Stuttgart AfD-Antrag zum Untersuchungsausschuss Linksextremismus abgeschmettert

Der Landtag von Baden-Württemberg ändert das Untersuchungsausschussgesetz. Rund um den AfD-Antrag zu einem Ausschuss zum Linksextemismus gibt es einen heftigen Schlagabtausch im Parlament.

Es kam wie vorhergesehen: Der Landtag von Baden-Württemberg lehnte den Antrag der „AfD-Zwillinge“ ab, wie Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Uli Sckerl die beiden Fraktionen aus AfD-Mitgliedern nannte. Einen Untersuchungsausschuss zum Linksextremismus wird es vorerst nicht geben.

Für die AfD-Rumpffraktion begründete die Abgeordnete Christina Baum den Einsetzungsantrag. Sie teilte mächtig aus in Richtung der etablierten Parteien: Linksextreme würden in diesem Land Narrenfreiheit genießen, Gewaltexzesse als Bagatelldelikte begriffen. Verschiedene Redner mit AfD-Parteibuch, derer es aufgrund der Aufsplitterung einige gab, zählten Beispiele für „organisierten Linksextremismus“ auf: Gewalt gegen Polizisten, gegen AfD-Abgeordnete, gegen die „Demo für alle“. Baum verstieg sich gar, von „außerparlamentarischen Schlägertrupps“ zu sprechen und malte „erste Tote“ als unmittelbar drohendes Unheil an die Wand. Und die AfD-Vertreter ärgerten die CDU mit Hinweisen auf deren frühere Haltung gegenüber der Untersuchung von Linksextremismus, warfen ihr „Unterwerfung unter die Grünen“ vor.

Grüne, CDU, SPD und FDP konterten die Vorwürfe scharf. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Uli Sckerl, äußerte erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit eines solchen Antrags. Weil die AfD die geforderten 25 Prozent nicht erreiche, nutze sie eine „anders gemeinte Vorschrift“. Das sei nichts anderes als Missbrauch, so Sckerl. Man überweise den Antrag deshalb an den Ständigen Ausschuss. „So funktioniert Rechtsstaat und so funktioniert Parlament“, schrieb er der AfD ins Stammbuch. „Wir haben Ihre Possen und Ihr Vorführtheater schlicht satt!“ Sckerl gab zu, durch die taggleich angesetzte erste und zweite Beratung der Gesetzesänderung ein nicht alltägliches Mittel zu wählen, aber weiterer Rechtsbruch zeichne sich durch den Antrag auf eine Enquetekommission zum Islamismus bereits ab. Man müsse handeln.


Für die CDU kritisierte Nicole Razavi das Gebaren des „doppelten Lottchens“. Die AfD hätte auch eine große parlamentarische Anfrage stellen können, doch sie wolle Rendite aus dem veranstalteten Theater um Spaltung und Versöhnung schlagen. „Es geht Ihnen in Wahrheit nicht um Aufklärung, was Sie wollen, ist den Untersuchungsausschuss als Trophäe!“

Auch der frühere Justizminister Ulrich Goll (FDP) ist überzeugt, die AfD habe sich ein Antragsrecht „erschlichen“. Zugleich übte er Kritik an der Entscheidung von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne), sich den drei Gutachten anzuschließen und die neu gegründete ABW-Fraktion anzuerkennen. FDP-Fraktionsgeschäftsführer Timm Kern nannte die gespaltene Fraktion eine Absurdität. Das skurrile Verhalten der AfD verhöhne die Wählerinnen und Wähler, denn sie hätten die AfD ja eben nicht mit einem Viertel der Stimmen ausgestattet. Mit der Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes und der Geschäftsordnung werde der AfD nichts genommen, was ihr eigentlich zustehen würde. Doch rücksichtslose Winkelzüge dürften nicht zum Erfolg führen.

SPD-Redner Sascha Binder zitierte seinen Ex-Kollegen Wolfgang Bebber aus dem Jahr 1993: „Wie viel Charakter besitzen Sie eigentlich, wenn Sie einerseits den sogenannten Altparteien alle Böswilligkeiten unterstellen, aber gleichzeitig von ihnen Liebesdienste in der Weise verlangen, dass sie Minderheitenrechte einräumen sollen, wie es sie sonst in der ganzen Bundesrepublik nicht gibt?“ Mit großer Mehrheit – nämlich aller Abgeordneten von Grünen, CDU, SPD und FDP – beschloss der Landtag die Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes. Künftig muss sich eine Oppositionsfraktion, um Minderheitsrechte in Form eines Ausschusses ausüben zu können, einen Partner suchen, dessen Mitglieder einer anderen Partei angehören.

Der ABW-Abgeordnete Anton Baron vom Meuthen-Ableger der AfD im Landtag ließ seine Vorwürfe in dem vielfach variierten Satz kulminieren, es handle sich um „Beeinträchtigung der Oppositionsrechte durch das Kartell der Altparteien“.

Juristischen Diskussionsbedarf gibt es nun darüber, ob die Neuregelung im Gesetz auch rückwirkend gilt, also schon zur Zeit, als die Doppelfraktion der AfD-Abgeordneten den Antrag auf einen Ausschuss einbrachten, oder erst ab Beschluss. AfD-Landeschef und Teil-Fraktionschef Jörg Meuthen kündigte an, vor den Staatsgerichtshof ziehen zu wollen. „Die halten uns schön auf Trab“, stöhnt ein Landtagsmitarbeiter. Viele Abgeordnete wie die Singener Grünen-MdL Dorothea Wehinger sind sauer, dass die AfD jeden Parlamentstag mit ihren Manövern dominiert. „Andere Themen finden kaum noch statt!“

 

Die neue Rechtslage

In Artikel 35, Absatz 1, Satz 1 der Landesverfassung ist geregelt: „Der Landtag hat das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder ... die Pflicht, Untersuchungsausschüsse einzusetzen.“ 25 Prozent oder zwei Fraktionen sind das Minimum. 1993 versuchten die Republikaner, das Quorum auf ein Zehntel herabzusetzen – und scheiterten. Die AfD versucht es durch Fraktionsteilung. Die Vorschrift wurde durch Mehrheitsbeschluss geändert. Nunmehr wird jeweils hinter den Wörtern „zwei Fraktionen“ eingefügt: „deren Mitglieder verschiedenen Parteien angehören“. (gar)

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