Stuttgart/Rielasingen Der unliebsame Kollege aus dem Hegau: Warum die AfD Gedeon loswerden will

Die AfD will Wolfgang Gedeon loswerden. Als Begründung führen sie die antisemitischen Äußerungen des Abgeordneten an, die jetzt aufgekommen seien sollen. Dabei waren diese schon lange vorher bekannt.

Der des Antisemitismus bezichtigte Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon soll aus der AfD-Fraktion austreten. Die 23 Abgeordneten beschlossen nach stundenlanger Sitzung auf Antrag der Fraktionsspitze, den Antrag in einer Sitzung in zwei Wochen stellen zu wollen.

Der in Rielasingen wohnhafte Gedeon war von den Wählern im Wahlkreis Singen-Hegau im März mit 15,7 Prozent der Stimmen in den Landtag gewählt worden. Aus Sicht von Kritikern hatte Gedeon die Verbrechen gegen die Juden in der Nazizeit bagatellisiert und den Holocaust als Zivilreligion des Westens bezeichnet. Im Vorfeld der Landtagssitzung hatte der Bundesvorstand für einen Parteiausschluss des Arztes im Ruhestand votiert. Den Fall Gedeon nannte Jörg Meuthen, AfD-Vorsitzender, eine Nagelprobe für die AfD. In dem einstimmigen Beschluss der Bundesspitze heißt es, man sei entsetzt über die Äußerungen des Parlamentariers aus dem Wahlkreis Singen.

Das verwundert, denn die Schriften Gedeons sind nicht nur einem kleinen Kreis seit längerem bekannt. Bereits vor zwei Jahren erhielt die AfD-Landespitze Hinweise auf antisemitische Inhalte in Gedeons Schriften. Meuthen, damals Beisitzer im AfD-Landesvorstand, bestreitet dies nicht. Doch gibt er an, diese nicht gelesen zu haben. Gedeons Texte seien „sehr anstrengend“, er lese nicht alles, was AfD-Mitglieder schrieben. Nun, da er Kenntnis habe, halte er die Vorwürfe für berechtigt, so Meuthen.

Der Wirtschaftsprofessor agierte in Sachen Gedeon in Personalunion als Sprecher auf Bundes- und Landesebene sowie als Fraktionschef im Landtag. In letzterer Funktion trieb er den Ausschluss Gedeons aus der Fraktion weiter voran.

Schon um zehn Uhr morgens traf sich seine Fraktion zur Sitzung im Landtagsgebäude, wo sich auch die Büros der AfD befinden. Immer wieder sah man erhitzte Gesichter aus dem Beratungszimmer treten. Auch Meuthen, kaum rasiert, war der Stress anzusehen. Die Causa Gedeon sei lebhaft und eingehend erörtert worden, berichtete der AfD-Vorsitzende.

Schnell beschlossen war die Sache nicht. Vielmehr taten sich einige Abgeordnete extrem schwer mit der Maßnahme. Null-Toleranz-Politik bei Antisemitismus hatte der AfD-Bundes- und Landessprecher Meuthen schon vor einer Woche angekündigt. Doch er unterschätzte wohl den Widerstand in den eigenen Reihen. Gedeon selbst platzierte auf seiner Alter-Ego-Homepage (www.wgmeister.de) seine Stellungnahme, in der er alle Vorwürfe gegen sich von sich weist und von einer Medienkampagne spricht: „Ich bin kein Antisemit. Diejenigen, die das behaupten, haben meine Bücher entweder nicht gelesen oder nicht verstanden.“

Gedeon verteidigt sowohl die Verwendung der Bezeichnung Dissident für Holocaustleugner wie Horst Mahler als auch die Formulierung „gewisse Schandtaten“ für den Massenmord an Juden durch die Nazis mit dem Hinweis, auch in der Gedenkstätte in Yad Vashem gebe es eine Halle der Schande. Insgesamt handle es sich bei seinen Büchern um „politische Hintergrundliteratur, eher für politologische und theologische Seminare als für die undifferenzierte Diskussion auf dem Marktplatz gedacht“, schreibt Gedeon. Seine Kaderliteratur erfordere gewisses philosophisches Denken. „Für Leute, die glauben, als Zitate-Sammler mit welcher Intention auch immer im Text herumpicken zu können, sind diese Bücher denkbar ungeeignet.“ Doch an den gepickten Zitaten wird der Hobby-Philosoph von der Öffentlichkeit gemessen.

