Stuttgart Aus für Diesel-Fahrverbote?

Die Zweifel an den rechtlichen Grundlagen wachsen. Arbeitgeber erwarten ein ablehnendes Gutachten

Die in Stuttgart geplanten und in anderen deutschen Städten erwogenen Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge werden immer unwahrscheinlicher. Der Bund hält das Vorhaben für nicht zulässig. Der Arbeitgeberverband Südwestmetall, der ebenfalls an der Zulässigkeit zweifelt, hat ein Rechtsgutachten zu dem Thema in Auftrag gegeben, wie Arbeitgeberchef Stefan Wolf sagte. Das Ergebnis wird Ende des Monats erwartet.

Ab 2018 sind in Stuttgart an Tagen mit hoher Schadstoffbelastung Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge geplant, die nicht die Euro-6-Norm erfüllen. Am Freitag war bekannt geworden, dass das Bundesverkehrsministerium diese für rechtlich nicht zulässig hält. Grund ist dem Land zufolge, dass dadurch aus Sicht des Bundes eine Art Fahrverbots-Zone gebildet werde.

Die vom Land gewünschte blaue Plakette, um dreckige Diesel fernzuhalten, lehnt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CDU) aber ab. „Es werden Maßnahmen geplant, für die es keine rechtliche Grundlage gibt“, sagte Arbeitgeberchef Wolf. „Das Bundesrecht der Umweltzonen schützt Fahrzeuge mit grüner Plakette vor Fahrverboten.“ Die Autobranche arbeitet an Nachrüst-Technik, um Fahrverbote abzuwenden.

Nach der Einschätzung des Bundes sieht sich auch die CDU-Fraktion im Südwesten bestätigt. „Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesverkehrsministers, dass streckenbezogene Fahrverbote rechtlich nicht zulässig sind, wenn durch die Kombination von Straßen letztlich eine Fahrverbotszone gebildet wird“, sagte Fraktionschef Wolfgang Reinhart.

Angesichts des Widerstands und rechtlicher Bedenken forderte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch die grün-schwarze Landesregierung auf, bei den Plänen für Fahrverbote „die Reißleine zu ziehen“.

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