Stuttgart Kretschmann warnt: Jamaika-Gespräche können noch scheitern

Die Gespräche über die Bildung einer Jamaika-Koalition im Bund können nach Einschätzung von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann noch scheitern.

Das sei keine Frage, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. „Wir sind in sehr vielen Punkten noch weit auseinander.“ Bis zum Ende der Woche müsse ein gemeinsames Sondierungspapier stehen. Auch in Baden-Württemberg hätten Grüne und CDU sich zu einer Regierung zusammengerauft, obwohl Grün-Schwarz keine Wunschkoalition gewesen sei. Im Bund verhandelten aber vier Parteien - CSU, CDU, Grüne und FDP - miteinander. Zudem seien die Politikfelder auf Bundesebene breiter als in einem Bundesland.

Alle müssten sich in den Gesprächen bewegen, sagte er an die Adresse von Union und FDP. Von Neuwahlen riet Kretschmann eindringlich ab. Denn diese seien frühestens im Sommer möglich und brächten vielleicht gar kein anderes Ergebnis als die Bundestagswahl im September. Europa befinde sich in einer fragilen Lage. Wenn da der „Stabilitätsanker Deutschland“ aus dem Boden gerissen werde, könne das eine negative Dynamik in Europa freisetzen. Deutschland müsse aber zusammen mit Frankreich wieder Stabilität in den europäischen Prozess bringen. Das werde auch eine große Aufgabe der neuen Bundesregierung sein.

 

 

 

 

 


Kretschmann: Lindners „Bildungsrevolution“ wird es nicht geben

Winfried Kretschmann (Grüne) hat zudem die Kritik von FDP-Bundeschef Christian Lindner an der Aufgabenteilung von Bund und Ländern in der Bildung zurückgewiesen. Lindner hatte in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstag) geschrieben, die Jamaika-Gespräche böten die Chance auf einen Einstieg „in eine deutsche Bildungsrevolution“. Kretschmann entgegnete dazu am Dienstag in Stuttgart: „Zu dieser Revolution wird es nicht kommen.“ Seine Landesregierung sei entschlossen, die föderalen Prinzipien zu verteidigen und auszubauen. Lindner schrieb hingegen, die Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich „ist nicht mehr Teil der Lösung, sondern längst zum Problem geworden“.

„Sich von der Lebenslüge zu trennen, dass die Konkurrenz zwischen 16 Ländern die Qualität per se verbessere, wäre ein Durchbruch einer möglichen schwarz-gelb-grünen Koalition.“ Er bezog sich auf das „Kooperationsverbot“, das 2006 im Grundgesetz verankert wurde. Da Bildung Ländersache ist, durfte der Bund nur in Ausnahmefällen Fördergelder bereitstellen. 2014 und 2017 wurde das Verbot gelockert. Der Bund kann nun auch langfristig Hochschulen unterstützen und Kommunen helfen, Schulen zu sanieren. In Berlin führen Union, Grüne und FDP derzeit Gespräche über ein mögliches Jamaika-Bündnis auf Bundesebene.

 

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