Schöntal Die Südwest-CDU und ihr „prima Klima“

Die interne Stimmung in der Südwest-CDU war schon rauer: Bei der Klausur in Schöntal wird hinter verschlossenen Türen gesittet diskutiert. Dabei hat CDU-Landeschef Strobl durchaus weiter Kritiker.

Als CDU-Landeschef Thomas Strobl am Samstag im Kloster in Schöntal (Hohenlohekreis) vor die Presse tritt, lobt er ausdrücklich seine eigene Partei. „Das ist die CDU Baden-Württemberg, wie ich sie mir wünsche“, schwärmt der Vize-Regierungschef. Man ringe um Positionen zu wichtigen Themen – das aber klimatisch auf eine gute Art und Weise. Tatsächlich drang bei der Klausur der Südwest-CDU kaum ein böses Wort nach draußen. Die CDU diskutierte über Bildung, die mögliche große Koalition im Bund, den Ausgang der Bundestagswahl und analysierte die „erfrischenden“ Worte des Gastredner, des schleswig-holsteinischen Regierungschefs Daniel Günther (CDU).

Dass es wenig Konflikt gab, könnte aber auch damit zusammenhängen, dass so mancher Strobl-Kritiker erst gar nicht nach Schöntal gereist war oder nur den ersten Teil der Klausur am Freitag mitmachte. Das betraf vor allem Teile der CDU-Landtagsfraktion, deren Vorsitzender Wolfgang Reinhart ist. Ganz so smooth läuft es dann doch nicht in der baden-württembergischen CDU. Zwar bemühen sich alle darum, öffentlich den Eindruck der Geschlossenheit zu erwecken, doch intern gibt es weiterhin Reibungen – vor allem zwischen Landtagsfraktion und Landespartei, zwischen Reinhart-Anhängern und Strobl-Leuten.

Da passt es ins Bild, dass kurz vor der Klausur in der „Stuttgarter Zeitung“ ein Artikel erschien, der von Gerüchten über eine mögliche Rückkehr von Strobl nach Berlin berichtete. Immerhin war Strobl dort jahrelang Bundestagsabgeordneter, Innenexperte und Chef der baden-württembergischen CDU-Abgeordneten. Nach Stuttgart kam der Schwiegersohn von Ex-Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Frühjahr 2016 schweren Herzens und notgedrungen, um das bundesweit erste grün-schwarze Bündnis mit zu gestalten. Die Landesregierung arbeitet weitgehend geräuschlos, Strobl und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kommen gut miteinander klar.

Daher schenken Beobachter der politischen Szene den Gerüchten zu einem möglichen Wechsel nach Berlin bislang auch wenig Glauben – zumal Strobl möglicherweise 2021 die Chance hat, selbst Ministerpräsident zu werden. Strobl selbst dementiert die Spekulationen: „Mein Platz ist in Baden-Württemberg. Ich habe hier eine Aufgabe und die Aufgabe will ich auch gerne erfüllen.“ Hängen bleibt die Vermutung, dass das Schüren von Gerüchten eben auch Teil eines innerparteilichen Konkurrenzkampfes sein kann.

Eher auf die CDU-interne Atmosphäre – oder eben das „Klima“ – zielt wohl auch der bildungspolitische Vorstoß von Generalsekretär Manuel Hagel, wenn auch in anderer Hinsicht. Mit seinem Eintreten für mehr Leistung, Frontalunterricht, Diktate und Disziplin in den Schulen sorgte er für Kopfschütteln beim grünen Regierungspartner und Entsetzen bei der SPD, Gewerkschaften und Bildungsverbänden. Auch Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) wollte sich den Entwurf der „Schöntaler Erklärung“ nicht hundertprozentig zu eigen machen, obwohl auch sie eine Gegnerin von Kuschelkursen in den Schulen ist.

Die CDU verabschiedete die Erklärung mit Änderungen am Samstag. Bei genauerem Hinsehen wird allerdings klar, dass vieles in dem Papier in Sachen Bildung unkonkret oder auch banal ist („Bildung lebt von Qualität“). Frontalunterricht und Diktate gibt es schließlich nach wie vor auch in Baden-Württemberg. Disziplin lässt sich nicht per Knopfdruck verordnen. Und ohnehin arbeitet die grün-schwarze Landesregierung nach dem Absacken von baden-württembergischen Schülern in bundesweiten Vergleichsstudien längst an diversen Maßnahmenpaketen, die 2018 aufs Gleis gesetzt werden sollen.

Hagel bezeichnet das Papier als „Positionsbestimmung für die CDU Baden-Württemberg“. Konkrete Arbeitsaufträge beschließe der Landesparteitag, räumt er ein. Doch der Job eines Generalsekretärs besteht eben auch darin, Dinge zuzuspitzen und so für eine Unterscheidbarkeit zum grünen Koalitionspartner zu sorgen. In der CDU bleibt das Gefühl, dass der Generalsekretär vielen Mitgliedern und auch Eltern angesichts der großen Probleme in den Schulen aus den Herzen gesprochen hat – und das tut der Parteiseele gut.

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