Baden-Württemberg NPD lässt die Maske fallen

Reichlich rechtes Vokabular im Verbotsverfahren. Minister erklären, was Partei gefährlich macht.

Am Donnerstagvormittag lässt die NPD in Karlsruhe doch noch die Maske fallen. Nun wird offen in den Mund genommen, was die rechtsextreme Partei überhaupt vor das Bundesverfassungsgericht gebracht hat. „Abstammungsdeutsche.“ „Ermessenseinbürgerung.“ Der Islam als „fremdkörperhafte Aggressionsreligion.“ Plötzlich fliegt dem Senat das rechte Vokabular nur so um die Ohren. (Az. 2 BvB 1/13)

Vor allem der als Auskunftsperson geladene sächsische Funktionär Jürgen Gansel redet sich regelrecht in Rage. An seinen lebhaften Ausführungen, dass „ein weltlich ausgerichteter Islamist“, der sich an die deutschen Gesetze hält und auch einer Arbeit nachgeht, im Einzelfall ja sogar die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen könnte, scheint er wenig Anstößiges zu finden. Einen Facebook-Eintrag, in dem er von „alkoholisierten Asylnegern“ spricht, nennt er vor Gericht „faktengestützt“. Es gebe eben unterschiedliche Temperamente, und er sei „jemand, der rhetorisch die etwas schärfere Klinge führt“.

Ob es besonders klug ist, ausgerechnet hier, wo ein Parteiverbot im Raum steht, den Strammnationalen zu geben, steht auf einem anderen Blatt. NPD-Chef Frank Franz müht sich sichtlich, den programmatischen Unterbau so eben noch in den Rahmen des Zulässigen zu stellen. Auf kritische Nachfragen von der Richterbank steht er aber fast schon da wie ein unvorbereiteter Schuljunge: „Ja ... ... ...“ Schweigen.

Selbst der junge NPD-Anwalt Peter Richter, dem Beobachter eine gewisse juristische Brillanz zugestehen, versteigt sich am dritten und letzten Tag der kräftezehrenden Verhandlung zu kruden Thesen. Zitierte Zwischenrufe der fünf NPD-Abgeordneten im Schweriner Landtag erklärt er für nicht verwertbar. Mecklenburg-Vorpommerns Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) geht er mit so polemischen Vorwürfen andass Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle ihn schließlich in die Schranken weist.

Zum Auftakt der gestrigen Verhandlung tragen die Innenminister aus Bayern und Mecklenburg-Vorpommern vor, was die NPD aus ihrer Sicht in West- wie Ostdeutschland so gefährlich macht. Dass ihr Vortrag die acht Richter des Zweiten Senats nicht so recht überzeugt, ahnt man schon, bevor die ersten Nachfragen kommen. Dass die NPD in Bayern nur 700 Mitglieder habe, bedeute nicht, dass sie keine wichtige Rolle in der Szene spiele, führt Ressortchef Joachim Herrmann (CSU) aus. In der politischen Auseinandersetzung habe sie eine „Leitfunktion“.

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