Justiz Mehr als 100.000 Schuldsprüche: Anstieg der Verurteilungen im Südwesten

Die Zahl der schuldig Gesprochenen in den baden-württembergischen Gerichten ist 2016 nach mehreren Jahren erstmals wieder gestiegen. 40 Prozent der Verurteilten hatten einen Migrationshintergrund.

Stuttgart – In Baden-Württemberg gab es 2016 nach vielen Jahren des Rückgangs wieder mehr Verurteilungen. Im gesamten Jahr wurden insgesamt 102 646 Personen schuldig gesprochen. Zwar beträgt der Anstieg mit 32 Veruteilungen auf 102 634 Schuldsprüche nur 0,01 Prozent. Insgesamt spricht Landesjustizminister Guido Wolf (CDU) trotzdem von einer „Trendumkehr“. Es sei positiv, dass die Gerichte mehr Fälle erledigt hätten, trotz der steigenden Zahl von Verfahren bei den Staatsanwaltschaften, erklärt Wolf weiter.

Dass es 2016 wieder mehr Verurteilungen gab, liegt an dem Anstieg der verurteilten Erwachsenen im Alter von mindestens 21 Jahren um 550 Personen auf 89 500. Bei den Heranwachsenden im Alter von 18 bis 21 Jahren und bei den Jugendlichen von 14 bis 18 Jahren bestätigt sich jedoch der seit 2007 anhaltende Trend, dass es zu immer weniger Schuldsprüchen kommt. Die Mehrheit der Angeklagten war, wie schon in den vergangenen Jahren, männlich. Insgesamt wurden 2016 rund 83 500 Männer verurteilt.

Auch die Zahl der Ausländer in der Strafverfolgungsstatistik hat noch mal deutlich zugelegt. Von den mehr als 102 000 gerichtlich Verurteilten besaßen etwa 40 600, also knapp 40 Prozent, einen ausländischen Pass. Die Zahl ist im Vergleich zu 2015 um etwa neun Prozent – das entspricht rund 3400 Fällen – gestiegen. Allerdings muss hier berücksichtigt werden, dass sich die Zahl der ausländischen Staatsbürger, vor allem durch den hohen Zugang von Flüchtlingen, zuletzt deutlich erhöht hat.

So ging der Anteil der ausländischen Bevölkerung im strafmündigen Alter gegenüber 2015 um mehr als zehn Prozent nach oben – und ist damit höher als der prozentuale Anstieg bei den Verurteilten. In der Relation gesehen nimmt die Zahl der Verurteilten in dieser Bevölkerungsgruppe damit sogar leicht ab. Hinzu kommen noch ausländerspezifische Delikte wie Verstöße gegen das Aufenthalts- und Asylrecht. Die Zahl der verurteilten Deutschen ist 2016 im Vergleich zum Vorjahr um etwa 3400 Fälle auf rund 62 000 zurückgegangen.

In der Strafverfolgungsstatistik des Landes werden alle Verfahren erfasst, die von Gerichten rechtsmäßig abgeschlossen wurden. Dies ist unabhängig davon, ob ein Verfahren mit einer Strafe, mit Freispruch oder Einstellung endet. Erfasst werden alle strafmündige Personen, die das 14. Lebensjahr vollendet haben.

Die größte Gruppe bildeten im vergangenen Jahr die Straßenverkehrsdelikte mit 22,3 Prozent. „Hier ging es bei über 45 Prozent der Fälle um Trunkenheit am Steuer“, sagt Carmina Brenner, Präsidentin des Statistischen Landesamts. Danach kamen Betrug und Untreue mit 20,3 Prozent und Diebstahldelikte mit 17,9 Prozent. Bei letzteren gibt es aber auch wieder eine Auffälligkeit: Ausländer wurden hier etwa 10 600 Mal verurteilt, Deutsche in rund 7700 Fällen. Mehr als jede vierte Verurteilung bei Personen mit ausländischem Hintergrund geht auf einen Diebstahl zurück. Die Verfahren wegen Gewaltkriminalität gingen nahm nach fünf rückläufigen Jahren um 2,3 Prozent auf 37 000 Schuldsprüche zu.

FDP-Justizpolitiker Nico Weinmann fordert ein entschlossenes Vorgehen gegen ausländische Straftäter. „Die Strafverfolgungsstatistik 2016 zeigt, dass der Trend hin zu weniger Kriminalität in Baden-Württemberg spätestens mit der Flüchtlingskrise 2015 sein Ende gefunden hat. Die Politik darf nicht die Augen davor verschließen, dass die Zahl ausländischer männlicher Straftäter gemessen an ihrem Anteil in der Gesamtbevölkerung überproportional hoch ist“, so Weinmann.

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