Freiburg Freiburg: Protest gegen Verbot von linksextremer Internetplattform „linksunten.indymedia.org“

Begleitet von einem Großaufgebot der Polizei haben mehrere Hundert Menschen am Freitagend in Freiburg gegen das Verbot der linksextremistischen Internetplattform „linksunten.indymedia.org“ protestiert.

Das Verbot wenige Wochen vor der Bundestagswahl am 24. September sei ein „Angriff auf die gesamte linke Bewegung“ und eine Verletzung der Pressefreiheit, erklärten die Organisatoren. Die Bundesregierung wolle sich damit nach den Protesten beim Hamburger G20-Gipfel „als Law-and-Order-Partei stilisieren“.

Wegen des laut Polizei unangemeldeten Demonstrationszugs musste kurzzeitig der Straßenbahnverkehr in der Freiburger Innenstadt unterbrochen werden. An einer Kundgebung auf dem Platz der Alten Synagoge beteiligten sich nach Schätzungen der Polizei mehr als 400 Menschen. Sie sei friedlich verlaufen, sagte ein Sprecher. Mit Vertretern der Demonstranten, die sich zu erkennen gegeben hätten, sei ein Streckenverlauf vereinbart worden.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte die teils von Freiburg aus betriebene Website sieben Wochen nach den G20-Krawallen verboten. Die Website sei die bedeutendste Plattform für gewaltbereite Linksextremisten in Deutschland, erklärte er zur Begründung. Bei Durchsuchungen im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen „linksunten.indymedia“ waren laut de Maizière Messer, Schlagstöcke, Rohre und Zwillen gefunden worden.

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