Baden-Württemberg Bürgerdialog mit Kretschmann: Er war gefragt an diesem Abend

Regierungspartei beim Bürgerdialog in Konstanz. Viele Fragen an Ministerpräsident Kretschmann.

So tief ins Zentrum der Macht stoßen die Bodenseefischer nur selten vor. Mit flinkem Schritt ist Anita Koops aus Friedrichshafen die erste an diesem Abend, die einen der begehrten Plätze am Stehtisch des Ministerpräsidenten ergattert. Umringt von Mitstreitern der Fischereiverbände erinnert sie Winfried Kretschmann an eine Begegnung im November 2013 in Überlingen. Bei dem Bürgergespräch damals sah er sich zum ersten Mal mit dem Ernst der Lage des traditionsreichen Berufsstandes konfrontiert und versprach, sich mit dem Thema zu befassen. Am Bodensee gehen bekanntlich die Fangzahlen dramatisch nach unten. Immer weniger Felchen tummeln sich im drittgrößten See Mitteleuropas. Eine Katastrophe für die Fischer, deren nackte Existenz vom Bodenseefisch abhängt. Seit Jahren warnen sie vor dem sinkenden Nährstoffgehalt auch wegen der Kläranlagen und sehen sich von der Politik und den Behörden im Stich gelassen. Ohne Phosphate keine Algen, kein Plankton, keine Fische, lautet die Formel für die Nahrungskette.

„Er hat mir versprochen, dass er es prüft“, sagt anschließend Anita Koops dieser Zeitung und fügt hinzu: Das habe er aber auch vor zwei Jahren schon.

Winfried Kretschmann ist der uneingeschränkte Star des grünen Bürgerdialogs im Konstanzer Konzil. An die 700 Gäste kommen nach den Worten des Landtagsabgeordneten Uli Sckerl (Weinheim) an diesem Abend in die gute Stube der Stadt. Oberbürgermeister Uli Burchardt (CDU) wirbt in seinem Grußwort kokett mit deren Geschichte: Konstanz verfüge schließlich über 600 Jahre Konferenzerfahrung. Schmunzeln im Saal, tosender Beifall. Mit in Kretschmanns Tross sind diesmal nahezu alle Landesminister, Staatssekretäre, Referenten und Abgeordneten, die seine Partei im Stuttgarter Landtag aufzubieten hat. Nur Agrarminister Bonde sei terminlich verhindert, heißt es. Das Publikum zeigt sich dankbar für Kretschmanns kämpferische Rede, die auf eine umweltbewusste Politik von Konstanz bis San Francisco sowie Augenmaß im Sozialen pocht. Überraschend deutlich spricht sich der grüne Landeschef für eine klare Kante des Rechtsstaats bei Verstößen gegen die öffentliche Ordnung aus, nachdem auch Grünen-Fraktionsvorsitzende Edith Sitzmann als Vorrednerin die massenhaften Übergriffe auf Frauen in Köln angeprangert hat. In einer halbstündigen Mutmach-Rede, unterbrochen von tosendem Applaus, trifft Kretschmann offenbar den Nerv des Publikums. „Für mich ist ganz wichtig, dass wir zu Köln klare Aussagen machen. Da mache ich sehr gerne weiter“, spendet anschließend der Überlinger Landtagsabgeordnete Martin Hahn ein dickes Lob.

Diskussion am Stehtisch

Der Bürgerdialog ist bei den Grünen in ihrer bald vierjährigen Regierungszeit schon feste Tradition. Dabei geht es um Tuchfühlung mit dem Bürger, um dessen Wünsche und Anregungen. Unter elf Luftballon-Sträußen diskutieren am Dienstagabend Amts- und Mandatsträger an Stehtischen mit den Bürgern Fragen zu Umwelt, Bildung, Verkehr und Innerer Sicherheit. Flaute herrscht lediglich im Ressort Bürgerbeteiligung, einem Leib- und Magenthema der grün-roten Landesregierung.Vor allem Winfried Kretschmann ist gefordert. In weißem Hemd sieht man ihn, von Sicherheitsbeamten umlagert, geduldig zuhören. Mal beugt er sich herab, mal leuchtet sein ergrauter Bürstenhaarschnitt im Blitzlichtgewitter der Selfie-Fotografen auf. In der Rolle des Landesvaters hat sich der bescheidene Mann aus Laitz längst zurechtgefunden. Und das kommt an.Unter den Dialogpartnern tauchen aus der Menge auch Ellen Dreher und Thomas Gruschkus von der Konstanzer Bürgerinitiative Fluglaerm-weg.de auf. Vor einem Jahr hatte Kretschmann einen Brandbrief an Bundesverkehrsminister Dobrindt geschickt, in dem es um die geplanten Ostanflüge nach Zürich ging. Jetzt wollen sie von ihm wissen, wie die Antwort lautet. Kretschmann muss passen. Auch nach einem Jahr liegt Stuttgart nichts vor. Groß nachgefragt wurde allerdings auch nicht. Er verspricht, auch dieses heikle Thema zu prüfen – aber erst nach der Landtagswahl. Sympathie spiegelt der Gesichtsausdruck des Ministerpräsidenten hingegen wider, als es um die Etablierung der gymnasialen Oberstufe in der größten Gemeinschaftsschule des Landes geht.

Petra Rietzler, Elternbeiratsvorsitzende der Gebhardschule Konstanz, wünscht sich von ihm ein „klares Zeichen für die Oberstufe“. Und Kretschmann sagt zu, sich zu kümmern. Schließlich wollen drei junge Leute von ihm wissen, wie es um eine mögliche Ampelkoalition stünde, in der auch die FDP vertreten wäre. Kretschmann liefert: „Wir betreiben keine Ausschließeritis“, sagt der Regierungschef, was so viel heißt wie: Nichts ist unmöglich.Ein bisschen wie das Orakel von Delphi klingt auch das, was der 67-Jährige dann noch über seine politische Zukunft äußert. Spekulationen, er könnte nach seiner Wiederwahl zum Ministerpräsidenten dieses Amt vorzeitig abgeben, beantwortet er schließlich gegenüber dieser Zeitung so: „Ich habe vorhin Jeff Brown genannt, den Gouverneur von Kalifornien. Der ist zehn Jahre älter als ich und ein raumfüllendes Kraftpaket. Wenn ich Gesundheit, Kraft und Willen habe, werde ich das Land selbstverständlich die ganze Legislaturperiode hindurch regieren.“ Und überhaupt stellt er klar: „Von mir kamen solche Gerüchte sicher nicht.“

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