Baden-Württemberg Muhterem Aras über AfD-Politiker im Landtag: „Für sie bin ich die lebende Provokation“

Landtagspräsidentin Muhterem Aras spricht im Interview über Grenzüberschreitungen von AfD-Politikern im Landtag und Angriffe unter der Gürtellinie.

Wie sehr hat der Einzug der AfD das Parlament in den zwei Jahren seit der Landtagswahl verändert?

Veränderungen betreffen nicht nur die öffentlichen Debatten im Plenum. Daneben ist der Aufwand für die Verwaltung enorm gewachsen, etwa für juristische Prüfungen. Die Fraktion hat sich gespalten und wieder vereinigt. Abgeordnete sind aus der Fraktion ausgetreten. Es gibt Nachrücker, die das Mandat erst annehmen und wieder niederlegen, ehe sie es antreten. Bei den Beratern ist der Personalwechsel groß. Im Parlament ist der Ton rauer geworden. Alle fünf Ordnungsrufe dieser Legislaturperiode betrafen die AfD, auch der Ausschluss aus der Sitzung.

Sind Ordnungsrufe nicht ein stumpfes Schwert bei Abgeordneten, die bewusst provozieren?

Mein Stellvertreter Wilfried Klenk und ich achten in den Sitzungen darauf, dass die Würde des Hohen Hauses gewahrt wird. Wir setzen auf Deeskalation und kommunikative Ermahnungen und gehen mit Ordnungsrufen und Sitzungsausschluss eher sparsam um. In anderen Ländern werden diese formalen Instrumente zum Teil öfter genutzt. Aber das artet eher in Chaos aus. Wir halten deshalb unseren Kurs für richtig.

Wie verhalten sich die Abgeordneten in den nicht öffentlichen Ausschüssen?

In den Fachausschüssen sind viele AfD-Abgeordnete wohl umgänglich. Merkwürdig ist nur, dass einige hinterher in sozialen Medien Mitteilungen verbreiten, die die Grenzen des Anstands überschreiten. Es scheint eine Doppelstrategie zu sein.

Die Auftritte im Parlament werden oft nur genutzt, um Material für die eigenen Kanäle zu sammeln. Sehen Sie da Missbrauch?

Ich würde mir wünschen, dass die Debatten insgesamt anders verlaufen, dass AfD-Vertreter weniger provozieren um des Provozierens willen und die anderen Fraktionen mit klaren Argumenten dagegenhalten. Da ist viel Emotionalität im Spiel. Wirklich gefährlich wird es aber vor allem bei Angriffen auf unsere demokratischen Institutionen.

Ohne Ihren Namen zu nennen, verbat sich AfD-Fraktionschef Bernd Gögel Belehrungen von Menschen, die „nicht einmal wussten, dass auch Frauen Auto fahren können“. Sehen Sie das als persönliche Verunglimpfung?

Das ist eindeutig eine Grenzüberschreitung. Und es ist nicht die erste. Direkt nach meiner Wahl hat die AfD-Abgeordnete Baum erklärt, meine Wahl sei der Beweis für eine Islamisierung Deutschlands. Aus der Perspektive mancher AfD-Abgeordneter bin ich die lebende Provokation überhaupt, weil ich mit meinen türkisch-kurdischen Wurzeln das hohe Staatsamt der Landtagspräsidentin innehabe. Angriffe unter der Gürtellinie sind das eine. Sein Verhältnis zu den Grundregeln von Respekt und Höflichkeit im parlamentarischen Umgang muss Herr Gögel selbst verantworten. Wenn er jedoch der Meinung ist, dass ich dieses oder jenes nicht sagen oder tun dürfe, weil im Pass als Geburtsort Kigi steht, dann zielt das auch auf das Amt. Es stellt die demokratische Entscheidung der Abgeordneten infrage. Meine Wahl kann Herr Gögel für falsch halten, aber Demokraten respektieren ein Amt und dessen Rechte auch, wenn sie lieber jemand anderes dort gesehen hätten.

Die AfD macht demokratische Institutionen lächerlich. Wie groß ist der Schaden für das Parlament?

Das ist sehr schädlich, weil teilweise absolut widersprüchlich argumentiert wird. Wenn es für die AfD passt, spielt – zum Beispiel bei der Zahl der Bedürftigen in Tafelläden – die Herkunft keine Rolle. Geht es aber zum Beispiel um Probleme, rückt die Ethnie doch wieder in den Mittelpunkt. Jeder ist gefordert, solche Widersprüche aufzudecken und anzusprechen. Es muss genau angeschaut werden, welche Argumente dem gesellschaftlichen Zusammenhalt schaden. Bewerten müssen es am Ende die Bürgerinnen und Bürger.

In der Vergangenheit haben scharfe Debatten der AfD manchmal eine Bedeutung verschafft, die sie alleine nicht erreicht hätte. Ist das ein Risiko?

Parlamente sind Orte des politischen Diskurses. Da würde ich mich nicht scheuen, die Argumente zu schärfen. Zum Glück haben wir eine große Medienlandschaft, die solche Auseinandersetzungen transportiert. Da kann sich jeder ein Bild machen, ob Fakten und Zahlen zählen oder Annahmen und reiner Glauben.

Fragen: Peter Reinhardt

 

Zur Person

Muhterem Aras, 52, ist die erste Migrantin und Muslima im Amt der Landtagspräsidentin. Als Zwölfjährige kam sie aus Anatolien nach Nürtingen, machte Abitur, studierte Wirtschaftswissenschaften und baute eine Steuerberaterkanzlei auf. 1999 wird sie Grünen-Gemeinderätin in Stuttgart und kommt 2011 in den Landtag. Aras ist verheiratet und hat zwei Kinder. (pre)

 

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