In den vergangenen Tagen haben sechs Millionen Haushalte in Baden-Württemberg Post vom Stuttgarter Sozialministerium bekommen: Das Land informiert in dem Schreiben über das Vorgehen bei den Corona-Impfungen. Mehr als eine Million Euro hat der Post-Versand gekostet – und die Verwunderung ist vielerorts groß, warum das Land die Bürger erst so spät informiert. Schließlich haben die Impfzentren längst geöffnet.

Opposition: Informationen im Brief stimmen nicht mehr

Die Opposition im Landtag spricht von Versäumnissen von Sozialminister Manfred Lucha (Grüne). „Mit dieser aufwändigen und kostspieligen Briefaktion will der verantwortliche Minister Lucha nur von seinem Versagen ablenken. Durch Millionen Briefe wird niemand schneller geimpft“, betont FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Er weist darauf hin, dass Aussagen zum Teil falsch oder veraltet seien, wie etwa die Information zur Terminvereinbarung. „Es kann doch nicht wahr sein, dass Briefe ins Land geschickt werden und just als sie ankommen, gibt es ein anderes Verfahren nach dem Recall-Prinzip“, so Rülke.

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Die Änderung bei der Impftermin-Vergabe findet im Brief keine Erwähnung

Tatsächlich steht in dem Brief, dass man unter der Telefonnummer 116 117 oder im Internet einen Impftermin reservieren könne. Nachdem es zuletzt aber Ärger wegen langer Warteschleifen und überlasteter Servicetelefone gab, gibt es hier inzwischen Änderungen. Seit gestern können sich die Impfberechtigten in Wartelisten eintragen. Wer dies tut, erhält einen Rückruf oder gleich einen Termin per Mail. Davon ist in dem Brief aber nicht die Rede. „Ich habe bereits in der Plenardebatte Anfang Januar im Namen meiner Fraktion darauf hingewiesen, dass es sinnvoll sein könnte, über ein Einladungswesen nachzudenken, statt die Menschen bei der Terminvereinbarung im Internet oder am Telefon allein zu lassen“, erklärt selbst der Landtagsfraktionschef von Luchas Koalitionspartner CDU, Wolfgang Reinhart.

Warum so spät?

Auch SPD-Landtagsfraktionschef Andreas Stoch kritisiert Lucha. „Als die Infobriefe des Ministers in den Briefkästen landeten, waren sie auch schon wieder überholt. Es ist keine Rede von der längst überfälligen und nun geltenden Warteliste bei der Terminvergabe“.

In dem Brief fehlen aber auch noch andere Aspekte. So ist nicht aufgeführt, dass die mobilen Impfteams auch Vor-Ort-Termine in den Kommunen vornehmen, sobald die Erst- und Zweitimpfungen in den Alten- und Pflegeheimen abgeschlossen sind. „Das haben wir doch erst am vergangenen Freitag verkündet und konnte daher nicht mehr in den Brief aufgenommen werden“, sagt dazu ein der Sprecher der Behörde. Und warum wurde der Brief so spät verschickt? Hier verweist der Sprecher auf „einen Produktionszyklus von vier bis sechs Wochen“. So lange dauere es, wenn man einen Brief an alle Haushalte verschicke.