Stuttgart AfD-Politiker Gögel kämpft um Fraktionsspitze im Landtag

Weil AfD-Chef Jörg Meuthen seinen Fraktionsvorsitz im Stuttgarter Landtag aufgegeben hat, muss die stärkste Oppositionsfraktion nun einen neuen Vorsitzenden wählen. Als aussichtsreichster Bewerber gilt der bisherige Vize Bernd Gögel.

Vor der Wahl des neuen Fraktionschefs der AfD im Stuttgarter Landtag hat Bernd Gögel als Bewerber um den Spitzenposten seine Abgeordnetenkollegen zum Zusammenhalt aufgerufen. „Die AfD muss dringend in die Sacharbeit eintreten“, sagte der 62-Jährige mit Blick auf Grabenkämpfe innerhalb der Fraktion. Die Neuwahl des Fraktionschefs ist für diesen Donnerstag angesetzt.

Die genaue Zahl der Bewerber sei unklar, weil noch bis zur Sitzung Anträge eingereicht werden könnten, sagte ein Sprecher der Fraktion. Nötig wurde die Abstimmung, weil AfD-Bundeschef Jörg Meuthen den Fraktionsvorsitz abgegeben hatte. Der Grund dafür war, dass er als Nachrücker das letzte Mandat seiner Partei im Europaparlament angenommen hatte.

Meuthen ist parteiintern unter Druck

Meuthen, der wegen des Doppelmandats parteiintern unter Druck ist, hatte Gögel vorgeschlagen für die Nachfolge. Er selbst will in den nächsten Wochen auch das Abgeordnetenmandat im Landtag abgeben.

Meuthens möglicher Nachfolger Gögel, der bisher Vizefraktionschef ist, gilt als Mann des Ausgleichs mit den größten Chancen auf die Führung der Fraktion. „Wir sind auf einem guten Weg für eine neue Partei“, sagte Gögel. Es gelte, künftig die Fraktion mit den ganz unterschiedlichen Charakteren zu einen. Die AfD ist mit 21 Abgeordneten die stärkste Oppositionsfraktion vor SPD und FDP.

Für den in den eigenen Reihen als Querulant kritisierten Abgeordneten Heinrich Fiechtner sieht Gögel weiter Chancen. „Er kann ein wertvolles Mitglied sein“, sagte er über den aktuell mit Redeverbot belegten Fiechtner. Weil eine Fraktion ein Team sei, müssten sich einzelne Mitglieder auch unterordnen können, betonte Gögel. Der Arzt Fiechtner steht als Abweichler von der Parteilinie in der Kritik – und hatte zuletzt ungeachtet geringer Chancen ebenfalls seine Kandidatur um den Posten des Fraktionschefs erklärt.

Teamarbeit und Geschlossenheit

Fiechtner sprach sich in seinem Bewerbungsschreiben um den Fraktionsvorsitz ebenfalls für Teamarbeit und Geschlossenheit aus. „Der größte Fehler, den wir begehen können, ist, uns aufgrund unserer Wahlsiege in Sicherheit und Hochmut zu wiegen“, meinte der Abgeordnete. Die AfD müsse wegkommen vom Stammtischgerede und sich abgrenzen gegen Rechtsextremisten und Antisemiten. Und sie habe die Aufgabe, sich - wie andere Parteien auch - in Sachverhalte einzuarbeiten und qualifizierte Mitarbeiter einzustellen, sagte Fiechtner. Statt nur zu jammern und zu meckern, müsse die AfD Lösungen bieten.

Die AfD-Fraktion hatte sich im vergangenen Jahr vorübergehend gespalten – im Streit um den Umgang mit dem Abgeordneten Wolfgang Gedeon, der wegen Antisemitismus-Vorwürfen die Fraktion verlassen musste. „Ich war in keinem Gedeon-Flügel“, sagte Gögel mit Blick auf Vorwürfe, er habe sich damals zu wenig distanziert von dem umstrittenen Abgeordneten. Meuthen hatte im Streit um Gedeon mit einigen Abgeordneten vorübergehend eine neue Fraktion gegründet. Gögel war dagegen in der Kerngruppe geblieben. Beide Politiker hatten den Fall Gedeon zuletzt für erledigt erklärt.

Wortgefechte wegen Meuthens Doppelmandat - und ein Ordnungsruf 

Der angekündigte Wechsel von AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ins Europäische Parlament und das damit verbundene Doppelmandat auf Zeit hat zu Wortgefechten im Landtag geführt. Meuthen bekräftigte am Mittwoch, er werde das Landtagsmandat nach einer Übergangszeit und einer geordneten Übergabe abgeben. Er bezifferte den Zeitraum dabei mit „einigen wenigen Wochen.“ „Was ich noch bekomme für eine kurze Übergangszeit sind 2069 Euro im Monat Aufwandsentschädigung und 1720 Euro Altersvorsorge.“

Er würde ja gerne auf diese Bezüge verzichten - aber das erlaube das Gesetz nicht, sagte Meuthen in der von zahlreichen Zwischenrufen begleiteten Debatte, in der es eigentlich um den Landeshaushalt ging. CDU, SPD und FDP hatten Kritik an dem Doppelmandat geäußert. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sagte zu Meuthens Ausführungen: „Wir wurden gerade Zeugen eines geradezu grotesken Schauspiels.“ Da habe sich einer ein Doppelmandat gönnen wollen - und zwar auf unbestimmte Zeit, „wie er selbst gesagt hat“ - und sei dabei ertappt worden. Meuthen bezichtigte Stoch daraufhin während der Plenardebatte der Lüge.

Denn was Stoch da behaupte, habe er so nicht gesagt. Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) erteilte Meuthen schließlich einen Ordnungsruf. Der Begriff „Lüge“ sei nicht parlamentswürdig, sagte sie zur Begründung. Der neue AfD-Fraktionsvorsitzende soll an diesem Donnerstag gewählt werden. Es gibt mehrere Bewerber. Meuthen ist wegen des vorübergehenden Doppelmandats auch in der eigenen Partei unter Druck.

 

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