das gar nicht mehr auf. Aber jeder, der uns von außen betrachtet, sagt dann: „Das ist typisch Deutsch.“ Thomas de Maizière sagte kürzlich: „Wir wissen gar nicht mehr, wer wir sind.“ Einen solchen Satz würden Italiener oder Polen gar nicht verstehen. Die wissen, wer sie sind.
 

Zurück auf Anfang: Gibt es in zehn Jahren noch die Partei AfD?

Ich denke ja. Denn die Merkel-CDU ist gerade dabei, sich von einem Gutteil ihrer politischen Stammkundschaft dauerhaft zu trennen. Viele Bürger werden von der dunklen Ahnung heimgesucht, dass die perspektivlose Flüchtlings- und Einwanderungspolitik der Bundesregierung langfristig auf einen demografischen Umbau unserer Gesellschaft hinausläuft, und das ohne jede demokratische Legitimation.
 

Fragen: Uli Fricker

Zur Person

Berthold Löffler, 59, lehrt seit mehr als 20 Jahren als Professor für Politik und Verwaltungsrecht an der Hochschule Ravensburg-Weingarten. Zuvor arbeitete er als Beamter, darunter auch als Dezernent für öffentliche Sicherheit und Baurecht am Landratsamt für den Bodenseekreis. Der studierte Politologe spricht fließend Polnisch, daher auch seine vertiefte Kenntnis Osteuropas. (uli)

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