Stuttgart Führungsstreit: Südwest-CDU stärkt Vorsitzenden Strobl

Die CDU in Baden-Württemberg hat sich im Streit um die Einhaltung des grün-schwarzen Koalitionsvertrags und eine Reform des Wahlrechts einhellig hinter Thomas Strobl gestellt.

„Es gibt keine Führungsfrage in der Südwest-CDU, der Landesvorstand hat klargemacht, dass die Führung eindeutig beim Landesvorsitzenden und stellvertretenden Ministerpräsidenten liegt“, sagte Generalsekretär Manuel Hagel im Anschluss an eine mehrstündige Sitzung von Landesvorstand und Präsidium. Und Strobl selbst machte klar: „Die CDU steht zur Landesregierung und zum Koalitionsvertrag, und der Koalitionsvertrag gilt. Es gab keine einzige Wortmeldung, die das infrage gestellt hätte“, sagte er, „ein ganz klares und wichtiges Signal“.

Hitzig und ungewöhnlich deutlich war es zuvor im Landesvorstand zugegangen. Rekordverdächtige 25 Wortmeldungen verzeichnete der Generalsekretär, und alle hatten, so berichten Teilnehmer, nur eine Richtung: Kritik am Vorgehen des Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Reinhart und an der ohne Not herbeigeführten Abstimmung in der CDU-Fraktion mit dem Nein zu einer Wahlrechtsreform. Diese hatte in der vergangenen Woche einen massiven Krach und den kurzzeitigen Abriss der Kommunikation mit dem grünen Koalitionspartner zur Folge sowie einen Sturm der Entrüstung in der Partei ausgelöst. Bei allem geäußerten Respekt für das freie Mandat und die gute Arbeit der Fraktion habe niemand, so wird einhellig berichtet, das Wort für Reinhart ergriffen. Lediglich die Haltung der Fraktion sei inhaltlich dargelegt worden – und es wurde beteuert, dass es der Fraktion nicht um Machtfragen, sondern nur um Für und Wider des Wahlrechts gegangen sei. 

Die CDU sei „zur Unzeit und ohne Not“ in negative Schlagzeilen geraten, das gute Bild der Regierungsarbeit zerstört und zudem nach außen das Bild der CDU als frauenfeindliche Partei abgegeben worden. Man sei nicht „eine oder zwei Stufen zurückgefallen im öffentlichen Ansehen, sondern die ganze Treppe heruntergefallen“, so ein Vorstandsmitglied.

Vor der Presse fehlten anschließend dem sonst nie um eine passende Formulierung verlegenen CDU-Fraktionschef die rechten Worte. „Ex post stellen sich Dinge häufig anders dar als ex ante“, wand sich Reinhart um die Frage herum, ob es klug war, in was er die CDU da hineingeritten hatte. Will heißen: Hinterher ist man immer schlauer. Und schließlich habe es, so Reinhart weiter, aus der Diskussionsdynamik heraus auch von einer Handvoll Abgeordneter den Antrag auf eine Abstimmung gegeben – ein Argument, das schon zuvor im Landesvorstand mit Verweis auf Reinharts Verantwortung als Fraktionschef zerpflückt worden war. Strobl fand klare Worte zur Außenwirkung: „Das hat uns als CDU nicht gutgetan. Es war unnötig, völlig unnötig.“

Allein die Frage, wie es nun beim Wahlrecht weitergeht, konnten Strobl, Reinhart und Hagel nicht beantworten – lediglich, dass sie „offen“ in die Arbeitsgruppe mit den Grünen gehen wollen. Diese kommt morgen erstmals zusammen und soll Lösungen, die im Parlament mehrheitsfähig sind, ausloten.

Grüne und CDU entsenden mit Partei-, Regierungs- und Fraktionsspitze jeweils fünf Hochkaräter in die Verhandlung, der bislang vakante fünfte Platz bei der CDU geht an die Europaabgeordnete und Vorsitzende der Landesfrauen-Union Inge Gräßle, eine der schärfsten CDU-internen Kritikerinnen des bestehenden Landtagswahlrechts.

Vielleicht gehen Strobl und Reinhart heute gar mit einem gemeinsamen Vorschlag in die Runde. Gestern Abend wollten sie sich zum Austausch unter vier Augen treffen.

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