Baden-Württemberg CDU Südbaden: Tag der offenen Aussprache im Hochschwarzwald

Die CDU gräbt den Ursachen für die Niederlage nach – und schaut beim Treffen im Schwarzwald Richtung Grün-Schwarz

Die CDU im Land hadert noch mit der Niederlage, die sie am 13. März aufgeladen hat. Gleichzeitig versucht sie, das Beste daraus zu machen. Nach fünf Jahren in der Opposition ist sie auf dem Weg in die Regierung, wenn auch als Juniorpartner. Für manches Mitglied ist das eine harte Zumutung, weshalb die Parteispitze in diesen Tagen durch die Lande zieht und um Unterstützung bittet. In Löffingen trafen sich etwa 200 Mitglieder des Südbaden-Viertels der Partei, um die Weichenstellung zu beraten und zu diskutieren.

Bezirksvorsitzender Andreas Jung hatte zu der Basiskonferenz eingeladen. Das heißt auch, dass die Basis – also gewöhnliche Mitglieder, die Politik in ihrer Gemeinde und im Ehrenamt betreiben – ihre Meinung sagen darf über das missglückte Wahlergebnis. Die Konferenz fand hinter verschlossenen Türen statt. Im geschützten Raum, abseits von Mikrofonen und Kameras, konnten die Frauen und Männer der Partei frisch von der Leber reden. „Türen zu, Klappe auf“, nannte ein Teilnehmer das erfolgreiche Verfahren.
 

Unterstützung für Strobl-Kurs


Wichtigstes Ergebnis: Die Mehrheit der Südbaden-CDU unterstützt den Strobl-Kurs, der in ein Bündnis zwischen CDU und den Grünen münden soll. Das berichtete Andreas Jung nach der vierstündigen Konferenz im Gespräch mit dieser Zeitung. Eindringlich stellten er sowie Thomas Strobl die Alternative vor Augen: Das wären Neuwahlen, die wohl der radikalen AfD nützen würden. Die laufenden Koalitionsverhandlungen unter Federführung von Thomas Strobl wurden also bejaht. Strobl sei sogar in seiner Rolle gestärkt worden. Er ist der kommende Mann, auch in Südbaden.

Neben dem rührigen Noch-Bundestagsabgeordneten hatte sein Kontrahent Guido Wolf in Löffingen einen schweren Stand. Einige CDU-Leute äußerten ihr Unverständnis am Spitzenkandidaten. „Kritisch und kontrovers“ sei seine Rolle beleuchtet worden, berichtet Andreas Jung über den Tag der offenen Aussprache. Vor allem Wolfs Auftritt am Wahlabend ärgerte manches Mitglied, als dieser sich als Sieger wähnte und den Eindruck erweckte, er werde nun die Regierung bilden.

Mehr Zuspruch fand sein Wahlkampfmanager Thorsten Frei. Der Bundestagsabgeordnete verhandelt für die Landes-CDU das Thema innere Sicherheit – ein Markenkern der Partei. Dabei habe er bisher gute Arbeit geleistet, attestierte ihm der Löffinger Konvent. Die Kennzeichnung von Polizisten, die von Grün-Rot angestrebt wurde, ist demnach vom Tisch; zudem sollen 1500 neue Beamte in diesem Bereich eingestellt werden. Und man wolle die „Fürsorge für unsere Polizisten“ (Jung) verbessern und damit die Wertschätzung für sie erhöhen.

In der Bildungspolitik – ihrer zweiten Domäne – muss die CDU eine Kröte schlucken. Dort zeichnet sich ein Kompromiss ab. Klar ist wohl, dass die Gemeinschaftsschule Bestand hat. Es gibt keine Rückkehr zum Zustand vor 2011.

Im Gegenzug konnten die CDU-Verhandler (führend Volker Schebesta) erreichen, dass das Gymnasium gestärkt wird. Dasselbe gelte für die Realschule, berichtet Bezirkschef Jung.Thomas Strobl brach eine Lanze für die Frauen, und er tat dies mit einem Argument, das in der CDU einer Küchenrevolution gleichkommt: „Wer wissen will, wie die Leute denken, der soll seine Frau fragen.“ Frauen, die der CDU nahestehen, seien näher an der Haltung der Gesamtbevölkerung als CDU-Männer. Bereits im Wahlkampf hatte Guido Wolf versprochen, mehr Frauen in Ministerämter zu bringen.Noch etwas wurde beim Klausurtag publik: Andreas Jung ist und bleibt in Berlin. Er wird 2017 erneut für ein Mandat im Bundestag antreten, sagte er.

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