Der AfD-Kreisverband Konstanz stellte sich hinter den Landtagsabgeordneten mit dem Vorwurf der Medienkampagne. Auf der Facebook-Seite des AfD-Rechtsablegers „Der Flügel“ sammeln sich allerhand Solidaritätsadressen. Dort ist die Haltung eindeutig: „Verrat an der Person Gedeons, wäre ein Fraktionsausschluss so ziemlich das Dümmste und Parteischädlichste, was es überhaupt gibt“. Sollte Gedeon aus der Fraktion ausgeschlossen werden, schreibt ein Kommentator, würden sich „die Altparteien, der Springer-Konzern und alle anderen, die sich den Niedergang der AfD herbeiwünschen, ins Fäustchen lachen“. In diesem Argumentationsrahmen dürften sich die Diskussion auf Ebene vier des Abgeordnetenhauses bewegt haben. Als gegen 15 Uhr der Tagesordnungspunkt abgehakt war, hatten sich alle Teilnehmer Schweigen verordnet.

Auf die Frage, ob er sich zur Diskussion um seinen Fraktionskollegen Gedeon äußern wolle, antwortete der Kehler Abgeordnete Stefan Räpple, von Beruf psychologischer Berater: „Merkel muss weg!“ Der Stuttgarter Onkologe Heinrich Fiechtner, für den Wahlkreis Göppingen im Landtag, hatte die Sitzungszeit genutzt, um über Facebook mit einer Frau über brennende Flüchtlingsheime oder Talkshows gechattet. Vor der Sitzungstüre versichert er, sich gegen alles zu wenden, „was sich gegen das israelische Volk oder den Staat Israel richtet“. So wiederholten es auch Meuthen oder der Donaueschinger Abgeordnete Lars Patrick Berg.

Zwischen dem Beschluss, den Ausschluss zu beantragen und einem Ausschlussantrag müssen mindestens fünf Werktage liegen. Da am kommenden Dienstag mehrere AfD-Abgeordnete nicht zur Sitzung kommen wollen, wird die Abstimmung am Dienstag, den 21. , stattfinden. Zwei Drittel der Fraktion müssten dann für Ja stimmen, wenn der MdL Gedeon nicht mehr in den Reihen der Alternative bleiben soll. Meuthen gibt an, nach seinem Kenntnisstand seien die Vorwürfe berechtigt. Doch er wolle – Gründlichkeit gehe vor – die beanstandeten Schriften des Kollegen nicht nur intensiv prüfen, auch Gedeon soll die Gelegenheit gegeben werden, die Entkräftung der Vorwürfe überzeugend darzulegen. Sollten sich die Vorwürfe erhärten, werde die Fraktion mit Zweidrittelmehrheit den Ausschluss des Mediziners beschließen. Für Ministerpräsident Kretschmann ist die Sache klar: „Die Aussagen von Herrn Gedeon sind eindeutig antisemitisch“. Meuthen müsse deutlich machen, dass er Antisemitismus nicht toleriere. Auch dieser Fall zeige, dass sich Abgeordnete der AfD „außerhalb unserer Wertegemeinschaft stellen“, so Kretschmann.

Worüber Gedeon gerne schreibt

Der 1947 in Cham (Bayern) geborene Wolfgang Gedeon praktizierte als Allgemeinmediziner in Gelsenkirchen und zog 2005 in den Hegau. Gedeon ist verheiratet und hat drei Kinder. Um publizieren zu können zu, wie er sagt, philosophischen Themen, quittierte er seine Arzttätigkeit. Gedeon verfasste ein dreibändiges Werk „Christlich-europäische Leitkultur“. 2012 erschien „Der grüne Kommunismus oder die Diktatur der Minderheiten“. Darin wird Homosexualität als ekelhaft, andere Formen der sexuellen Identität und des sexuellen Lebens als „moralische und kulturelle Degeneration“ beschrieben. Er stellt sich zudem in Gegnerschaft zum Straftatbestand der Holocaustleugnung. Gedeon nimmt eine begriffliche Differenzierung von Juden und Zionisten, um Vorwürfen des Antisemitismus zu entgehen. Statt von „den“ Juden in den Hinterzimmern der Macht oder „den“ Frauen und „verweichlichten Männern“ ist von Zionisten und FeministInnen die Rede.(gar)

 

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